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Bundesregierung bringt niedrigere Mehrwertsteuer für Gastronomie auf den Weg

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf

BERLIN. Die Bundesregierung hat die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie gebracht. Das Bundeskabinett stimmte dem Gesetzentwurf zu, dem noch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen. Geplant ist, die Mehrwertsteuer in Cafés und Restaurants vom 1. Juli für ein Jahr von 19 auf sieben Prozent zu senken. Dieser Mehrwertsteuersatz gilt allerdings nur für Speisen und nicht für Getränke. Die Große Koalition wollte inbesondere Alkoholische Getränke nicht günstiger machen.

Ende April hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Mehrwertsteuer vorübergehend zu senken, damit bei gleichbleibenden Endpreisen die Gastronomie mehr einnehmen kann. Außerdem stimmte das Kabinett der geplanten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu.

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