Corona-Aufagen und Angebote von Restaurants während der Corona-Epidemie

Seit dem 18. Mai in Baden-Württemberg die Gastronomie wieder öffnen.Inzwischen wurden die Auflagen verändert. Seit dem 2. Juni gelten folgende Regeln:

Allgemeine Schutzmaßnahmen:

Beschäftigte und Gäste, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die Gaststätte nicht betreten.

Durch Aushang außerhalb der Gaststätte, sind die die Gäste betreffenden Vorgaben, die in der Gaststätte gelten, insbesondere Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und eine vom Betreiber vorgesehene Reservierung, prägnant und übersichtlich darzustellen, gegebenenfalls unter Verwendung von Piktogrammen.

Der Betreiber hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG, die folgenden Daten bei den Gästen zu erheben und zu speichern: Name und Vorname des Gastes,  Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs, und Telefonnummer oder Adresse des Gastes. Die Gäste dürfen die Gaststätte nur besuchen, wenn sie die Daten nach Satz 1 dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.

Abstandsregelungen

Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, soweit die CoronaVO nichts anderes zulässt. Die Gäste sind hierüber vor Betreten der Gaststätte zu informieren.

Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln und Umarmen, ist zu vermeiden.

Tische sind im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen und ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, insbesondere Treppen, Türen, Aufzüge und Sanitärräumen, sind sicherzustellen.

Gästen muss ein Sitzplatz, beispielsweise auf Stühlen oder Hockern, zugewiesen werden.

Hygiene und Desinfektion

Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.

Vor Betreten der Gaststätte sind die Gäste über Reinigungsmöglichkeiten der  Hände unter Bereitstellen von Desinfektionsmöglichkeiten oder  Handwaschgelegenheiten mit Seife und fließendem Wasser zu informieren und auf die Verpflichtung zur Nutzung hinzuweisen.

Flächen und Gegenstände im Gästebereich, insbesondere Tischflächen, Armlehnen, Türgriffe und Lichtschalter, sind nach Verschmutzung sofort, bei häufiger Berührung regelmäßig, in festgelegten Zeitabständen, angemessen zu reinigen.

Die persönliche Hygiene der Beschäftigten ist durch die Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz und Desinfektion der notwendigerweise häufig berührten Arbeitsgeräte, insbesondere Tastatur, Touchbildschirm, Zapfhahn, Theken und Servierwagen, sicherzustellen.

Die Arbeitgeber haben den Beschäftigten für den gesamten Arbeitstag nichtmedizinische Alltagsmasken oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) in ausreichender Anzahl bereitzustellen.

Beschäftigte haben in allen Räumen der Gaststätte mit Gästekontakt eine MNB zu tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht. Außerhalb der Räume der Gaststätte mit Gästekontakt wird das Tragen einer MNB bei Vorliegen besonderer gesundheitlicher Risiken bei engem Kontakt zu den Arbeitskolleginnen und -kollegen empfohlen.

Die Pflicht zum Tragen von Schutzhandschuhen mit Blick auf den Arbeitsschutz und aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung oder der Anwendung eines Hautschutzplanes bleibt unberührt.

Das von den Gästen benutzte Geschirr und Besteck ist mit einem geeigneten Reinigungsmittel und einer Temperatur von mindestens 60 Grad Celsius zu spülen. Sofern eine Reinigung von Gläsern im Geschirrspüler oder in Gläserspülmaschinen bei 60 Grad Celsius oder höherer Temperatur nicht möglich ist, soll bei manuellen Spülprozessen möglichst heißes Wasser, mit einer Temperatur von mindestens 45 Grad Celsius, mit Spülmittel verwendet werden. Bei der Verwendung von kälterem Wasser ist in besonderem Maße auf eine ausreichende Menge des Spülmittels, längere Verweildauer der Gläser im Spülbecken sowie eine sorgfältige mechanische Reinigung und anschließende Trocknung der Gläser zu achten.

Alle gegebenen Möglichkeiten der Durchlüftung aller Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Gästen dienen, sind zu nutzen.

In Shisha-Bars dürfen Mundstücke und Schläuche beim Rauchen einer Shisha nicht durch mehrere Personen gemeinsam genutzt werden. Die Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße sind nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen.

Zahlungsabwicklung

Die Bezahlung soll nach Möglichkeit ohne Bargeld erfolgen. Auf die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit soll hingewiesen werden. Bei Barzahlung hat die Geldübergabe über eine hierfür geeignete Vorrichtung oder Ablagefläche zu erfolgen, um einen direkten Kontakt zwischen den Beschäftigten und den Gästen zu vermeiden.  

Weitere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten

Die Infektionsgefährdung der Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren. Hierbei ist gegebenenfalls ein Schichtbetrieb mit festen Teams einzurichten. Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu schulen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben. Auf die Beteiligung des Betriebsratsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz ist zu achten.

Beschäftigte, bei denen die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder eingeschränkt möglich ist, sowie Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit

COVID-19 dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkontakt und für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Der Betreiber darf diese Information, nur für den Zweck der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz des Beschäftigten, speichern und verwenden, wenn der Beschäftigte ihm mitteilt, dass er zu der in Satz 1 genannten Gruppe gehört; der Beschäftigte ist zu einer solchen Mitteilung nicht verpflichtet. Der Betreiber hat diese Information zu löschen, sobald sie für den in Satz 2 genannten Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätestens eine Woche nachdem diese Verordnung außer Kraft tritt. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt. Die arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers, insbesondere nach §§ 3 bis 5 des Arbeitsschutzgesetzes, und die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen im Hinblick auf neu hinzukommende Gefährdungen zu ergänzen, bleiben unberührt.(Quelle)

Darüber hinaus gelten folgende Kontaktauflagen:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 nur alleine oder in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder mit bis zu zehn Personen gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2- Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden und in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als zwanzig Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 verboten. Dieses Verbot gilt nicht, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich 1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder, 2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder 3. dem eigenen Haushalt angehören sowie für deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

Am 12. Mai hat das bayerische Kabinett die Öffnung der Gastronomie beschlossen:

Unter der Voraussetzung eines weiterhin günstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise Öffnung der Gastronomie bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz wie folgt: 

• Ab dem 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich (z.B. Biergärten) bis 20 Uhr öffnen.
• Ab 25. Mai 2020 können Speisegaststätten im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen.

Ein passendes und mit den betroffenen Verbänden abgestimmtes infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept „Gastronomie“ ist dabei eine zwingende Grundlage für die schrittweise Öffnung der gastronomischen Betriebe in Bayern. Auf dieser Basis können dann die einzelbetrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte entwickelt werden. Das Rahmenkonzept „Gastronomie“ des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor:

• strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
• Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
• Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

Für den Tourismus – aber auch für die Gesundheitswirtschaft – in Bayern elementar ist auch der gesamte Themenbereich der Kurorte, Heilbäder, Thermen und verwandter Aufgaben wie Rehabilitationsmaßnahmen und physiotherapeutische Behandlungen bzw. Praxen. Diese Bereiche bedürfen aufgrund der Komplexität des Themas bzw. auch der Örtlichkeiten einer eingehenden Prüfung von Schutzkonzepten. Das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden ein tragfähiges Konzept für die Öffnung von Heilbädern, Kurorten und Thermen und die schrittweise Öffnung weiterer, derzeit noch untersagter Bereiche im Bäderbereich, erarbeiten. (Quelle) Inzwischen hat die Bayerische Landesregierung ein Hygiene-Konzept für die Gastronomie vorgelegt, in dem Einzelheiten der Auflagen gereget sind. (Quelle)

Update vom 26. Mai:

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dass ab 2. Juni 2020 die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert wird. (Quelle)

Außerdem ist eine Erleichterung bei der Kontaktdatenerfassung in Kraft getreten:

„Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19- Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DSGVO in geeigneter Weise zu informieren.“ (Quelle)

Update vom 20. Juni: Vorläufige Aufhebung der 22-Uhr-Grenze

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als nicht rechtskonform erachtet. Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten. Der Senat führt zur Begründung seiner Entscheidung an, die Überlegung, zunächst Erfahrungen mit einer zeitlich begrenzten Öffnung der Gastronomie zu sammeln, erscheine nicht mehr tragfähig, weil sich nicht abzeichne, dass die Öffnung von Gastronomiebetrieben seit dem 29. Mai 2020 bislang zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen mit dem Corona-Virus geführt habe. Daher erweise sich die zeitliche Betriebsbeschränkung als unverhältnismäßig. Den Befürchtungen, es könne alkoholbedingt zur Missachtung von Abstands- und Hygieneregeln und in Folge davon zu vermehrten Infektionen kommen, könne zum Beispiel durch das Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke ab einer bestimmten Uhrzeit begegnet werden. Das Bedürfnis, die Auswirkungen der Öffnung der Gastronomie auf das Infektionsgeschehen zu beobachten, rechtfertige angesichts der weitgehenden Lockerungen im öffentlichen Leben die Beschränkung nicht. Die weiter bestehende Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und sonstigen Vergnügungsstätten wird durch die Entscheidung nicht berührt. Auch die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa nach dem Immissionsschutzrecht zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, sind weiterhin zu beachten.

Seit dem 15. Mai dürfen Restaurants in Berlin wieder öffnen - zunächst mit beschränkter Öffnungszeit, inzwischen ist die zeitliche Begrenzung gefallen. Auch die Kontaktauflagen wurden inzwischen gelockert.

Kontaktauflagen

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, im Kreise der Ehe- oder Lebenspartnerinnen und partner, der Angehörigen des eigenen Haushalts und der Personen, für die Sorge- und Umgangsrecht besteht, sowie für bis zu fünf Personen aus mehreren Haushalten oder Angehörigen von zwei Haushalten gestattet. Zu den haushaltsfremden Personen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen.

Regelungen für die Gastronomie

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, mit der besonderen Betriebsart Musik- und Tanzdarbietungen, Vorführungen, Diskotheken und ähnliche Betriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten.

(2) Gaststätten mit zubereitetem Speiseangebot dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Über die nach § 2 einzuhaltenden Hygieneregelungen hinaus sind die nachfolgenden bereichsspezifischen Hygieneanforderungen einzuhalten. Speisen und Getränke dürfen nur an Tischen angeboten und verzehrt werden. Selbstbedienungsbuffets dürfen nicht angeboten werden. Zwischen den Tischen einschließlich Bestuhlung ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; in diesem Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime wird insbesondere durch Desinfektion der Tischplatten nach jedem Gästewechsel oder Wechseln der Tischwäsche sichergestellt. Die Regelungen zur Kontaktbeschränkung gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 3 Absatz 1 bleiben unberührt.

(3) Reine Schankwirtschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gaststättengesetzes, Rauchergaststätten, Shisha-Gaststätten und Shisha-Bars dürfen ab dem 2. Juni 2020 geöffnet werden. Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(4) Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sowie Betreiber von Ferienwohnungen dürfen touristische Übernachtungen anbieten. Spa- und Wellness-Bereiche dürfen nicht geöffnet werden. Absatz 2 und 3 finden entsprechend Anwendung.

(5) Kantinen dürfen geöffnet werden. Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(Quelle)

Die brandenburgische Landesregierung hat entschieden, dass Restaurants ab dem 15. Mai unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Das heißt: Restaurants, Cafés und Kneipen, die zubereitete Speisen anbieten, dürfen für den Publikumsverkehr von 6 bis 22 Uhr öffnen. Voraussetzung ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sichergestellt wird. Möglichkeiten zur Reservierung und zur Kontaktnachverfolgung werden dringend empfohlen. Gäste können sowohl draußen als auch drinnen bedient werden. Bislang blieben gastronomische Angebote auf den Außer-Haus-Verkauf beschränkt. Erlaubt ist das Übernachten auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienwohnungen und –häusern sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. Damit ist auch Dauercamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen müssen geschlossen bleiben. Erlaubt ist auch weiter die Nutzung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden. (Quelle)

In der Corona-Eindämmungsverordnung heißt es demzufolge in §8

(1) Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I S. 218), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262, 268) geändert worden ist, sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

1. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
2. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,
3. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,
4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll,
5. von Studentenwerken betriebene Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten.

(3) Gaststätten und gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung oder nach Bestellung über Sprechanlagen (insbesondere "drive-in") erbringen.

(4) Absatz 1 gilt nicht für Gaststätten, die zubereitete Speisen verabreichen, einschließlich Cafés, wenn die jeweilige Betreiberin oder der jeweilige Betreiber die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nach den §§ 3 und 5 Absatz 5 sicherstellt. Die Öffnungszeit ist auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt.

.(Quelle)

Seit dem 18. Mai 2020 dürfen Restaurants und Kneipen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorgaben öffnen, wenn die Betreiber sicherstellen, dass die Regeln des Kontaktverbotes nach § 5 der Bremer Coronaverordnung eingehalten werden.

Seit dem 2. Juni gelten folgende Regeln:

(1) Gaststätten aller Art, soweit es sich nicht um eine Einrichtung nach § 9 Nummer 1 handelt, dürfen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorgaben und nach Maßgabe von Absatz 2 öffnen.

(2) Folgende Bedingungen sind einzuhalten:

1. der Betreiber oder die Betreiberin hat sicherzustellen, dass die Kontaktbeschränkungen nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden; insbesondere sind

a) Tische im Abstand so zu platzieren, dass die Gäste einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einhalten; sofern im Außenbereich die räumlichen Verhältnisse die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern nicht zulassen, sind geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen, um den Anforderungen des Arbeits- und Infektionsschutzes zu entsprechen;

b) Selbstbedienungsbuffets untersagt; Buffets, bei denen Waren von einer Bedienung ausgegeben werden oder abgepackte Einzelportionen entnommen werden können, sind unter Einhaltung des Mindestabstands erlaubt;

c) stark frequentierte Laufbereiche ständig freizuhalten;

d) die betrieblichen Abläufe so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten eingehalten werden kann;

2. es gilt Sitzplatzpflicht (keine Stehplätze), Thekenverbot und Bedienpflicht; ausgenommen ist der Außer-Haus-Verkauf; der Bedienpflicht ist auch Genüge getan, wenn bei einer Essensausgabe der Gast seine Speisen und Getränke auf einem Tablett zusammengestellt bekommt und hiermit direkt seinen Sitzplatz aufsucht;

3. der Betreiber oder die Betreiberin hat ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 11 Absatz 3 zu erstellen;

4. Gäste sind auf die coronabedingten Verhaltensregeln hinzuweisen;

5. für die Bewirtung in geschlossenen Räumen gilt: Es sind Namenslisten der Gäste zur Kontaktverfolgung nach § 11a zu führen.

Kontaktauflagen

(1) Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum ist, soweit möglich, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für:

1. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Partnerin oder den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie deren oder dessen Kinder (Patchworkfamilie), Verwandte in gerader Linie sowie Geschwister und Geschwisterkinder,

2. Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft leben (Angehörige des eigenen Hausstandes),

3. Zusammenkünfte zwischen Angehörigen von zwei Hausständen im Sinne von Nummer 2.

(3) Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personenverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen, bei dem Besuch einer für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstätte oder soweit in den Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine MundNasen-Bedeckung tragen können. (Quelle)

In Hamburg dürfen Restaurants seit dem 13. Mai wieder öffnen. Für den Betrieb gelten verschiedene Auflagen, die derzeit so geregelt sind:

(1) Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), ist untersagt, soweit er nachfolgend nicht gesondert gestattet ist. Das gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokale im Beherbergungsgewerbe (wie zum Beispiel Hotelrestaurants).

(2) Der Betrieb von Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung sowie der Betrieb von nicht-öffentlichen Kantinen sind unter Beachtung geeigneter Hygiene- und Schutzmaßnahmen gestattet.

(3) Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen ist gestattet. Bei dem Abverkauf zum Mitnehmen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Dies gilt nicht für Personen, die in derselben Wohnung leben oder zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht. Für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen sind die Vorgaben nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 7 nicht anzuwenden.

(4) Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sowie von Betrieben nach Absatz 1 Satz 2 sowie der Betrieb der Mensen und Cafés des Studierendenwerks Hamburg sowie der Mensen an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg und der Hochschule für Bildende Künste Hamburg ist gestattet, soweit

1. die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, die nicht der Ausnahme vom Abstandsgebot in § 1 Absatz 2 unterfallen, eingehalten wird oder sofern geeignete Trennwände vorhanden sind,
2. der Zugang des Publikums durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so überwacht wird, dass die Gäste, die nicht unter eine Ausnahme vom Abstandsgebot in § 1 Absatz 2 fallen, regelhaft einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten können und hiervon abweichende Ansammlungen von Personen nicht entstehen,
3. für die Beschäftigten die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und -standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers umgesetzt werden,
4. keine Büffets angeboten werden,
5. die Gäste durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufgefordert werden, einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten, sofern sie nicht der Ausnahme vom Abstandsgebot nach § 1 Absatz 2 unterfallen, und im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung die Gaststätte und deren Bewirtungsbereich im Freien nicht zu betreten,
6. die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch die Gäste oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich gereinigt werden und
7. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten die Kontaktdaten der Gäste unter Angabe des Datums dokumentiert, die Aufzeichnungen vier Wochen aufbewahrt und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegt und die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist löscht; es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.

Ausgenommen von Satz 1 sind Gaststätten mit den besonderen Betriebsarten Tanzlokal, Bar oder Vergnügungslokal, Diskothek, Musik- und Tanzdarbietungen, Vorführungen, ähnliche Betriebsarten mit begleitendem Unterhaltungsprogramm sowie Shisha-Gaststätten und Shisha-Bars. Weicht die tatsächliche Betriebsart der Gaststätte von der in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Betriebsart ab, so ist die tatsächliche Betriebsart maßgeblich.
(5) Die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport, Kultur- und Heimatvereinen, dürfen für die Zusammenkünfte der Mitglieder und Gäste nur öffnen, soweit die Vorgaben nach Absatz 4 Satz 1 eingehalten werden. (Quelle)

Seit dem 15. Mai 2020 ist In Hessen eine Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Biergärten, Casinos und Spielhallen (innen und außen) unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienekonzepten möglich. Es gelten folgende Regelungen:

Gaststätten, Mensen, Kantinen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung und zum Verzehr vor Ort anbieten. Das Gleiche gilt für Bars, Kneipen und Schankwirtschaften, wenn sie mit Gaststätten vergleichbar sind. Sind sie dagegen mit Diskotheken und Tanzlokalen vergleichbar, ist der Betrieb untersagt. Tanzveranstaltungen sind verboten.

Wasserpfeifen dürfen nur angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass die Pfeife nach jedem Gebrauch desinfiziert, der Schlauch und das Mundstück getauscht und die Pfeife nicht geteilt wird.

Hochzeitsfeierlichkeiten, Geburtstagsfeiern und ähnliche Zusammenkünfte dürfen außerhalb eines überschaubaren Kreises nur als private Veranstaltung zu denselben Regelungen wie öffentliche Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b der Verordnung) stattfinden. Im letzteren Fall ist insbesondere ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen erforderlich. 

Hygieneregeln Abholung und Lieferung

Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

• sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
• geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. 

Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden.

Hygieneregeln Verzehr vor Ort

Gaststätten und Übernachtungsbetriebe

Beim Verzehr vor Ort (Innen- und Außenbereich) ist sicherzustellen, dass

• ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, dies ist insbesondere durch die Aufstellung der Tische zu gewährleisten.
• an einem Tisch nur die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen sitzen,
• Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; die Datenerfassungspflicht gilt nicht bei der Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken,
• Küchenpersonal, Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; die MNB-Pflicht gilt nicht in Bereichen, in denen ausschließlich das Personal Zutritt hat und anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,
• keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung, beispielsweise Salz- und Zuckerstreuer oder Pfeffermühlen, bereitgestellt werden,
• geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Die erfassten personenbezogenen Daten müssen für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorgehalten und auf Anforderung an diese übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht oder die Aufzeichnungen vernichtet werden. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Für Gäste besteht grundsätzlich nicht die Pflicht, beim Betreten und Verlassen der Lokalität eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für Veranstaltungen, Feierlichkeiten und andere Zusammenkünfte in Gaststättengelten die Abstands- und Hygieneregeln, die unter Ziffer 1 „Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote“ gelistet sind. Insbesondere gilt die 10-Quadratmeter-Regelung für Stehempfänge und die 5-Quadratmeter-Regelung, wenn die Gesellschaft sitzt.  

Für Kantinen für Betriebsangehörige gelten die Hygieneregeln für gastronomische Betriebe mit Ausnahme der Erfassung der personenbezogenen Daten.

Die Regeln für Gaststätten gelten auch für die Bordgastronomie auf Schiffen.

Hotels und Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind generell unter Beachtung der nachfolgenden Hygieneregeln gestattet; dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe mit ein.

Solange das Kontaktverbot besteht, sind mit der Einschränkung „Personen desselben oder maximal eines weiteren Hausstandes“ in ein und derselben Vermietungseinheit/Ferienhaus Vermietungen möglich. Der Ferienwohnungseigentümer ist für die Einhaltung der geltenden Regeln sowie der geltenden Hygienestandards verantwortlich.

Hygieneregeln Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind nur zulässig, wenn

• geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden,
• Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
• zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

Insbesondere für Campingplätze und Jugendherbergen gilt: In gemeinschaftlich genutzten Schlafbereichen und Sanitäranlagen sind die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und durchzusetzen. Entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung sind zu ergreifen. (Quelle)

In Mecklenburg-Vorpommern darf die Gastronomie unter Auflagen wieder öffnen.

(1) Gaststätten im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Gaststättengesetzes (Speisewirtschaften) dürfen ihren Betrieb fortsetzen; Gaststätten im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gaststättengesetzes (Schankwirtschaften) bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Dabei ist insbesondere Folgendes sicherzustellen:

1. Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung tragen; Gleiches gilt bei Kundenkontakten, bei dem ein Abstand von 1,5 Metern unterschritten wird;

2. zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Metern zu wahren;

3. an einem Tisch dürfen sich nicht mehr als sechs Gäste aufhalten;

4. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden; eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden;

5. es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 23 Uhr Gäste bewirtet werden und dass Veranstaltungen mit Ausnahme von Veranstaltungen gemäß Absatz 3 nicht stattfinden;

6. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 muss eine Person pro Gästegruppe in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Uhrzeit des Besuches der Gaststätte. Die jeweiligen Tageslisten sind vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Hierbei ist sicherzustellen, dass

1. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird,

2. sich je 10 Quadratmeter Fläche des Gastraumes sowie des Außenbereichs nur je ein Gast, gegebenenfalls in Begleitung betreuungsbedürftiger Personen, aufhält.

Im öffentlichen Bereich darf kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort oder, wenn dieser sich in einem Einkaufscenter befindet, kein Verzehr innerhalb des Einkaufscenters stattfinden. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen

Zusammenkünfte aus familiären Anlässen können als geschlossen Gesellschaft mit bis zu 30 Personen in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden. Die hygienischen Rahmenbedingungen der Absätze 1 und 5 sind bis auf die Vorgabe in Absatz 1 Nummer 3 einzuhalten.

Nicht öffentlich zugängliche Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Betriebe dürfen ihren Betrieb fortsetzen, sofern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.

Die gestiegenen allgemeinen hygienischen Anforderungen müssen eingehalten werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass

1. nach jeder Tischbelegung Tischdecken gewechselt oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln gereinigt werden;

2. sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und ggf. Öl- und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, diese nach jeder Tischbelegung gereinigt werden;

3. engmaschige Reinigungsfrequenzen der Handkontaktflächen (z. B. Türklinken) und der Sanitärräume eingehalten werden;

4. Räume mit Publikumsverkehr mindestens alle zwei Stunden gelüftet werden;

5. im Eingangsbereich durch einen geeigneten Informationsaushang darauf hingewiesen wird, dass Gäste mit akuten Atemwegserkrankungen von einer Bewirtung ausgeschlossen sind;

6. Buffets nicht angeboten werden.

Dienstleistungsangebote in gastronomischen Einrichtungen dürfen unter Beachtung der Absätze 1 und 5 stattfinden.

Seit dem 11. Mai können Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten in Niedersachsen wieder öffnen, ohne Begrenzung der Öffnungszeiten, allerdings mit organisatorischen Einschränkungen. Als allgemeine Voraussetzung gelten die Regelungen der Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona – Virus in ihrer jeweils aktuellen Fassung, insbesondere die jeweils geltenden Kontaktbeschränkungen.

Gegenwärtig gelten folgende Regeln:

(1) 1Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie Kantinen dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern. 2Ein Angebot in Buffetform ist nicht zulässig. 3Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung nach Satz 1 hat sicherzustellen, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, und jeder Gast zu jedem anderen Gast, soweit dieser nicht zum eigenen oder zu einem weiteren Hausstand gehört, jederzeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält. 4Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine MundNasen-Bedeckung nach § 9 Abs. 2 trägt und für den Gast die Möglichkeit der Händereinigung besteht. 5Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, den Familiennamen, den Vornamen, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. 6Andernfalls darf der Gast nicht bedient werden. 7Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumentation der Daten eines Gastes ausreichend. 8Die Dokumentation ist für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. 9Spätestens einen Monat nach dem Besuch des Gastes sind die Daten zu löschen.

(1 a) 1Absatz 1 gilt nicht für Mensen. 2Mensen dürfen erst nach Zustimmung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygienekonzepts der Betreiberin oder des Betreibers sichergestellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 erheblich vermindert ist.

(2) Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, Mensen und Kantinen, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sowie Imbisswagen mit Stehtischen sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.

In Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb von Restaurants unter Auflagen wieder möglich.

Es gelten folgende Kontaktbestimmungen:

(1) Außerhalb der nach § 1 zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. (2) Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Dies gilt on geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen außer am Sitzplatz,

(1) Beim Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Imbissen, (Eis-)Cafés, öffentlich zugänglichen Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnlichen gastronomischen Einrichtungen sind die in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten. Am selben Tisch dürfen gemeinsam nur Personen sitzen, die zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören.

(2) Nicht öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus- )Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Nutzer der Einrichtung abweichend von Absatz 1 betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, gewährleistet sind.

(3) Gastronomische Betriebe nach Absatz 1 und 2 dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfügung stellen. (4) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für die Vermietung von Räumlichkeiten ohne gastronomischen Service, wenn dieser durch Dritte („Catering“) oder den Mieter selbst erfolgt.

Die Regelungen werden in Hygiene-Bestimmungen weiter ausgeführt:

1. Der gemeinsame Besuch von Gaststätten und die gemeinsame Nutzung eines Tisches ist nur den Personen gestattet, die nach § 1 Absatz 2 der CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Gästen, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.
2. Reservierungen sollten soweit möglich genutzt werden, um einen Rückstau von Gästen in Wartebereichen zu vermeiden. Gästen muss ein Platz zugewiesen werden (Sitzplatzpflicht).
3. Gästen sowie Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich.
4. Gäste müssen sich nach Betreten der Gastronomie (Innen- und Außengastronomie) die Hände waschen bzw. bei Bedarf desinfizieren (Bereitstellung Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“). Kundenkontaktdaten der Gäste sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben. Dabei ist ausdrücklich eine einfache, auf den Tischen ausliegende Liste (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) für jede den Tisch nutzende Personengruppe ausreichend. Für zulässige Veranstaltungen kann eine Gesamtliste erstellt werden, wobei es ausreichend ist, wenn der Veranstalter im Bedarfsfall die weiteren Kontaktdaten zur Verfügung stellen kann. Soweit nach der CoronaSchVO erforderlich hat die Liste eine Sitzplatzzuordnung zu enthalten.
5. Tische sind so anzuordnen, dass a. zwischen den Tischen mindestens 1,5 m Abstand (gemessen ab Tischkante bzw. den zwischen zwei Tischen liegenden Sitzplätzen) vorliegt. Ausnahme: bauliche Abtrennung zwischen den Tischen, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert. b. bei Sitzbereichen in Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc.) ein 1,5 m Abstand zu den Bewegungsräumen des Personals eingehalten wird. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zulässig (z. B. Plexiglas wie im Einzelhandel).
6. Gänge zum Ein-/Ausgang, zur Küche, zu Toiletten etc. müssen eine Durchgangsbreite haben, mit der beim Durchgehen die Einhaltung des 1,5 m Abstandes zu den an den Tischen sitzenden Personen grds. eingehalten werden kann. Soweit dies baulich nicht sichergestellt werden kann, sind aber Abweichungen flexibel zulässig, da grundsätzlich im Innenbereich eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung außer am Sitzplatz (§ 2 Abs. 3 Ziffer 7 CoronaSchVO) gilt.
7. Über Tischanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen. Diese ist vor Ort vorzuhalten. In stark frequentierten Bereichen/Warteschlangen (Eingang, Toiletten etc.) sollen Abstandsmarkierungen angebracht werden.
8. Gebrauchsgegenstände (Gewürzspender, Zahnstocher etc.) dürfen nicht offen auf den Tischen stehen.
9. Speisen werden am Tisch ausschließlich als Tellergerichte serviert; Selbstbedienungsbuffets sind nur zulässig, wenn die Gäste sich vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsmittelspendern die Hände desinfizieren und bei der Nutzung eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Eine möglichst gute Abschirmung oder Abdeckung der Speisen („Spuckschutz“ o.ä.) ist zusätzlich sinnvoll.
10. Alle Gast- und Geschäftsräume sind ausreichend zu belüften. Abfälle müssen in kurzen Intervallen ordnungsgemäß entsorgt werden.
11. Alle Kontaktflächen wie Arbeitsflächen, Polster, Stühle, Tische, Speisekarten, Gewürzspender etc. sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen.
12. Sofern neben der gastronomischen Versorgung andere Angebote (Sport- und Unterhaltungsanlagen, ShishaPfeifen oder andere gerätegebundene Genussmittel) vorgehalten und genutzt werden, so sind deren Kontaktflächen regelmäßig – mindestens einmal täglich - zu reinigen bzw. zu desinfizieren und die Gäste vor der Nutzung ihrerseits zum Händewaschen/-desinfizieren aufzufordern. Shisha-Pfeifen dürfen nicht von mehreren Personen gleichzeitig, nur unter Verwendung von Einmal-Mundstücken und Schläuchen, die nach Gebrauch entsorgt werden, und nur bei vollständiger dauerhafter Durchlüftung der Räumlichkeiten verwendet werden. Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Gästewechsel zu wechseln und bei mindestens 60 Grad Celsius zu waschen.
13. Spülvorgänge für Geschirr und Gläser sollten möglichst maschinell mit Temperaturen von mindestens 60 Grad Celsius durchgeführt werden. Nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden / Spülmitteln ausreichend.
14. Beschäftigte mit Kontakt zu den Gästen (Service etc.) müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Diese muss bei Durchfeuchtung gewechselt werden. Nach jedem Abräumen von Speisengeschirr sollen Händewaschen/- desinfektion erfolgen. Händewaschen/-desinfektion ansonsten mindestens alle 30 min, soweit dies noch nicht erfolgt ist. Für Gäste gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 3 CoronaSchVO mit Ausnahme der Sitzplätze und des Außenbereichs.
15. In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander.
16. Die Beschäftigten werden in den vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Gäste werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.
17. Ein Fest nach § 13 Absatz 5 CoronaSchVO kann in der gastronomischen Einrichtung in vom übrigen Gastverkehr abgetrennten Räumlichkeiten mit höchstens 50 Teilnehmern ohne Einhaltung des Abstandsgebots und ohne Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung innerhalb der abgetrennten Räume durchgeführt werden, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 CoronaSchVO sichergestellt sind. Die Regelungen der Ziff. 1, 5a, 8 und 9 gelten für diese Veranstaltungen nicht.

Die Umsetzung der vorstehenden Vorgaben erfordert ein gemeinsames Zusammenwirken aller Beteiligten. Das kann sowohl eine Anpassung der Personalstärke wie auch eine größere Geduld der Gäste für die zusätzlichen Arbeitsschritte erfordern.

(Quelle)

Sternerestaurants

Sternerestaurants

Restaurant	Ort	Öffnungstag
1876 Daniel Dal-Ben	Düsseldorf	geöffnet
Agatas	Düsseldorf	geöffnet
Alfredo	Köln	geöffnet
Anthony's	Meerbusch	geöffnet
Astrein	Köln	geöffnet
Balthasar	Paderborn	geöffnet
Bembergs Häuschen	Euskirchen	geöffnet
Berens am Kai	Düsseldorf	geöffnet
Brockel Schlimbach	Nideggen	ab 30 Mai
Burgstuben-Residenz	Heinsberg	geöffnet
Clostermanns Le Gourmet	Niederkassel	geöffnet
Coeur D'Artichaut	Münster (Westfalen)	geöffnet
Die Mühlenhelle	Gummersbach	geöffnet
Dr. Kosch	Düsseldorf	öffnet nach den Sommerferien - bis dahin Lieferservice
ferment	Münster (Westfalen)	geöffnet
Fritz's Frau Franzi	Düsseldorf	geöffnet
Goldener Anker	Dorsten	geöffnet
Gut Lärchenhof	Pulheim	geöffnet
Halbedel's Gasthaus	Bonn	geöffnet
Hannappel	Essen	geöffnet
Haus Stemberg Anno 1864	Velbert	geöffnet
Hofstube Deimann	Schmallenberg	geöffnet
Im Schiffchen bei Enzo	Düsseldorf	geöffnet
La Bécasse	Aachen	geöffnet
La Société	Köln	geöffnet
Landhaus Köpp	Xanten	geöffnet
Laurushaus	Essen	geöffnet
Le Flair	Düsseldorf	geöffnet
Le Moissonnier	Köln	noch kein Datum bekannt - Menü für zu Hause im Angebot
maiBeck	Köln	geöffnet
Maitre	Köln	geöffnet
maximilian lorenz	Köln	geöffnet
Nagaya	Düsseldorf	geöffnet
NeoBiota	Köln	geöffnet
OX & KLEE	Köln	geöffnet
Palmgarden Fine Dining	Dortmund	geöffnet
Ratsstuben	Haltern	geöffnet
Reuter	Rheda-Wiedenbrück	öffnet erst nach der Sommerpause 2020
Rosin	Dorsten	geöffnet
Schote	Essen	geöffnet
Setzkasten im Crown	Düsseldorf	geöffnet
St. Benedikt	Aachen	geöffnet
taku	Köln	geöffnet
Vendôme	Bergisch Gladbach	noch kein Datum kommuniziert
Yoshi by Nagaya	Düsseldorf	geöffnet
Yunico	Bonn	geöffnet
Zur Post	Odenthal	geöffnet
Zur Tant	Köln	noch kein Datum bekannt. Abholangebot wird fortgesetzt.

Weitere Restaurants

Weitere Restaurants

Restaurant	Ort	Öffnungstag
Ars Vivendi	Bad Laasphe	ab 5.6
der Lennhof	Dortmund	geöffnet
Die Turnhalle	Schwelm	geöffnet
Domschenke	Billerbeck	zur nur Takeaway
faces Restaurant & Bar	Bielefeld	ab 1.6
GeistReich	Bielefeld	geöffnet
Gruber's Restaurant	Köln	geöffnet
Gut Landscheid	Burscheid	geöffnet
heinzhermann	Köln	geöffnet
Jagdhofstuben	Bad Laasphe	ab 5.6
Jan's Restaurant	Detmold	geöffnet
Küppersmühle	Duisburg	geöffnet
La cuisine Mario Kalweit	Dortmund	geöffnet
La Cuisine Rademacher	Köln	geöffnet
Schloss Loersfeld	Kerpen	geöffnet
Schloss Westerholt	Herten-Westerholt	geöffnet
The Bayleaf	Köln	bleibt noch geschlossen, da die Räumlichkeiten für das Ox & Klee genutzt werden
VIDA	Dortmund	geöffnet

Meldungen zu einzelnen Restaurants in Nordrhein-Westfalen

Meldungen zu einzelnen Restaurants in Nordrhein-Westfalen

maximilianlorenz öffnet ab 5. Juni

Veranstaltungstermin ist der: 30.05.2020

Veranstaltungsort ist: Köln

Nordrhein-Westfalen

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Pfingsten - Vier Sterne in einer Box

Veranstaltungstermin ist der: 24.05.2020

Veranstaltungsort ist: Köln

Nordrhein-Westfalen

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Restart bei Stemmi

Retstaurant öffnet wieder am 16.5.

Veröffentlicht am: 10.05.2020

Nordrhein-Westfalen

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OX4U

Veranstaltungstermin ist der: 04.05.2020

Veranstaltungsort ist: Köln

Nordrhein-Westfalen

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Take away-Menüs aus dem Gut Lärchenhof

Veranstaltungstermin ist der: 04.05.2020

Veranstaltungsort ist: Pulheim

Nordrhein-Westfalen

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Das Take away und Lieferangebot der Mühlenhelle

Veranstaltungstermin ist der: 10.04.2020

Veranstaltungsort ist: Gummersbach

Nordrhein-Westfalen

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Die Oster-Angebote des Detmolder Hofs

Veranstaltungstermin ist der: 09.04.2020

Veranstaltungsort ist: Detmold

Nordrhein-Westfalen

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Restaurant Shiraz bietet Speisen zum Mitnehmen an

Veranstaltungstermin ist der: 07.04.2020

Veranstaltungsort ist: Wuppertal

Nordrhein-Westfalen

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Detmolder Hof öffnet an Markttagen

Veranstaltungstermin ist der: 18.03.2020

Veranstaltungsort ist: Detmold

Nordrhein-Westfalen

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Gastronomiebetriebe in Rheinland-Pfalz düfen unter Einhaltung der Hygieneschutz- und Abstandsregeln seit dem 13. Mai wieder öffnen können, Hotels seit dem 18. Mai.„Es war uns sehr wichtig, der Gastronomie und auch der Hotellerie in Rheinland-Pfalz eine klare Perspektive zu geben“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Für die Gastronomie in Rheinland-Pfalz kündigten sie an, dass Gaststätten- und Hotelbetriebe unter konsequenter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln stufenweise wieder öffnen dürfen. Demnach sollen in Rheinland-Pfalz in einer ersten Stufe sowohl die Innen- als auch die Außengastronomie unter Wahrung der Abstandsregeln und unter Einhaltung des Hygieneschutzes ab Mittwoch, den 13. Mai öffnen dürfen. Eine Bewirtung ist nur an Tischen erlaubt. Gäste müssen vorausbuchen und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen. Ferner bleibt es zunächst bei den geltenden Kontaktbeschränkungen Wohnmobilstellplätze können geöffnet und Dauercamping ermöglicht werden, für die, die eigene sanitäre Einrichtungen haben.

Update 2. Juni: Landesregierung kündigt weitere Lockerungen an

Über den Stufenplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz hinaus hat heute die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden weitere Lockerungen ab dem 10. Juni angekündigt. „Die weiterhin niedrigen Infektionszahlen lassen uns diesen durchdachten und verantwortungsvollen Schritt gemeinsam gehen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem ersten Präsenztermin mit der kommunalen Familie seit dem Beginn der Corona-Pandemie. „Wir lassen uns dabei von klaren Maßgaben leiten und appellieren an die Menschen im Land, sich weiterhin besonnen, vernünftig und vorsichtig zu verhalten. Die Pandemie ist nicht vorbei. Es ist nun wichtig, den veränderten Alltag unter Corona-Bedingungen gut zu gestalten.“

„Für uns alle sind klare und nachvollziehbare Regeln wichtig, das haben wir in den letzten Wochen immer wieder betont. Also ‚Abstand, Hygiene und Alltagsmasken‘ als Formel. Darauf haben wir uns mit der Landesregierung gemeinsam im Grundsatz verständigt: Lockerungen, wo möglich und Regeln, wo nötig. Nur so können wir auch erreichen, dass die Menschen die Corona-Regeln überhaupt noch akzeptieren“, sagte Landrat Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistags und derzeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz.

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing erläuterte die neuen Regelungen, die ab dem 10. Juni 2020 gelten sollen. „Wir erlauben früher als geplant Bus- und Schiffsreisen. Diese sind unter den Bedingungen des ÖPNV möglich, also mit Abstandsregeln und wo nicht möglich, mit klarer Maskenpflicht. Das sind gute Neuigkeiten für den rheinland-pfälzischen Tourismus, für die wir uns stark gemacht haben“, so der Minister.

„In unserem waldreichen Bundesland kann man gut vor der Haustür Urlaub machen, das stärkt auch die Regionen. Im Nationalpark haben wir seit Kurzem ein besonderes Angebot: Mit einer App führt ein Ranger durch die Natur. Denn draußen im Grünen zu sein, ist nach wie vor am besten, unsere naturnahen Tourismusangebote erfüllen alle Hygieneauflagen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken.

Als weitere Neuerung hinzugekommen ist außerdem, dass sich zu jedem Anlass bis zu zehn Personen treffen dürfen, egal aus wie vielen Hausständen. „Das folgt dem Wunsch der Menschen in Rheinland-Pfalz nach mehr Kontakt und mehr Freizeitmöglichkeiten. Das ist auch im Sinne der kommunalen und staatlichen Ordnungsbehörden,“ so der Tenor der kommunalen Spitzenverbände.

Ohne feste Sitzplätze gilt die nun einheitliche Regel bzw. Begrenzung: eine Person pro 10 Quadratmeter. Ebenfalls neu: bei Außenveranstaltungen und Veranstaltungen in Innenräumen, wie Gottesdiensten, Theater, Kinos, muss am Platz selbst keine Maske mehr getragen werden. Die Reservierungspflicht in der Gastronomie wird aufgehoben, die Notwendigkeit der Kontakterfassung bleibt bestehen, die Schließzeit der Gastronomie wird unter Beachtung der sonstigen Sperrzeiten bis 24 Uhr ausgedehnt. „Wichtig war uns auch im kulturellen Leben weitere Lockerungen zu ermöglichen. Deshalb werden wir nach dem Hygienekonzept des Chorverbandes das Proben von Chören unter Einhaltung von 3 Meter Mindestabstand wieder zulassen“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Uns war es wichtig, die Regeln und Konzepte zu vereinheitlichen und damit auch zu vereinfachen. Heute sind wir in dieser Richtung einen wichtigen Schritt gegangen und haben mit der Landesregierung vereinbart, im engen Austausch die weiteren notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung abzustimmen“, so die Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände, Landrat Günther Schartz (Landkreistag), Oberbürgermeister Michael Ebling (Städtetag) und Aloysius Söhngen (Gemeinde- und Städtebund). 

Thema der heutigen Sitzung waren auch die Hygienekonzepte der Landesregierung für die einzelnen Bereiche. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Kommunalen Spitzenverbände waren sich einig, dass die in den Hygienekonzepten aufgenommene lokale Anpassungsmöglichkeit ein gutes Mittel sei, um vor Ort passgenau zu handeln.

Andere Lockerungs- und Öffnungsmaßnahmen waren ohnehin für den 10. Juni 2020 geplant: Hallenschwimmbäder und Wellnessanlagen, vor allem auch in der Hotellerie, dürfen wieder öffnen. Auch sind erstmalig Veranstaltungen im Innenbereich mit bis zu 75 Personen erlaubt. Ebenso können Freizeitparks sowie Campingplätze wieder vollständig öffnen.

Ministerpräsidentin Dreyer betonte allerdings: „Bei allen Lockerungen sollte jeder und jede bedenken: Draußen sein ist besser als drinnen. Abstand halten ist besser als Nähe. Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen sind besser als lockere Treffen. Weiterhin gelte der Grundsatz, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, mit denen man sich trifft, möglichst konstant zu lassen. Wo die Möglichkeit bestehe, sollen Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion, vor allem Husten, Erkältungssymptomatik oder Fieber, sollen möglichst zu Hause bleiben. Ihnen sei im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Landesregierung habe gemeinsam mit den zuständigen kommunalen Behörden das Infektionsgeschehen durch ein effizientes Testkonzept im Blick. Neben der Testung von ermittelten Kontaktpersonen Infizierter und anlassbezogenen Populationstestungen bei Infektionen in Einrichtungen oder Unternehmen würden in Kitas und Schulen sowie ausgewählten Einrichtungen Stichproben in Form von Querschnittsuntersuchungen durchgeführt.

In Rheinland-Pfalz gilt der klare Handlungsrahmen:

• Hygienemaßnahmen beachten.
• Triff dich mit maximal zehn Personen oder zwei Hausständen.
• Halte grundsätzlich Abstand.
• Trage eine Maske, wenn du unbekannte Menschen triffst.
• Es darf sich maximal eine Person pro 10m² aufhalten, wenn es keine festen Plätze gibt.
• Bei nicht nur kurzfristigem Aufenthalt müssen die Kontaktdaten erfasst werden.

Die Regelungen ab dem 24. Juni

(1) Folgende Einrichtungen sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet: 1. Restaurants, Speisegaststätten, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen, 2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen, 3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen, 4. Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen.

(2) Es gilt insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. Für Gäste der Einrichtung entfällt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 am Platz. In Warte- oder Abholungssituationen, insbesondere an Theken im Sinne des Absatzes 3, gilt die Maskenpflicht sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien.

(3) Die Öffnungszeiten der Einrichtungen sind auf den Zeitraum von 6:00 bis 24:00 Uhr begrenzt; Beschränkungen der Öffnungszeiten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben unberührt. Von Satz 1 Halbsatz 1 ausgenommen sind private Veranstaltungen mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis. Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an Tischen. Bar- und Thekenbereiche können für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken geöffnet werden; für den Verbleib von Gästen sind diese Bereiche jedoch geschlossen.

(4) Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (insbesondere Besteck, Gläser, Teller) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.

(5) Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der Schutzmaßnahmen geöffnet. Die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 findet keine Anwendung.

(6) Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf sind unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sowie die Kundinnen und Kunden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3.

Im Saarland können Restaurant ab dem 18. Mai wieder öffnen. Die Landesregierung hat für den Betrieb Corona-Auflagen festgelegt, die im Einzelnen hier nachzulesen sind.

Update 1. Juni

Die Bedingungen für das saarländische Gastgewerbe werden etwas erleichtert: Ab kommenden Montag, 1. Juni, dürfen Restaurants und Gaststätten eine Stunde länger als bisher geöffnet haben und auch die allgemeinen Kontaktbeschränkungen werden teilweise gelockert. Die saarländische Landesregierung hat am Freitag, 29. Mai, beschlossen, dass die Gastronomie ab Montag wieder bis  23 Uhr öffnen kann. Damit können Gäste zum Beispiel Fußballübertragungen auch wirklich bis zum Ende ansehen. Außerdem sind durch die neue Rechtsverordnung im öffentlichen Raum künftig Ansammlungen von bis zu 10 Personen zugelassen. Diese neue Regelung gilt auch für die Gastronomie.

Auch für die saarländischen Hotels und Beherbergungsbetriebe gilt ab dem 1. Juni eine weitere Lockerung: Die maximal zulässige Belegungsquote von 75 Prozent der Einheiten (Zimmer) entfällt. Somit können wieder unbegrenzt Gäste aufgenommen werden, solange die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Der Hygieneplan zum Schutz der Beschäftigten und Gäste, den die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA Saar und der Gewerkschaft NGG, Region Saar, entwickelt hat, bleibt weiterhin gültig.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Die Gastronomie und Hotellerie im Saarland geht durch schwere Zeiten. Weitere Erleichterungen können die Möglichkeit für Umsätze hoffentlich etwas erhöhen. Ich erwarte aber vom Konjunkturpaket der Bundesregierung auch eine finanzielle Unterstützung für diese Branche. Ohne weitere Hilfen des Bundes wird es die Gastronomie ebenso wie zum Beispiel die Veranstaltungs- und Reisebranche sehr schwer haben, wieder auf einen grünen Zweig zu kommen.“

Update 10. Juni

Die Betriebszeiten für Betriebe des Gaststättengewerbes werden erneut um eine Stunde auf 24 Uhr verlängert. Die restlichen Regelungen für die Gastronomie bleiben bestehen.

§ 4 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen sowie Schließung von Einrichtungen

(1) Der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass    

1.   der Betrieb frühestens um 6 Uhr beginnt und spätestens um 24 Uhr endet,  

2.   das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,  

3.   der Zugang nach Maßgabe des § 1 unter Vermeidung von Warteschlangen gesteuert wird,  

4.   geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 3a getroffen sind,

5.   die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persönlicher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste gewährleistet ist und

6.   sichergestellt ist, dass die Gäste zu anderen Personen als dem familiären Bezugskreis nach § 1 Absatz 2, den bestimmbaren Angehörigen eines weiteren Haushalts im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 oder der sozialen Bezugsgruppe nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 wo immer möglich einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten.

Zulässig sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke. Der Verzehr vor Ort ist nur nach Maßgabe dieses Absatzes gestattet.  

(2) Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist nach den Vorgaben des Hygieneplans der Landesregierung für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe in der jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter www.corona.saarland.de, mit der Maßgabe gestattet, dass  

1.   das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, sofern keine gesundheitlichen Gründe oder arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und keine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist,  

2.   die Einhaltung sonstiger geeigneter technischer, organisatorischer und persönlicher Infektionsschutzmaßnahmen für Beschäftigte und Gäste gewährleistet ist,  

3.   sichergestellt ist, dass die Gäste zu anderen Personen als dem familiären Bezugskreis nach § 1 Absatz 2, den bestimmbaren Angehörigen eines weiteren Haushalts im Sinne des § 3 Absatz 2 Satzes 3 Nummer 2 oder der sozialen Bezugsgruppe nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 wo immer möglich ein Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten.

Die Zulässigkeit weiterer über die reine Beherbergung hinausgehender Angebote im Betrieb richtet sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.  

(3) Verboten ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), zuletzt geändert am 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1661), sowie die Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.  

(4) Verboten ist der Betrieb von Clubs, Diskotheken, Shishabars und Swingerclubs.

(5) Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie andere Einrichtungen und Vereine, die kulturelle Aufführungen veranstalten, können ihren Betrieb wiederaufnehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies auf der Grundlage eines Hygienekonzeptes, das geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgung nach Maßgabe des § 3a vorsieht, unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen und unter Sicherstellung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 3 erfolgt. Für die Zuschauerzahlen gilt § 3 Absatz 2 Satz 1, 1. Halbsatz und Satz 5 sowie § 3 Absatz 3 entsprechend, soweit nicht nach § 3b eine höhere Zuschauerzahl zulässig ist. Der Probebetrieb findet vorbehaltlich etwaiger arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben auf der Grundlage eines Hygienekonzepts, unter Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen, unter Sicherstellung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 3 und für nicht-professionelle Einrichtungen und Vereine unter Maßgabe des § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 statt. Chorveranstaltungen und -proben sind mit bis zu zehn Teilnehmern auch in geschlossenen Räumen auf der Grundlage eines Hygienekonzeptes, das unter anderem geeignete Maßnahmen zur vollständigen Kontaktnachverfolgung nach Maßgabe des § 3a, die Beachtung besonderer Schutzvorkehrung und die Einhaltung des notwendigen Mindestabstandes zwischen den einzelnen Teilnehmern vorsieht, zulässig.

Die Sächsische Staatsregierung hat die erlassenen Beschränkungen und Verbote weiter gelockert und eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Demnach bleiben der Grundsatz der auf ein Mindestmaß zu reduzierenden allgemeinen Kontakte, das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern und die für bestimmte Bereiche erlassene Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung weiter bestehen. Gaststätten, Hotels und Pensionen sowie Hotels und Beherbungsbetriebe dürfen wieder öffnen, wenn Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept auf seine Einhaltung überprüfen. Die betrieblichen Abläufe sind so zu gestalten, dass zwischen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten wird. Dies gilt für alle betrieblichen Bereiche einschließlich der Verkehrswege, Sanitär- und Pausenräume. Kann der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden, sind andere Schutzmaßnahmen vorzusehen (z. B. räumliche Trennung zwischen den Arbeitsplätzen; Mund-Nasen-Bedeckungen). Werkzeuge und Arbeitsmittel sind personenbezogen bereitzustellen. Auch die Kunden sind auf die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln hinzuweisen. (Quelle)

Die Hygieneregeln im Einzelnen

Hygieneregeln im Zusammenhang mit gastronomischen Angeboten, der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen/Lebensmittel (u.a. kalte, warme Speisen, Getränke, Eis) sowie dem Betrieb von Schul- und Kitaspeisungen, Personalrestaurants, Kantinen, Mensen, Hochschul-Cafeterien und Tagungsund Konferenzstätten

Für alle Einrichtungen ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept zu erstellen und umzusetzen. Dabei sind die Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen, sofern nicht in der AV zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen abweichende Regelungen getroffen sind. Für Gastronomiebetriebe gelten darüber hinaus aktuelle branchenübliche Konzepte und Standards.

Eine verantwortliche Person für die Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen zu benennen.

In den Hygienekonzepten der Einrichtungen sind Festlegungen zur Mund-NasenBedeckung des Personals mit Kundenkontakt zu treffen.

• Gastronomiebetriebe müssen Besucher im Eingangsbereich mit Hinweistafeln oder Piktogrammen auf die Hygieneregeln nach dem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept hinweisen.
• Gastronomiebetriebe, Personalrestaurants, Kantinen, Mensen, Hochschul-Cafeterien und Schul- und Kitaspeisungen, Tagungs- und Konferenzstätten müssen gewährleisten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den belegten Tischen gegeben ist. Tischgrößen sind nach Möglichkeit zu reduzieren, Sitz- und Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Personen, denen gemäß § 2 Abs. 1 der SächsCoronaSchVO der Kontakt untereinander gestattet ist (z.B. Familien), ist auch das gemeinsame Sitzen im Restaurant ohne Mindestabstand erlaubt.
• Besondere Sorgfalt ist auf die Einhaltung hygienischer Kriterien bei Reinigungs- und Spülvorgängen von Geschirr, Gläsern und Besteck zu legen. Geschirr, Gläser und Besteck müssen vor der Wiederverwendung vollständig trocken sein.
• Für Selbstbedienung gilt: Besteck ist einzeln über das Servicepersonal auszureichen. Tablett- und Geschirrentnahmestellen sind vor Niesen und Husten durch Kunden zu schützen. Die Entnahme von offenen Speisen in Selbstbedienung sowie Buffetangebote offener Speisen sind nicht zulässig. Die Bildung von Warteschlangen ist zu vermeiden.
• Barbetrieb ist nicht zulässig. • Das Shisha-Rauchen in gastronomischen und vergleichbaren Einrichtungen wird untersagt.
• Aus hygienischen Gründen wird die bargeldlose Bezahlung empfohlen. • Spielzimmer oder Spielecken für Kinder in gastronomischen Einrichtungen sind geschlossen zu halten.
• Grundsätzlich sind beim Umgang mit Lebensmitteln in diesen Betrieben die allgemeinen Regeln der Lebensmittelhygiene bei der Zubereitung, der Abgabe sowie dem Transport von Lebensmitteln und der Hygiene des Alltags zu beachten. Regelmäßiges Händewaschen ist unbedingt sicherzustellen.
• Dem häufigen Händewaschen und ggf. Desinfizieren ist der Vorzug gegenüber dem Tragen von Einmalhandschuhen zu geben.
• Im Eingangsbereich zum Gastraum, in gastronomisch genutzten Außenbereichen und auf den Toiletten sind Desinfektionsspender aufzustellen.
• Personen mit COVID-19-verdächtigen Symptomen oder einem positiven CoronavirusNachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt.
• Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der CoronaPandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren. (Quelle)

Das Land Sachsen-Anhalt hat die Regeln zur Öffnung der Gastronomie festgelegt. Erste Gastronomiebetriebe dürfen seit dem 18. Mai unter strikten Auflagen und auf Antrag öffnen; die übrigen Betriebe dann am 22. Mai auf Anzeige. Ab 22. Mai können auch Hotels und Pensionen wieder Touristen empfangen. Die Landesregierung hat heute die Änderungen zur Fünften Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen, die die genauen Bedingungen dafür festlegen. Mit der Verordnung werden zudem Reisen aus Fortbildungszwecken nach Sachsen-Anhalt wieder erlaubt. Reisen zu touristischen und Freizeitzwecken aus anderen Bundesländern bleiben untersagt.

Familienurlaub für Sachsen-Anhalter in Sachsen-Anhalt ist ab Freitag, 15. Mai, möglich – auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Yacht- und Sportboothäfen und vergleichbaren Unterkünften, soweit eine autarke Versorgung insbesondere durch eigenes Bad, WC und Küche gegeben ist und Hygienevorschriften eingehalten werden. Einmieten dürfen sich in dieser ersten Stufe jeweils ausschließlich bis zu fünf Personen oder die Personen eines Hausstandes und mit Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt. Hotels, Pensionen und andere Unterkünfte können eine Woche später, ab Freitag, 22. Mai, für Sachsen-Anhalter öffnen.

Seit Freitag, 22. Mai, kann der Betrieb von Gaststätten mit Ausnahme von Schankwirtschaften, wie z.B. Kneipen, Bars, Diskotheken und ähnlichen Betrieben, wieder aufgenommen werden, wenn Hygiene- und Arbeitsschutzregelungen eingehalten werden. Dazu gehört, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mundschutz tragen müssen, dass kein Angebot in Buffetform stattfindet, und dass Abstandsregelungen eingehalten werden. So müssen Tische im Innen- wie Außenbereich so angeordnet sein, dass ein Abstand von 1,5 Meter zu den Gästen anderer Tische gewährleistet wird. Es sind Anwesenheitslisten zu führen.

Bereits ab 18. Mai dürfen Speisewirtschaftsbetriebe öffnen, wenn der zuständige Landkreis oder die zuständige kreisfreie Stadt ein allgemeines Sicherheitskonzept erstellt hat und die Öffnung auf Grundlage eines vom Betreiber vorgelegten Hygienekonzepts im Einzelfall genehmigt. (Quelle)

Seit dem 28. Mai gilt: Kneipen und Bars dürfen unter denselben Auflagen öffnen, wie sie für Gaststätten bereits gelten. (Quelle)

Den Öffnungen liegt ein Hygienekonzept des Landes zu Grunde.

Nach zwei Monaten strikter Einschränkung des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie hat die Landesregierung den rechtlichen Rahmen für die geplanten Lockerungen abgesteckt. Wie Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz am 17. Mai in Kiel sagte, falle auf Basis der am Vortag von der Landesregierung erlassenen neuen Corona-Bekämpfungs-Verordnung ab morgen das touristische Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein. Zudem seien unter strengen Auflagen auch wieder Besuche von Restaurants, Fitness- oder Kosmetikstudios möglich.

"Vor diesem Hintergrund haben wir unseren Leitfaden mit Mindestanforderungen für Hygienekonzepte in der Gastronomie aktualisiert", sagte der Minister (siehe Anlage). Danach dürfen in Gaststätten ab morgen unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen auch mehr als 50 Gäste gleichzeitig bewirtet werden. Wie Buchholz weiter sagte, müssten die Gastwirte ein Hygienekonzept zur Vermeidung von Corona-Infektionen vorlegen. Diese Konzepte bedürften keiner besonderen Genehmigung, müssten aber bei der jeweils zuständigen Gesundheitsbehörde angezeigt werden. 

"Das ist eine gute und verantwortliche Regelung, weil es nicht auf die Genehmigung durch die Behörde ankommt, sondern man morgen direkt loslegen kann", so der Minister. Er erinnerte zugleich daran, dass im Unterschied zu den weiterhin auf 50 Personen limitierten öffentlichen Versammlungen die Besucher der Gastronomie deutlich leichter voneinander zu trennen seien als in einer Gemeinschaftsveranstaltung mit mehr als 50 Personen. Zudem würden die Gäste in Restaurants oder Kneipen – anders als bei Veranstaltungen – zeitversetzt kommen und gehen.

Die Verordnung dazu lautet:

Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

1. der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
2. der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
3. die Einrichtung wird für Gäste nur zwischen 5:00 Uhr und 22:00 Uhr geöffnet;
4. es werden keine Buffets angeboten;
5. der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;
6. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

(2) Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen. (Quelle)

Für Gastronomiebetriebe gelten folgende Hygieneauflagen:

3.1. Für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit unmittelbarem Gästekontakt (unter 1,5 m Abstand) wird empfohlen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wichtiger noch ist die Einhaltung der Abstandsregeln, z.B. durch die Verwendung von Servierwagen, die geeignet sind, eine solche Vorsichtsmaßnahme ersetzen zu können.

3.2. Personen, die den Mindestabstand von 1,5m nach § 2 Absatz 1 der Corona-Verordnung nicht einhalten müssen, dürfen an einem Tisch platziert werden. Nach der geltenden Fassung dürfen demnach unabhängig von der Personenzahl Angehörige des eigenen Haushaltes mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes an einem Tisch sitzen. Auch dürfen Familien (Ehegatten, Geschiedene, eingetragenen Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister, eigene Kindern und andere in gerader Linie Verwandte) an einem Tisch Platz nehmen. Die Familienmitglieder können verschiedenen Haushalten angehören, mehr als 10 Personen dürfen es nach § 2 Absatz 4 der Corona-Bekämpfungsverordnung jedoch nicht sein.

3.3. Um den Gästefluss mit Sitzplätzen im Innen- und/oder Außenbereich zu steuern, besteht eine Anmelde- bzw. Reservierungspflicht. Bei Spontanbesuchen ist eine Anmeldung bei Ankunft ausreichend. Spätestens in der Gaststätte sind gemäß § 4 Absatz 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung Name, Anschrift und, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzugeben, um im Infektionsfall Kontakte nachverfolgen zu können. Der Gastwirt hat dafür das Zeitfenster festzuhalten, in dem der jeweilige Gast in der Einrichtung war. Es sind Steuerungsmöglichkeiten zu entwickeln, die den Begegnungsverkehr zwischen den Gästen vermeiden (insbesondere im Ein- und Ausgangsbereich, auf Fluren, an Aufzügen, in Treppenhäusern, in Toilettenanlagen etc.).

3.4. Kontaktdaten werden nicht erhoben, wenn Kunden die Speisen nur zur Mitnahme abholen.

3.5. Der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den besetzten Stühlen des einen Tisches zu den besetzten Stühlen des nächsten Tisches ist zu gewährleisten. Das gilt für den Innen- und Außenbereich. Bei Einsatz von geeigneten physischen Barrieren (z.B. Plexiglaswänden), die die Länge/Breite der Tische ausreichend abdecken und hoch genug sind, um direkte Tröpfcheninfektion zwischen den Gästen zu vermeiden, können die Abstände zwischen den besetzten Stühlen an den Tischen auch weniger als 1,5 m betragen. Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Gäste darf 50 Personen nicht überschreiten, es sei denn, es liegt ein der Gesundheitsbehörde angezeigtes Hygienekonzept vor, in dem dargelegt wird, dass Abstands- und Hygieneregeln (insbesondere in den Toilettenanlagen) auch bei Betrieb mit mehr als 50 Gästen gleichzeitig umgesetzt werden können.

3.6. Die Betriebe dürfen für Gäste nur zwischen 05:00 und 22:00 Uhr geöffnet sein.

3.7. Die Betreiber verabreichen keine alkoholischen Getränke an erkennbar betrunkene Personen.

3.8. Buffets sind nicht erlaubt. Gäste dürfen ausschließlich am Tisch bedient werden.

3.9. Im Self-Service können nur fertige Tellergerichte ausgegeben werden.

3.10. Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung durch die Gäste (Speisekarten, Tabletts, Servietten, Menagen etc.) sollten auf ein Minimum reduziert werden und müssen bei jedem Gästewechsel desinfiziert werden.

3.11. Die Räumlichkeiten, in denen sich Gäste oder Mitarbeiter aufhalten, sind regelmäßig zu lüften (Frischluftzufuhr).

3.12. Für die Benutzung von Gästetoiletten ist eine geeignete Zugangsregelung zu schaffen, die sich an der Größe des Toilettenraums orientiert. Abstandsregelungen sind einzuhalten, ggf. einzelne Toiletten/Pissoirs zu sperren. Ferner sind Gästetoiletten in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Flüssigseife, Einmalhandtücher und Desinfektionsspender werden bereitgestellt. (Quelle)

Update 2. Juni

Für Restaurants und Gaststätten gelten ab dem 8.Juni neue Öffnungszeiten: Sie dürfen nun bis 23 Uhr öffnen – eine Stunde länger als bislang.

Seit dem 15. Mai 2020

1. können Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung für den Publikumsverkehr öffnen,
2. sind Übernachtungsangebote von Beherbergungen zu touristischen Zwecken im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO in der am 12. Mai 2020 geltenden Fassung zulässig.

In Thüringen haben einige Landkreise spezielle Auflagen für die Gastronomie verfügt. Die Übersicht gibt es beim DEHOGA.

Grunsätzlich gelten in Thüringen folgende Hygienestandards:

• Die Registrierung der Kontaktdaten der Gäste zur Ermöglichung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen im Bedarfsfall ist in Thüringen nicht gesetzlich vorgeschrieben. Es wird empfohlen, die Erfassung auf freiwilliger Basis vorzunehmen. Die Kunden bzw. Gäste sind auf die Freiwilligkeit hinzuweisen. Die Erfassung darf für Dritte nicht einsehbar sein, nicht zu anderen Zwecken verwendet werden und ist jeweils nach drei Wochen zu vernichten. Dies gilt abweichend von den Empfehlungen der Berufsgenossenschaft.
• Die Hygieneleitlinien für die Gastronomie inklusive der hygienegerechten Ausstattung des Betriebs und der Personalhygiene bilden die Grundlage.
• Mitarbeiter sind über die Infektionsschutzbestimmungen schriftlich zu belehren unter Berücksichtigung spezieller Arbeits- und Aufgabenbereich, Qualifikation und sprachlichen Fähigkeiten, einschließlich Selbstbeobachtungs- und Mitteilungspflicht im Hinblick auf die bekannten Covid-19 Symptome.
• Möglichst umfassende Reduzierung von Kontakten der Gäste untereinander, deren Kontakt untereinander nicht gestattet ist; Angehörige eines Haushaltes dürfen an einem Tisch zusammensitzen; bei gegenseitigen Einverständnis auch die Angehörigen eines weiteren Haushaltes (bis zu zwei Familien) oder maximal zwei Personen (jedoch in Abhängigkeit der Tischgröße unter Abstandswahrung).
• Abstand von 1,5 Metern zwischen Gästen an unterschiedlichen Tischen. Anbringung
• von Warnhinweisen, Wegweisern, Bodenmarkierungen nach Bedarf.
• Keine Selbstbedienung/Buffets, sofern die Hygienemaßnahmen nicht realisiert werden können.
• Speisen und Getränke auf dem Weg zum Gast vor Kontaminierung schützen.
• Einhaltung einer maximal vorab errechneten Personenzahl/Belegungszahl pro Betriebseinheit. Einhaltung von mindestens 1,5 Meter Abstand zwischen den einzelnen Gästen und dem Personal unter Nutzung von Barrieren wie Tabletts oder Servierwagen, wo dies nicht möglich ist, müssen andere Maßnahmen, wie das Tragen eines Mund-NaseSchutzes realisiert werden.
• Eine Durchdringung von Außengastronomiebereichen durch Fußgängerverkehr ist zu unterbinden. Unterbindung von Ansammlungen von Gästen an der Rezeption (z. B. beim Checkin) und in der in der Lobby (z. B. mit Platzierungssystemen arbeiten).
• Personen, deren Kontakt untereinander gestattet ist (Angehörige von bis zu zwei Haushalten) dürfen gemeinsam Hotelzimmer nutzen, sonst gilt die Beschränkung von maximal zwei Personen.
• Bereitstellung von ausreichend Waschgelegenheiten, Flüssigseife, Einmalhandtücher und ggf. Händedesinfektionsmittel.
• zusätzliche regelmäßige Reinigungen der Gästetoiletten.
• Reduzierung von möglichen Schmierinfektionen über Speisekarte, Menagen, Tabletts, Servietten, Stifte, Decken usw.).
• regelmäßiges Reinigen und Desinfizieren möglicher kontaminierter Gegenstände (z.B. Türen, Türgriffe, Arbeitsflächen).
• Geschirr-Spülvorgänge bei Temperaturen über 60 °C. Das gilt auch für Gläser.
• Täglicher Tausch aller Handtücher im Hotelzimmer.
• Tragen von Mund-Nase-Schutz „Alltagsmasken“, wo andere Schutzvorschriften (z. B. Plexiglasschutzwände) nicht möglich sind und die Abstandsregelung nicht sicher einzuhalten ist, oder auch andere technische Möglichkeiten nicht gegeben sind.
• Wirkungsvolle Information der Gäste über die Durchführung der Schutzmaßnahmen sowie zu persönlichen und organisatorischen Hygieneregeln (wie Abstandsgebot, Händereinigung, Einschränkungen bei bestimmten Dienstleistungen, die Nutzungspflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung, Zutrittsregelungen bei Symptomen einer Infektion der Atemwege oder Fieber, Ausschluss von Personen, die Kontakt zu einer mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, sowie Husten- und NiesEtikette, Personenzahlbeschränkung beim Lift (z. B. durch Aushänge und Informationsgespräche). Die Beachtung der Infektionsschutzregeln sind zu überprüfen.
• Da das Shisha-Rauchen mit einer erhöhten Aerosol-Bildung einhergeht, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, das Einhalten des Mindestabstandes nicht immer gewährleistet werden kann und durch das Teilen von Mundstücken eine erhöhte Infektionsgefahr besteht, ist das Shisha-Rauchen in entsprechenden Bars derzeit nicht vertretbar. (Quelle)