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Corona-Auflagen

Söder dämpft Erwartung an schnelle Gastronomie-Öffnung

Corona

Bayern und Baden-Württemberg wollen Auflagen vorsichtig und schrittweise aufheben. Andere Länder arbeiten weiter an Öffnungskonzepten

ULM. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen die Corona-Auflagen langsam und schrittweise aufheben. Das erklärten die Ministerpräsidenten Söder (CSU) und Kretschmann (Grüne) nach einem gemeinsamen Treffen zur Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz mit der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche. Eine zweite Welle der Epidemie würde uns deutlich härter treffen, "wenn wir jetzt sorglos handeln, wird sich das bitter rächen", sagte Kretschmann. Der Wunsch nach mehr Öffnung sei verständlich, der "anschwellende Chor" für mehr Öffnungen sei kritisch, so Kretschmann. Eine zweite Welle der Epidemie könne zu deutlich stärkeren Schäden für die Gastronomie führen.

Söder ging genauer auf die Lage der Gastronomie ein. Mit den Erleichterungen gehe es Schritt für Schritt weiter, sagte Söder. "Ich bin sehr dafür Erleichterungen zu machen – aber Erleichterungen mit Auflagen“ Die Gastronomie müsse in doppelter Hinsicht geschützt werden. Söder bekräftigte die gestrigen Entscheidungen des Koalitionsausschusses für die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen. Problematisch bei einer Öffnungsstrategie sei aber, dass in der Gastronomie ein Mundschutz "sinnwidrig" wäre. Auch wenn Alkohol im Spiel sei, werde mit den Abstandsregeln schwierig. Söder plädierte daher dafür, Entscheidungen auf Basis belegbarer Zahlen zu treffen. In Zusammenhang verwies er auf Österreich, wo Mitte Mai die Gastronomie wieder öffnen darf. Das Land sei Deutschland in der Pandemie etwa zwei Wochen voraus.

Darüber hinaus äußerten sich weitere Länder Einzelheiten zur Initiative für einen Öffnungszeitplan für die Gastronomie mit, über die NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP) bereits gesprochen hatte. Heute teilte niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) mit, er habe mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vereinbart, bis zur Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 30. April ein gemeinsames Konzept für eine weitere und gestufte Öffnung des Einzelhandels sowie von Gastronomie und Hotellerie auszuarbeiten. Bei der heute Nachmittag stattfindenden Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz im Rahmen einer Telefonkonferenz wollen die Minister und die Ministerin außerdem über mögliche Lockerungen mit ihren Ressortkolleginnen und -kollegen sprechen und um Unterstützung für ihre Initiative werben.

"In unseren Bundesländern haben Tourismus, Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie eine besondere Bedeutung. Angesichts der Vielzahl attraktiver Ausflugziele und Erholungsgebiete und wegen der hohen Qualität der Angebote prägen Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie unser Wirtschaftsgefüge nachhaltig. Es muss uns gelingen, diese einzigartigen Strukturen zu erhalten. Die Unternehmen der Tourismuswirtschaft, insbesondere der Hotellerie und Gastronomie und ihre Beschäftigten sind mittlerweile durch den nahezu vollständigen Ausfall ihrer Wirtschaftstätigkeit stark belastet, der Bestand zahlreicher Betriebe und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist gefährdet. Deshalb benötigen wir jetzt schnell, eine wohlüberlegte, differenzierte und zwischen unseren Bundesländern abgestimmten Vorgehensweise, zumal der Öffentlichkeit in Hotellerie und Gastronomie eine uneinheitliche Strategie kaum vermittelbar ist", erklärten Althusmann, die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Ihre Ministerien erarbeiten derzeit ein Konzept, das unter Einhaltung strenger Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen weitere Öffnungsschritte nach dem 4. Mai ermöglichen sollen. Ziel ist es, das Papier bis zur Ministerpräsidenten-Konferenz am 30. April vorzulegen.

Wirtschaftsminister Althusmann: „Tourismus und Gastronomie brauchen einen Fahrplan. Der Shutdown wurde von den Branchen ohne Wenn und Aber akzeptiert, trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen - um der Gesundheit willen. Deshalb sind wir es ihnen nun schuldig, schnellstmöglich ein gestuftes Wiederanfahren zuzulassen, selbstverständlich unter konsequenter Berücksichtigung der Regeln des Gesundheitsschutzes."

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU): „Die Hotel- und Gaststättenbranche steht vor einer gewaltigen Insolvenzwelle. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist es unser gemeinsames Ziel, den Betrieben und ihren Kunden klare Orientierungshilfen an die Hand geben. Denn Gesundheitsschutz und differenzierte Öffnungsstrategien sind aus unserer Sicht möglich und dringend notwendig, um diese Branchen eine Zukunftsperspektive zu geben."

NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart: „Auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität brauchen auch die Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich Gastronomie und Hotellerie eine Perspektive. Dazu erarbeiten wir nun gemeinsam ein Konzept, wie wir Schritt für Schritt wieder mehr ermöglichen. Dabei gilt es eine kluge Balance zu halten: Wir wollen die Gesundheit schützen und die Spielräume für eine vorsichtige Öffnung nutzen, damit auch der Tourismussektor an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung nach der Krise teilhaben kann."

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