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Corona-Auflagen

Mehrere Bundesländer arbeiten an Öffnungs-Perspektive für die Gastronomie

Corona

Konzept soll bis zur nächsten Beratungsrunde von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten vorliegen

Andreas Pinkwart

DÜSSELDORF. Mehrere Bundesländer arbeiten an einem Plan, die wie gastronomische Betriebe in der Corona-Epidemie bald wieder geöffnet werden können. Das gab der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekannt. Er arbeite mit seinen Kolleg*innen in Baden-Württemberg und Niedersachsen an einem Konzept, mit dem den Betrieben ein "abgestimmter und verantwortungsvoller Weg zur Normalität" ermöglicht werden soll.

Die Wirtschaftsbetriebe der Hotellerie und Gastronomie seien gegenwärtig  durch die Auflagen sehr stark belastet, sodass zahlreiche Betriebe und Arbeitsplätze gefährdet seien, sagte der FDP-Politiker. "Deswegen benötigen wir schnell eine wohlüberlegte, differenzierte und zwischen den Bundesländern abgestimmte Vorgehensweise, zumal der Öffentlichkeit ein unabgestimmte Vorgehensweise kaum vermittelbar wäre". Das Konzept werde strenge Hygieneauflagen und Öffnungsschritte nach dem 4. Mai beinhalten, erklärte Pinkwart.

Das Papier soll bis zur nächsten Schaltkonferenz der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzlerin Merkel vorliegen, die bislang für den 30. April terminiert sind. Außerdem wird nach Pinkwarts Worten darüber bereits morgen bei der Wirtschaftsministerkonferenz gesprochen.  Darüber hinaus solle über weitere, branchenbezogene Hilfsprogramme für Wirtschaftszweige gesprochen werden, die auf absehbare Tätigkeit ihren Betrieb nicht wieder aufnehmen können.

Am Donnerstag äußerten sich auch die Wirtschaftsminister*innen von Baden-Württemberg und Niedersachsen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) teilte mit, er habe mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vereinbart, bis zur Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 30. April ein gemeinsames Konzept für eine weitere und gestufte Öffnung des Einzelhandels sowie von Gastronomie und Hotellerie auszuarbeiten. Bei der heute Nachmittag stattfindenden Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz im Rahmen einer Telefonkonferenz wollen die Minister und die Ministerin außerdem über mögliche Lockerungen mit ihren Ressortkolleginnen und -kollegen sprechen und um Unterstützung für ihre Initiative werben.

"In unseren Bundesländern haben Tourismus, Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie eine besondere Bedeutung. Angesichts der Vielzahl attraktiver Ausflugziele und Erholungsgebiete und wegen der hohen Qualität der Angebote prägen Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie unser Wirtschaftsgefüge nachhaltig. Es muss uns gelingen, diese einzigartigen Strukturen zu erhalten. Die Unternehmen der Tourismuswirtschaft, insbesondere der Hotellerie und Gastronomie und ihre Beschäftigten sind mittlerweile durch den nahezu vollständigen Ausfall ihrer Wirtschaftstätigkeit stark belastet, der Bestand zahlreicher Betriebe und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist gefährdet. Deshalb benötigen wir jetzt schnell, eine wohlüberlegte, differenzierte und zwischen unseren Bundesländern abgestimmten Vorgehensweise, zumal der Öffentlichkeit in Hotellerie und Gastronomie eine uneinheitliche Strategie kaum vermittelbar ist", erklärten Althusmann, die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Ihre Ministerien erarbeiten derzeit ein Konzept, das unter Einhaltung strenger Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen weitere Öffnungsschritte nach dem 4. Mai ermöglichen sollen. Ziel ist es, das Papier bis zur Ministerpräsidenten-Konferenz am 30. April vorzulegen.

Wirtschaftsminister Althusmann: „Tourismus und Gastronomie brauchen einen Fahrplan. Der Shutdown wurde von den Branchen ohne Wenn und Aber akzeptiert, trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen - um der Gesundheit willen. Deshalb sind wir es ihnen nun schuldig, schnellstmöglich ein gestuftes Wiederanfahren zuzulassen, selbstverständlich unter konsequenter Berücksichtigung der Regeln des Gesundheitsschutzes."

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU): „Die Hotel- und Gaststättenbranche steht vor einer gewaltigen Insolvenzwelle. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist es unser gemeinsames Ziel, den Betrieben und ihren Kunden klare Orientierungshilfen an die Hand geben. Denn Gesundheitsschutz und differenzierte Öffnungsstrategien sind aus unserer Sicht möglich und dringend notwendig, um diese Branchen eine Zukunftsperspektive zu geben."

NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart: „Auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität brauchen auch die Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich Gastronomie und Hotellerie eine Perspektive. Dazu erarbeiten wir nun gemeinsam ein Konzept, wie wir Schritt für Schritt wieder mehr ermöglichen. Dabei gilt es eine kluge Balance zu halten: Wir wollen die Gesundheit schützen und die Spielräume für eine vorsichtige Öffnung nutzen, damit auch der Tourismussektor an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung nach der Krise teilhaben kann."

Video der Pressekonferenz von Andreas Pinkwart

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