Corona-Auflagen und Angebote von Restaurants während der Corona-Epidemie

Weitere Lockerungen für die Gastronomie in Baden-Württemberg

STUTTGAR (04.06.2021) Angesichts der sinkenden Inzidenzen in vielen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung weitere Lockerungen und Erleichterungen in vielen Bereichen beschlossen. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung gelten ab kommenden Montag.

Auch in Baden-Württemberg geht die Zahl der täglichen Neuinfektionen in vielen Stadt- und Landkreisen zurück, die 7-Tage-Inzidenzen sinken. Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett am Donnerstag, 3. Juni, eine Änderung der Corona-Verordnung verabschiedet. Die damit verbundenen Regelungen treten am Montag, den 7. Juni 2021 in Kraft. Die Verordnung sieht – abhängig vom Infektionsgeschehen – weitere Lockerungen und Erleichterungen in vielen Bereichen vor, beispielsweise bei der Testpflicht.

Öffnen mit Umsicht und Vorsicht

„Es besteht Anlass zur Hoffnung, die Zahl der Geimpften steigt und auch die Inzidenzen sinken. Es könnte ein unbeschwerter Sommer werden“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. „Dennoch sollte uns allen klar sein, dass wir noch mitten in der Pandemie sind. Wir sind noch nicht über den Berg. Die neue Corona-Verordnung enthält deshalb zwar Erleichterungen in vielen Bereichen, doch sind diese immer abhängig vom Infektionsgeschehen. Es gilt: Öffnen mit Umsicht und Vorsicht. Einmal mehr sind wir alle gefragt, mit den Lockerungen verantwortungsvoll umzugehen. Wie sich die Pandemie über den Sommer entwickelt, haben wir alle zum großen Teil selbst in der Hand.“

Wesentliche Änderungen im Überblick

Die wesentlichen Änderungen der Corona-Verordnung im Überblick:

• Es erfolgt eine Erweiterung der Öffnungsstufen 1 bis 3. So sind Vortrags- und Informationsveranstaltungen abhängig von der jeweiligen Öffnungsstufe mit 100 Personen im Freien (Stufe 1), 250 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen (Stufe 2) sowie 500 Personen im Freien bzw. 250 Personen in geschlossenen Räumen (Stufe 3) vorgesehen. Der organisierte Vereinssport ist nunmehr auch außerhalb von Sportanlagen möglich, wenn die Personenobergrenzen der jeweiligen Öffnungsstufen eingehalten werden. Neben den Wettkampfveranstaltungen des Profi- und Spitzensports sind nun auch solche im Bereich des Amateursports gestattet. Auch der Betrieb von Vergnügungsstätten, Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen wird nunmehr in den Öffnungsstufen 2 und 3 unter den dort geltenden Einschränkungen gestattet, dies gilt bereits ab 4. Juni 2021.
   
• Der Eintritt in die Öffnungsstufe 3 der Corona-Verordnung ist bereits bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 an fünf aufeinander folgenden Tagen möglich, ohne dass die zuvor erforderliche Zeitspanne von 14 Tagen für jede weitere Öffnungsstufe durchlaufen werden muss. Der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften, ist dann bis 1 Uhr nachts gestattet.
   
• Im Rahmen der Inzidenzstufe von 50 gilt für Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen eine Begrenzung auf maximal zehn Personen aus drei Haushalten. Kinder der jeweiligen Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen dabei nicht mit, zusätzlich dürfen bis zu fünf weitere Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen.
   
• Es wird eine neue Inzidenzstufe 35 eingeführt, die weitere Erleichterungen ermöglicht, wenn der Schwellenwert von 35 (7-Tage-Inzidenz) in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird:
  • Es entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweises bei den in den Öffnungsstufen 1 bis 3 zulässigen Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen im Freien (Besuch von Freibädern, Außengastronomie, Open-Air-Kulturveranstaltungen etc.).
  • Es sind Feiern in gastronomischen Einrichtungen mit bis zu 50 Personen, die einen Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen, gestattet (Ausnahme: Tanzveranstaltungen) – hierbei haben Gastronomiebetriebe die allgemeinen Hygienevorgaben im Rahmen ihrer Hygienekonzepte einzuhalten.
  • Der Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von 7 Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet.
  • Kulturveranstaltungen, Vortrags- und Informationsveranstaltungen, Gremiensitzungen, Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sowie Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern zulässig.
     
• In Stadt- und Landkreisen, in welchen der Schwellenwert der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 bzw. 35 bereits an den fünf Tagen vor dem 7. Juni unterschritten war, können die zuvor genannten Öffnungen auch gleich am 7. Juni eintreten. Dies haben die zuständigen Gesundheitsämter jeweils am 6. Juni bekanntzumachen.
   
• Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von der Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, künftig für den Zutritt zu allen zulässigen Angeboten ausreichend.
   
• Der Betrieb der Schulen wird zukünftig umfassend in einer eigenen Ressort-Verordnung Schule geregelt; daher wird die bisherige Schulregelung der Corona-Verordnung weitgehend aufgehoben.

Baden-Württemberg öffnet Innen- und Außengastronomie

STUTTGART (15.5.2021) Die baden-württembergische Landesregierung hat Öffnungsschritte für eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 festgelegt. Dies gibt eine konkrete Öffnungsperspektive für Hotels und Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Dabei gelten Test- und Hygienekonzepte sowie Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgung.

Im Rahmen der Änderung der Corona-Verordnung hat sich die Landesregierung auf eine gemeinsame Linie zur Öffnung in verschiedenen Bereichen verständigt. Danach sieht die künftige Corona-Verordnung in einem dreistufigen Verfahren Öffnungen von Einrichtungen bzw. die Zulässigkeit bestimmter Veranstaltungen in Abhängigkeit der lokalen Inzidenz vor. Die entsprechende Neufassung der Corona-Verordnung wurde am 13. Mai notverkündet.

Wenn in einem Stadt- oder Landkreis die Bundesnotbremse nach Bekanntmachung durch das Gesundheitsamt außer Kraft getreten ist – also die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 sinkt — sollen frühestens ab Samstag, 15. Mai, folgende Regelungen der Öffnungsstufe 1 gelten:

• Öffnung von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben wie Ferienwohnungen oder Campingplätzen.
• Öffnung der Außen- und Innengastronomie zwischen 6 und 21 Uhr.
• Öffnung von Betriebskantinen sowie Mensen an Universitäten und Hochschulen.
• Zulässigkeit von Kulturveranstaltungen, insbesondere von Theater-, Opern- und Konzertaufführungen sowie Filmvorführungen im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden.
• Zulässigkeit von Spitzen- oder Profisportveranstaltungen im Freien.
• Öffnung von Galerien, Museen und Gedenkstätten.
• Öffnung von Archiven und Bibliotheken.
• Öffnung von zoologischen und botanischen Gärten im Außen- und Innenbereich.
• Öffnung von Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen für kleine Gruppen von zehn Schülerinnen und Schülern.
• Öffnung von kleineren Freizeiteinrichtungen im Freien (Minigolfanlagen, Hochseilgärten, Bootsverleih) für kleine Gruppen von bis zu 20 Personen.
• Öffnung von Sportanlagen für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport im Freien für kleine Gruppen bis 20 Personen.
• Öffnung von Außenbereichen von Schwimm-, Thermal- und Spaßbädern und sonstigen Bädern sowie Badeseen.

Masken- und Testpflicht und Hygienekonzepte

Für alle Einrichtungen gilt grundsätzlich die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. In allen Einrichtungen sind Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen oder Flächenbegrenzung) vorgesehen. Der Zutritt ist nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis möglich.

Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen aus der Corona-Verordnung vor. Im Rahmen von Click & Meet können statt einem Kunden pro 40 Quadratmetern zwei getestete bzw. geimpfte oder genesene Kunden ohne vorherige Terminbuchung zugelassen werden.

Die Öffnungsschritte beruhen im Wesentlichen auf dem in der letzten Woche vorgestellten Stufenkonzept zur Öffnungsstrategie („Eckpunkte für kontrollierte und sichere Öffnungsschritte“).

Die Verordnung, die am Donnerstag, 13. Mai 2021, durch das Kabinett beschlossen wurde und am Freitag, 14. Mai 2021 in Kraft treten soll, wird voraussichtlich Öffnungen ab Samstag, 15. Mai 2021 ermöglichen, sofern in den Stadt- und Landkreisen an diesem Tag die Bundesnotbremse nicht mehr gilt.

Weitere Öffnungsschritte für die Stufen 2 und 3 betreffen insbesondere Kulturveranstaltungen in Innenräumen sowie größere Veranstaltungen im Freien. Die Öffnungsstufen 2 und 3 treten dann in Kraft, wenn die jeweiligen Stadt- und Landkreise 14 Tage in Folge im Durchschnitt sinkende Inzidenzwerte aufweisen können. In jedem Fall gelten die Öffnungsschritte für Stadt- und Landkreise nicht mehr, wenn die Bundesnotbremse in Kraft tritt, sprich drei Tage in Folge eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird.

Die Rückkehr zur nächst niedrigeren Öffnungsstufe erfolgt, sofern die Inzidenzwerte während der 14 Tage anhaltenden Öffnungsstufe im Durchschnitt gestiegen sind.

Die Öffnungsschritte im Überblick

Die aktuelle Corona-Verodnung des Landes Baden-Württemberg

Bayern verschärft Maskenpflicht in der Gastronomie

Ab dem 28. Juli 2021 gelten dabei folgende Änderungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen:

• Für den Betrieb von reinen Schankwirtschaften in geschlossenen Räumen gelten folgende besonderen Vorgaben: Die Bedienung muss am Tisch erfolgen, Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig.
• Bedeutende Vorgaben der Rahmenkonzepte werden aufgrund Hinweisen der Rechtsprechung künftig wieder unmittelbar in der 13. BayIfSMV geregelt. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu Maskenpflichten im Bereich von Gastronomie, Kunst und Kultur. Für das Personal in der Gastronomie gilt Maskenpflicht auch unter freiem Himmel, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt. Im Bereich kultureller Veranstaltungen besteht für Zuschauer FFP2-Maskenpflicht und für Mitwirkende und Mitarbeiter Maskenpflicht, wobei die Maske am festen Platz unter freiem Himmel abgenommen werden darf. Für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und vergleichbare Kulturstätten wie auch für zoologische und botanische Gärten besteht in geschlossenen Räumen für die Besucher FFP2-Maskenpflicht. Gleiches gilt unter freiem Himmel, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Bayern erlaubt Innengastronomie in allen Speisegaststätten ab dem 7.6.

MÜNCHEN (04.06.2021). Seit nunmehr über einem Jahr prägen die Auswirkungen der Corona-Pandemie das öffentliche und private Leben. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Vorsicht und Umsicht sind nach wie vor der beste Ratgeber für unsere Gesellschaft, um uns zu schützen und immer mehr Freiheiten zu ermöglichen. Wachsamkeit und persönliches Verantwortungsbewusstsein bleiben zentrale Forderung.

Und doch: Es gibt mehr und mehr Grund zur Zuversicht. Die enormen Anstrengungen der letzten Monate und Wochen tragen Früchte. Die Belastung der Krankenhäuser nimmt spürbar ab. Außerdem: Die stetig steigende Impfquote, die spürbar gesunkenen Inzidenzen, die beginnende Outdoor-Saison – die Zeichen stehen auf Entspannung. Es ist Zeit für einen großen Schritt in Richtung Normalität.

1. Der Katastrophenfall in Bayern wird zum 7. Juni aufgehoben.

2. Nur noch zwei Inzidenzschwellen (50 und 100):
Es gibt nur noch zwei Inzidenzkategorien: Gebiete mit Inzidenz < 50 und Gebiete mit Inzidenz zwischen 50 und 100. Der bisherige Inzidenzbereich < 35 entfällt. Das macht es allen leichter, sich auf klare Regelungen vor Ort einzustellen.

3. Vor diesem Hintergrund gelten ab dem 7. Juni als neue 13. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) für den Inzidenzbereich < 100 folgende Maßnahmen:

• Allgemeine Kontaktbeschränkung: Bei Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen sich 10 Personen aus max. drei Haushalten, bei Inzidenz < 50 dann 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten gemeinsam aufhalten. Wie bereits bisher zählen Geimpfte und Genesene nach Vorgabe des Bundesrechts bei privater Zusammenkunft oder ähnlichen sozialen Kontakten nicht mit.

• Geplante öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (Geburtstags-, Hochzeits-, Tauffeiern, Beerdigungen, Vereinssitzungen etc.) werden wieder möglich: Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 draußen bis 50,  drinnen bis 25 Personen – bei einer Inzidenz unter 50 draußen bis 100, drinnen bis 50 Personen (zuzüglich Geimpfte und Genese nach Vorgabe des Bundesrechts). Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen nicht Geimpfte oder  Genesene eines negativen Tests.

• Schulen: Ab dem 7. Juni findet in Gebieten mit Inzidenz < 50 wieder einschränkungsloser Präsenzunterricht für alle Schulen statt. Ab dem 21. Juni gilt das auch für alle Gebiete mit Inzidenz < 100. Bei entsprechend niedrigen Inzidenzen kehrt damit dann fast ganz Bayern zum normalen Schulbetrieb zurück. Praktische Ausbildungsabschnitte sind generell inzidenzunabhängig in Präsenz möglich. Im Sportunterricht kann auf die Maskenpflicht verzichtet werden. An den Schulen sind weiterhin inzidenzunabhängig zweimal wöchentliche Tests erforderlich. Das Testergebnis wird den Schülern aber auf Antrag bescheinigt und kann so auch außerschulisch genutzt werden („Selbsttest-Ausweis“).

• Kindertagesstätten kehren – soweit noch Einschränkungen bestehen – analog zu den Schulen zum Normalbetrieb zurück, bei Inzidenz < 100 also ab dem 21. Juni.

• Hochschulen: Die Hochschulen können wieder Präsenzveranstaltungen anbieten (Vorlesungen, Seminare). Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei 1,5 m Abstand). Zugelassen werden Teilnehmer, die sich zweimal wöchentlich testen lassen. Wie in der Schule besteht auf dem Hochschulgelände Maskenpflicht.

• Handel und Geschäfte: Bei einer Inzidenz unter 100 wird der Handel allgemein geöffnet. Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) bleiben bestehen. Die Notwendigkeit von Terminvereinbarungen entfällt.

• Märkte: Märkte können outdoor wieder sämtliche Waren verkaufen.

• Gastronomie: Die Innengastronomie wird geöffnet und die Gastwirtschaften können drinnen wie draußen bis 24 h (bisher 22 h) bei einer Inzidenz unter 100 offenbleiben. Ein negativer Test ist nur bei Inzidenz zwischen 50 und 100 erforderlich. Am Tisch gilt die allgemeine Kontaktbeschränkung. Die Regelungen zur Maskenpflicht bleiben bestehen. Reine Schankwirtschaften bleiben indoor geschlossen.

• Hotellerie, Beherbergung: Zimmer können künftig an alle Personen vergeben werden, die sich nach den neuen allgemeinen Kontaktbeschränkungen zusammen aufhalten dürfen (10 Personen, bei Inzidenz zwischen 50 und 100 aus max. drei Haushalten). In Gebieten mit einer Inzidenz < 50 muss jeder Gast künftig nur noch bei der Ankunft (nicht mehr wie bisher alle 48 Stunden) einen negativen Test vorweisen, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bleibt es bei Tests alle 48 Stunden.

• Freizeiteinrichtungen: Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken/Spielhallen und Wettannahmestellen können mit Infektionsschutzkonzept wieder öffnen. In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich. Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.

• Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse/Tagungen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen.

• Flusskreuzfahrten werden ab dem 7. Juni wieder möglich unter der Voraussetzung eines negativen Tests vor jedem Landgang in Bayern und bei der Einschiffung, wenn diese in Bayern erfolgt.

• Kulturelle Veranstaltungen: Veranstaltungen unter freiem Himmel sind ab dem 7. Juni bei fester Bestuhlung mit bis zu 500 Personen zulässig. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedarf es eines Tests. Für kulturelle Veranstaltungen drinnen wie draußen können künftig nicht nur feste Bühnen, sondern wieder alle geeigneten Stätten genutzt werden (Hallen, Stadion etc.), wenn sie ausreichend Platz bieten, um einen sicheren Abstand der Besucher zu gewährleisten.

• Gottesdienste: Ab dem 7. Juni ist in Gebieten mit einer Inzidenz < 100 der Gemeindegesang wieder erlaubt (indoor mit FFP2-Maske). Bei Freiluftgottesdiensten entfällt die Maskenpflicht am Platz. Auf die Anzeige- und Anmeldepflicht wird verzichtet.

• Proben von Laienensembles im Musik- und Theaterbereich sind künftig indoor und outdoor ohne feste Personenobergrenze möglich. Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei Mindestabstand nach Hygienerahmenkonzept). Außerschulischer Musikunterricht wird ohne Personenobergrenze (mit Abstand) zulässig.

• Sport: Für alle wird Sport (kontaktfreier ebenso wie Kontaktsport) indoor wie outdoor in allen Gebieten mit einer Inzidenz < 100 ohne feste Gruppenobergrenzen möglich, in Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 allerdings nur für Teilnehmer, die einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Es ist die gleiche Anzahl an Zuschauern möglich wie bei kulturellen Veranstaltungen, unter freiem Himmel also 500 Personen (bei fester Bestuhlung). Auf Sportanlagen wird die Zahl der Teilnehmer im Rahmenkonzept nach der Größe der Sportanlage sachgerecht begrenzt.

• München wird der einzige deutsche Austragungsort im Rahmen der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft sein. Die Staatregierung unterstützt ausdrücklich Überlegungen, als Testlauf und Pilotprojekt für den Sport die Spiele      der Fußball-Europameisterschaft unter strengen Hygienevorgaben und mit einer erweiterten Zuschauerzahl zuzulassen. Es ist jetzt zu entscheiden, inwieweit unter den Voraussetzungen (1) vorbildlicher Infektionsschutzkonzepte der Spielveranstalter, (2) eines negativen aktuellen PCR-Tests jedes einzelnen Zuschauers und (3) einer gesicherten Zerstreuung der Zuschauer vor und nach dem Spiel ausnahmsweise erhöhte Zuschauerzahlen von bis zu 20 % der Kapazität (das sind ca. 14.000) zugelassen werden können.

• Alten- und Pflegeheime: Die Testpflicht für Besucher entfällt in Gebieten mit Inzidenz < 50. Gemeinschaftsveranstaltungen in den Heimen sind indoor mit 25 Personen, outdoor mit 50 Personen zulässig.

4. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die nötigen Rechtsänderungen vornehmen. Die zuständigen Staatsministerien werden beauftragt, die geltenden Hygienerahmenkonzepte entsprechend anzupassen.

• Bundesnotbremse eins zu eins: In Gebieten  mit einer Inzidenz > 100 gilt die Bundesnotbremse künftig eins zu eins. Es gibt keine ergänzenden bayerischen Regelungen mehr. Für die Ausgangssperre heißt das, dass – wie vom Bund vorgesehen – zwischen 22 und 24 Uhr im Freien künftig körperlichen Bewegung erlaubt ist („Hamburger Modell“). Es besteht die Hoffnung, dass die Inzidenzen dauerhaft und flächendeckend so stark sinken, dass es künftig nur wenige Gebiete gibt, die noch von der Bundesnotbremse erfasst werden.

• Entbürokratisierung: Zusätzliche Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungsbehörden sind nicht mehr erforderlich. Alle Regelungen ergeben sich direkt aus der Verordnung selbst.

Ab 21. Mai: Bayern erlaubt Innengastronomie mit Hotelübernachtung

MÜNCHEN. Die Infektionszahlen in Bayern und Deutschland sinken aktuell kontinuierlich. Das zeigt: Die Schutzmaßnahmen greifen und die Impfungen wirken. Gleichwohl ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen nach wie vor zu hoch. Damit verbunden bleibt eine hohe Auslastung der Intensivstationen, die nur langsam zu sinken beginnt. Die dritte Welle ist gebremst, jedoch noch nicht vorbei. Anzeichen der Entspannung sind nun aber beständig sichtbar: Die 7-Tages-Inzidenzen im Freistaat sind nahezu überall rückläufig, es steht immer mehr Impfstoff zur Verfügung und die Zahl der täglichen Impfungen in Bayern erreicht immer wieder neue Höchstwerte. Dabei steigt auch die Zahl der Zweitimpfungen: Von den zuletzt bis zu 180.000 tägliche Impfungen waren rd. 20 Prozent Zweitimpfungen. Das bedeutet: bestmöglicher Schutz vor Corona. Diese Entwicklung erlaubt nun weitere vorsichtige und inzidenzabhängige Lockerungen in dem für den Freistaat Bayern und die Bevölkerung wichtigen Tourismusbereich.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Staatsregierung:

1. Unter Beachtung der Vorgaben der Bundes-Notbremse und unter der weiteren Voraussetzung einer stabilen oder rückläufigen 7-Tages-Inzidenz von unter 100 im betreffenden Landkreis oder in der betreffenden kreisfreien Stadt gilt:

• Ab dem Pfingstwochenende können Beherbergungsbetriebe (z.B. Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen und Camping) auch für touristische Zwecke öffnen. Dabei ist eine Anreise in die Beherbergungsbetriebe schon am Freitag, den 21. Mai 2021, möglich. Voraussetzung ist dabei ein negativer aktueller Corona-Test (vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test, vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest unter Aufsicht) der Gäste bei Anreise sowie jeweils alle weiteren 48 Stunden. Gastronomische Angebote von Beherbergungsbetrieben auch im Innenbereich sind dabei nur für Hotelgäste und nur bis 22 Uhr zulässig. Zulässig ist im Rahmen des Beherbergungsbetriebs ferner die Erbringung von Kur-, Therapie- und Wellnessangeboten (z.B. Schwimmbäder, Fitnessräume, Solarien) gegenüber Gästen.

Ab dem 21. Mai 2021 sind folgende touristische Angebote zulässig:

• Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnverkehre, touristische Reisebusverkehre,
• Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien sowie
• Außenbereiche von medizinischen Thermen.

Gemeinsame Voraussetzung für die Inanspruchnahme obiger Angebote ist dabei ein negativer aktueller Corona-Test (vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test, vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest unter Aufsicht), sofern eine 7-Tage-Inzidenz von 50 im betreffenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt überschritten wird.

• Geimpfte und genesene Personen sowie Kinder bis zum 6. Geburtstag sind von Testpflichten nach den allgemein geltenden Grundsätzen ausgenommen. Im Übrigen richten sich die näheren Details der obigen Öffnungen nach Rahmenkonzepten, die die Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erstellen.

2. Laien- und Amateurensembles sind ein Eckpfeiler des reichen kulturellen Lebens und der Veranstaltungslandschaft in Bayern. Der Ministerrat beschließt daher, dass ab dem 21. Mai 2021 Proben für Laien- und Amateurensembles in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter Einhaltung des vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gemeinsam mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege noch bekanntzumachenden Rahmenhygienekonzepts zulässig sind.

3. Einreise-Quarantäneverordnung:
Der Bund hat angekündigt, von seiner Ermächtigungsgrundlage zur Regelung einer bundesweit einheitlichen Einreise-Quarantäneverordnung durch Erlass einer neuen Corona-Einreiseverordnung in naher Zukunft Gebrauch zu machen. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Notwendigkeit der bisherigen bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung aufheben, sobald die Neufassung der Corona-Einreiseverordnung des Bundes in Kraft getreten ist.

MÜNCHEN. Die bayerische Landesregierung hat am 4. Mai erste Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen, die auch die Gastronomie betreffen. Die dritte Welle der Corona-Pandemie sorgt nach wie vor für erhebliche Infektionszahlen in Bayern und Deutschland. Die Intensivstationen sind immer noch hoch belastet. Gleichwohl sind erste Anzeichen der Besserung erkennbar: Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist leicht rückläufig und die Zahl der Impfungen ist deutlich angestiegen. Vor diesem Hintergrund gelten zwei Prinzipien. Erstens: Die Infektionszahlen müssen weiter gesenkt werden. Die Regelungen der Notbremse bleiben deswegen in Kraft. Nur so können die Intensivstationen entlastet werden. Zweitens: Geimpfte und Genesene müssen ihre Grundrechte wieder weitergehend ausüben können, denn von ihnen gehen weniger Ansteckungsrisiken aus. Erleichterungen für Geimpfte und Genesen erfolgen entlang des bayerischen Kurses der Vorsicht und Umsicht. Nach denselben Grundsätzen können das Vorgehen in der Pandemie weiterentwickelt und Lockerungen vorbereitet werden.

Bayern geht voran und stellt bereits ab dem 6. Mai 2021 – und damit früher als der Bund – vollständig Geimpfte und Genesene in vollem Umfang negativ Getesteten Personen gleich. Die vom Bund für Geimpfte und Genesene angedachten Erleichterungen von Geboten und Verboten insbesondere im Bereich der Zusammenkünfte, der allgemeinen Kontaktbeschränkung, der Ausgangssperre, der Quarantänepflichten und des Sports werden in Bayern schon ab dem 6. Mai 2021 umgesetzt. Die besonderen Schutzmaßnahmen zugunsten vulnerabler Gruppen (Alten- und Pflegeheime etc.) bleiben unberührt. Die bekannten AHA-L Hygieneregeln gelten für alle weiter.

Die Zahl der Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 steigt beständig an. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 bzw. unter 50 können die Kreisverwaltungsbehörden unter den Voraussetzungen des § 27 der 12. BayIfSMV ab dem 10. Mai die dort beschriebenen Erleichterungen für die Außengastronomie (Öffnung bis 22 Uhr), für Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Sport zulassen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird gebeten, das hierfür nötige Einvernehmen zu erteilen. Die zuständigen Staatsministerien werden die erforderlichen Konzepte (insbesondere Hygienemaßnahmen, Tests und Terminbuchungen) erstellen.

Bayern ist in Deutschland das Urlaubsland Nr. 1. Touristische Angebote werden in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 daher ab Freitag, den 21. Mai 2021, wieder zugelassen. Dazu zählen Hotels, Ferienwohnungen und -häuser sowie Campingplätze Die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie werden dem Ministerrat für seine nächste Sitzung hierfür ein entsprechendes Konzept (u. a. Terminvereinbarungen, 48 Stunden Tests, Abstands- und Hygienemaßnahmen) für inzidenzabhängige Öffnungen vorschlagen. Das Konzept muss die infektiologische Gesamtlage berücksichtigen und eine Rücknahme der Öffnungen bei entsprechender Inzidenzentwicklung vorsehen. Das Gleiche gilt für spezielle touristische Infrastrukturen.

Die Tourismusbranche ist ein Lebensnerv der bayerischen Wirtschaft und besonders schwer von den Corona-Maßnahmen betroffen. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird ein Tourismusprogramm zur Überwindung der Folgen der Coronakrise und einem Neustart der Branche entwickeln und dem nächsten Ministerrat darüber berichten. Dabei soll der Schwerpunkt des befristeten Programms auf der Modernisierung und Zukunftsfähigkeit der Branche liegen, insbesondere der Förderung von Investitionen in Barrierefreiheit, Digitalisierung und Ökologie.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats Bayern

Berlin zieht Öffnung der Innengastronomie vor

Der Senat hat sich am 01. Juni 2021 auf weitere Lockerungen in der Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung verständigt. Die neue Verordnung gilt ab dem 4. Juni 2021. Das heißt, das dann auch die Innengastronomie öffnen darf. Damit wird der ürsprünglich für den 18. Juni geplante Lockerungsschritt vorgezogen. In den vergangenen Tagen sind die Inzidenzen so deutlich gesunken, das die Auflagen weiter gelockert werden konnten und vieles vorgezogen werden konnte, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller.

Angesichts der ab dem 4. Juni geltenden Lockerungen für Restaurants und Kneipen geht die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von einem "guten Sommer" für das Berliner Gastgewerbe aus. Man sei zwar immer noch vorsichtig, sagte die Senatorin am Mittwochmorgen im Inforadio. Aber angesichts der niedrigen Inzidenzzahl in Berlin und der steigenden Impfquote "können wir so etwas sagen wie "Land in Sicht". Für die Lockerungen folge man dem Grundsatz "draußen hat Vorrang vor drinnen", erklärte Pop. Weil die Infektionsgefahr draußen sehr gering sei, wolle man nun alles möglich machen, was geht. "Dazu gehört auch die Außengastronomie, wo wir die Testpflicht entfallen lassen." Dort wo mehrere Menschen länger zusammen drinnen sitzen, wie etwa in der Innengastronomie, werde es dagegen weiter eine Testpflicht geben. Im Einzelhandel entfalle zwar die Testpflicht, dafür gebe es aber eine Flächenbegrenzung, damit sich nicht zu viele Menschen beim Einkaufen gemeinsam drinnen aufhielten, so die Berliner Wirtschaftssenatorin. Die Hotels müssen mit der Öffnung dagegen noch eine Woche länger warten. Sie habe sich zwar eine frühere Öffnung gewünscht, so Pop. Allerdings wolle man hier gemeinsam mit Brandenburg agieren. "Wir gehen am 11. Juni gemeinsam mit Brandenburg in die Hotelöffnung, dann aber auch ohne weitere Begrenzungen."

Kontaktbeschränkungen:

• Kontaktbeschränkungen drinnen 6 Personen aus drei Haushalten (plus Kinder bis 14)

• Kontaktbeschränkungen draußen 10 Personen aus fünf Haushalten (plus Kinder bis 14)

Alkoholbeschränkung:

• Verbot von Abgabe, Ausschank und Verkauf von Alkohol von 0 Uhr bis 5 Uhr (statt 23-5 Uhr)

Veranstaltungen:

• Veranstaltungen im Freien bis zu 500 Personen
  (ab 250 Personen generell Testpflicht, darunter abhängig vom Hygienekonzept)

• Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bis zu 100 Personen
  (ab 11 Personen Testpflicht)

• Ausnahmen mit mehr Personen möglich bei maschineller Lüftung und nach Hygienerahmenkonzept Kultur sowie für Pilotprojekte

• Private Veranstaltungen aus besonderem Anlass wie Trauerfeiern, Hochzeiten und Taufen mit bis zu 50 Personen im Freien und in geschlossenen Räumen, Testpflicht ab 11 Personen

• Singen in geschlossenen Räumen nach Maßgabe Hygienerahmenkonzept zulässig

Kulturelle Veranstaltungsorte:

• Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser etc. dürfen wieder öffnen. Regeln wie bei Veranstaltungen

Freizeitangebote:

• Freizeitangebote im Freien (Kletterwald etc.) mit Reservierungs- und Testpflicht

• Innenbereiche Zoo, Tierpark, Botanischer Garten mit Reservierungs- und Testpflicht

Sport:

• Sport im Freien in Gruppen ohne Zahlenbeschränkung, Testpflicht für Erwachsene

• Sport in geschlossenen Räumen in Gruppen von maximal 10 Personen, Testpflicht für Erwachsene

• Fitness-, Sport- und Tanzstudios mit Personenbegrenzung, Terminbuchung und Testpflicht

• Wettkämpfe im Freien in allen Sportarten mit Testpflicht und ohne Zuschauer

• Wettkämpfe für Profisport mit Zuschauern, Personenobergrenzen und Testpflicht

Einzelhandel:

• Gesamter Einzelhandel ohne Testpflicht

• Flohmärkte und Kunstmärkte sowie Spezialmärkte dürfen öffnen

Gastronomie:

• Gastronomie innen mit Personenbegrenzung, Reservierungspflicht, Testpflicht
• Gastronomie außen ohne Testpflicht

Hotels:

• Touristische Übernachtungen möglich ab 11.06. , Testpflicht

Hochschulen:

• Öffnung Bibliotheken, PC-Pools und Arbeitsräume sowie Präsenzveranstaltungen in Kleingruppen an Hochschulen mit Hygienekonzept

• Mensenöffnung analog zu Gastronomie

Berliner Senat stellt weitere Lockerungen für die Gastronomie in Aussicht

(21.05.21) In einem Gespräch zwischen Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und Vertretern des DEHOGA Berlin (Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V.) sowie visitBerlin wurde über den Stand des bis dato veröffentlichten Stufenplans gesprochen. Sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Senatorin betonten, dass Nachjustierungen beispielsweise beim Startdatum oder der Belegungsgrenze bei touristischen Übernachtungen möglich seien. Auch Punkte wie die derzeitig gültige Testnachweispflicht in der Außengastronomie, das Alkoholverbot und die Veranstaltungsobergrenzen wurden seitens der Verbandsvertreter angesprochen. Neben dem Stufenplan wurde auch über gemeinsame Aktionen für den Restart des Tourismus und damit verbunden der HOGA- und Veranstaltungsbranche gesprochen. Dazu wird es einen weiteren Austausch geben.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung: „Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Berlin. Das heutige Gespräch diente dem Ziel, sich über die Möglichkeiten insbesondere für die Außengastronomie vor dem Hintergrund unseres Stufenplans und sinkender Inzidenzen auszutauschen. Hier machen wir jetzt die ersten Schritte. Gemeinsam hoffen wir darauf, dass es bald hier eine weitere Entspannung gibt und für die Berlinerinnen und Berliner weitere Möglichkeiten, das Angebot unserer Cafés, Restaurants und Kneipen noch besser zu nutzen. Dazu werden wir weiter im Austausch stehen.“

Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Auf die heutige Öffnung der Außengastronomie haben sich viele gefreut, Gastronomen und Kunden zugleich. Gleichzeitig sind wir vorsichtig, denn niemand will Rückschläge bei der Bekämpfung der Pandemie riskieren. Bei weiter sinkenden Inzidenzen werden wir weitere Öffnungsschritte in der Gastronomie und Hotellerie gehen. Darauf haben wir uns heute verständigt. Der enge Austausch mit DEHOGA und visit Berlin ist uns wichtig, um gemeinsam aus der Corona-Krise zu kommen.“

Christian Andresen, Präsident des DEHOGA Berlin, betonte, dass die Betriebe, MitarbeiterInnen und deren Gäste jetzt Planungssicherheit brauchen – selbstverständlich immer unter notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Im Ergebnis des Gesprächs wurde vereinbart, dass in der kommenden Woche auf Arbeitsebene weitere Gespräche bezüglich der Eckpunkte des Stufenplans stattfinden werden.

Burkhard Kieker, Geschäftsführer von visitBerlin:
„Wir freuen uns, dass Berlin wieder öffnet, dass Restaurants, Geschäfte und Kultureinrichtungen wieder Gäste empfangen können. Zum vollständigen Restart der Stadt fehlt nun nur noch die zeitnahe Wiedereröffnung der Hotels möglichst vor dem 18. Juni, damit Berlin wieder Übernachtungsgäste begrüßen kann.“

Berliner Innengastronomie darf ab 18. Juni öffnen

BERLIN (18.05.2021) Der Senat hat sich am 18. Mai 2021 auf folgende Öffnungsstufen in 14-Tage-Schritten verständigt. Diese werden konkret in der Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung umgesetzt. Voraussetzung für die Umsetzung sind stetig sinkende Inzidenzen.

Zum 04. Juni 2021 (Beschluss über Verordnung am 01.06.2021):

Kontaktbeschränkungen: Kontaktbeschränkungen drinnen 5 Personen aus zwei Haushalten (plus Kinder bis 14). Kontaktbeschränkungen draußen 10 Personen aus drei Haushalten (plus Kinder bis 14)

Veranstaltungen:  Veranstaltungen im Freien bis zu 500 Personen (ab 250 Personen generell Testpflicht, darunter abhängig vom Hygienekonzept). Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bis zu 100 Personen (ab 11 Personen Testpflicht). Ausnahmen mit mehr Personen möglich bei maschineller Lüftung und nach Hygienerahmenkonzept Kultur

Freizeitangebote: Freizeitangebote im Freien (Kletterwald etc.) mit Reservierungs- und Testpflicht. Innenbereiche Zoo, Tierpark, Botanischer Garten mit Reservierungs- und Testpflicht.

Sport: Sport im Freien in Gruppen ohne Zahlenbeschränkung, Testpflicht für Erwachsene. Sport in geschlossenen Räumen in Gruppen von maximal 10 Personen, Testpflicht für Erwachsene. Fitness-, Sport- und Tanzstudios mit Personenbegrenzung, Terminbuchung und Testpflicht. Wettkämpfe im Freien in kontaktfreien Sportarten mit Testpflicht. Wettkämpfe für Profisport mit Zuschauern, Personenobergrenzen und Testpflicht

Hochschulen: Öffnung Bibliotheken, PC-Pools und Arbeitsräume sowie Präsenzveranstaltungen in Kleingruppen an Hochschulen mit Hygienekonzept. Mensenöffnung analog zu Gastronomie.

Zum 18. Juni 2021 (Beschluss über Verordnung am 14.06.2021):

Kontaktbeschränkungen: Kontaktbeschränkungen drinnen 10 Personen aus drei Haushalten (plus Kinder bis 14). Kontaktbeschränkungen draußen Personen aus drei Haushalten (plus Kinder bis 14)

Veranstaltungen: Veranstaltungen im Freien bis zu 1000 Personen erlaubt (ab 250 Personen generell Testpflicht, darunter abhängig vom Hygienekonzept). Veranstaltungen in geschlossenen Räumen bis zu 200 Personen erlaubt (ab 11 Personen Testpflicht). Ausnahmen mit mehr Personen möglich bei maschineller Lüftung und nach Hygienerahmenkonzept Kultur

Gastronomie: Gastronomie innen mit Personenbegrenzung, Reservierungspflicht, Testpflicht

Freizeitangebote: Freizeitangebote außen ohne Terminbuchung und Test, mit Hygienekonzept,. Freizeitangebote innen mit Terminbuchung und Testpflicht. Ausflugsschiffe, Stadtrundfahrten auch in geschlossenen. Fahrzeugen, Stadtführungen innen

Hotels: Touristische Übernachtungen möglich mit max. 50 Prozent Belegung, Testpflicht

Hochschulen: Prüfungen und Lehrveranstaltungen an Hochschulen in Präsenz mit Testung und Hygienekonzept

Sport:  Sport im Freien in Gruppen ohne Test. Wettkämpfe im Freien im allgemeinen Sportbetrieb mit Zuschauenden, Testpflicht und Personenobergrenzen. Sport in geschlossenen Räumen in Gruppen ohne Zahlenbeschränkung, Testpflicht für Erwachsene. Wettkämpfe in geschlossenen Räumen im allgemeinen Sportbetrieb ohne Zuschauenden, Testpflicht und Personenobergrenzen

Einzelhandel: Gesamter Einzelhandel ohne Testpflicht und Kontaktnachverfolgung.

Prostitution: Sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr. Prostitutionsstätten und Prostitutionsvermittlung mit Hygienekonzept, Terminbuchung und Testpflicht

Berlin erlaubt Öffnung der Außengastronomie

Der Berliner Senat von Berlin hat am 14.05.2021 die Siebte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird zum 19.05.2021 in Kraft treten. Zugleich wird die Geltungsdauer der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 13.06.2021 verlängert.

Mit der Änderungsverordnung nimmt der Senat vor allem Anpassungen an den für Berlin geltenden Maßnahmen in der Erwartung vor, dass bei einer weiteren positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens ab 19.05.2021 die strengen Regelungen der Bundes-Notbremse keine Anwendung mehr finden könnten. Über den Zeitplan für weitere Öffnungsschritte wird der Senat in der nächsten Woche beraten.

Folgende wesentliche Änderungen sieht die Siebte Änderungsverordnung vor:

Aufhebung der strengen Kontaktbeschränkungen in der Nacht

• Es gilt künftig ganztags für den Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien, dass dieser nur allein, mit Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, oder mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes gestattet ist; bei Einhaltung einer Personenobergrenze von fünf. Gleiches gilt für Veranstaltungen oder Zusammenkünfte im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis im Freien. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt.
• In geschlossenen Räumen dürfen jetzt Tag und Nacht ein Haushalt und eine Person aufhalten (derzeit von 21-5 Uhr absolutes Besuchsverbot)

Aufhebung des Verbots der Außengastronomie ab dem 21. Mai

• Gaststätten und Kantinen dürfen im Umfang der genehmigten Außengastronomie wieder für den Publikumsverkehr ab dem 21. Mai öffnen. Es gelten die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum im Freien. Es besteht eine Testpflicht für alle Gäste.

Aufhebung des Verbots von kulturellen Veranstaltungen im Freien, Veranstaltungen im Freizeit- und Unterhaltungsbereich im Freien

• Im Freien dürfen Kinos, Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und kulturelle Veranstaltungsstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft für Besucherinnen und Besucher öffnen, es gelten die Personenobergrenzen.
• Diese Veranstaltungen sind künftig mit maximal 250 Personen wieder erlaubt, wobei insbesondere fest zugewiesene Sitzplätze oder Negativtestungen für Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze als Schutz- und Hygienemaßnahme vorgegeben sind.

Private Veranstaltungen

• Veranstaltungen oder Zusammenkünfte im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis (private Veranstaltungen) im Freien sind nur mit einem weiteren Haushalt gestattet – es gilt eine Personenobergrenze von höchstens fünf zeitgleich anwesenden Personen, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.

Aufhebung des Verbots touristischer Angebote im Freien

• Ausflugsfahrten, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbare Angebote zu touristischen Zwecken im Freien dürfen nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum Besucherinnen und Besucher teilnehmen, wenn sie negativ getestet sind.

• Anpassung Verbot von Alkoholverkauf: Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages verboten. (Vorherige Regelung: 22 Uhr bis 5 Uhr).

• Wiedereinführung des allgemeinen Präsenzbetriebs in Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freien Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes und ähnlichen Bildungseinrichtungen. Voraussetzung für die Teilnahme am Lehr-, Betreuungs- und Prüfungsbetrieb für Lehrenden und Lernenden ist grundsätzlich ein negativer Test.

• In der beruflichen Bildung und der allgemeinen Erwachsenenbildung gilt künftig die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske statt bisher einer FFP2-Maske.

• Strand- und Freibäder können nach vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Genehmigung soll auf der Grundlage eine von den jeweiligen Betreibern vorzulegenden Nutzungs- und Hygienekonzept erfolgen.

• Auch wird Sport in Gruppen von maximal zehn, negativ getesteten Personen im Freien wieder erlaubt. Die Testpflicht gilt nicht für schulpflichtige Kinder.

• Die landesrechtlichen Regelungen zur Quarantäne bei Einreise aus dem Ausland werden aufgehoben. Seit dem 13.05.2021 gilt bundesweit einheitlich die Coronavirus-Einreiseverordnung.

• Wochenmärkte dürfen unabhängig vom Sortiment ohne negativen Test besucht werde

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Berlin und weitere Informationen für die Gastronomie

Brandenburg: Keine Testpflicht bei Inzidenz unter 20

POTSDAM (16.06.2021) Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen hat das Kabinett am Dienstag die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg" beschlossen. Damit ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles wieder erlaubt. Die Umgangsverordnung tritt bereits am Mittwoch, den 16. Juni 2021, in Kraft und löst damit die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Sie gilt zunächst bis zum 13. Juli 2021. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ich freue mich sehr, dass wir so beim Rückgang der Inzidenz zügig vorangekommen sind und die Umgangsverordnung früher beschließen konnten als ursprünglich geplant. Das ist eine sehr gute Botschaft für den Sommer. Das freut mich und mein Dank an alle, die solidarisch dazu beigetragen haben."

Die wichtigsten Punkte der neuen Umgangsverordnung sind:

• Allgemeine Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden
• Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums gilt weiter
• Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum
• Keine Testpflicht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 (zum Beispiel: Innengastronomie, touristische Übernachtungen und Kultur-Veranstaltungen); Ausnahme: Testpflicht gilt unabhängig von der Inzidenz immer in Schulen, für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Kontaktsport drinnen, Diskotheken und Clubs, sexuelle Dienstleistungen
• Keine Maskenpflicht mehr im Freien (zum Beispiel: Open-Air-Veranstaltungen, Versammlungen, Wochenmärkte, Außengastronomie)
• Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen öffentlichen Räumen (zum Beispiel: Geschäfte, Veranstaltungen, Kirche, Öffentlicher Personennahverkehr, Reisebusse, Umkleideräume); bei Veranstaltungen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Spielhallen sowie in Hochschulen keine Maskenpflicht, wenn zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird
• Keine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler in Grundschulen
• Maskenpflicht in Schulgebäuden gilt weiterhin für alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal, für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle Besucherinnen und Besucher
• Veranstaltungen können grundsätzlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden (Abstandsgebot, Erfassen von Personendaten, in geschlossenen Räumen: Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter zusätzlich Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
• Kontaktbeschränkungen private Feiern aus besonderen Anlass neu: Bis zu 100 Gästen draußen und bis zu 50 Gästen drinnen (besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobungs- und Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstagsfeiern, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern)
• Kontaktbeschränkungen für alle anderen privaten Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es neu nur noch in geschlossenen Räumen: Bis zu zwei Haushalte oder insgesamt bis zu zehn Personen (insbesondere zählen Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene nicht mit)
• Pflegeheime und Krankenhäuser: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner können beliebig viele Besucherinnen und Besucher empfangen (keine Personengrenze mehr, aber weiterhin grundsätzlich FFP2-Maske, Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
• Gaststätten: Keine Testpflicht für Gäste, die in den Außenbereichen bewirtet werden
• Beherbergung: Touristische Übernachtungen sind ohne Beschränkungen möglich. Für alle Beherbergungsstätten gilt: Gäste müssen vor Beginn der Beherbergung einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen
• Versammlungen (Demonstrationen): Keine besonderen Einschränkungen oder Personengrenze mehr (allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln müssen immer eingehalten werden)
• Gemeindegesang bei religiösen Veranstaltungen ist wieder erlaubt (Abstandsgebot, in geschlossenen Räumen: Abstand von mindestens zwei Metern)
• Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt (Erfassen von Personendaten, grundsätzliche Testpflicht, Maskenpflicht: solange sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird)
• Diskotheken und Clubs können wieder öffnen (Erfassen von Personendaten, Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen: grundsätzlich Testpflicht unabhängig regionaler Inzidenz, nicht mehr als ein Gast pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche, Lüften)
• Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen im Einzelhandel nicht mehr erfasst werden

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ein guter Tag für gute Nachrichten und es kam, wie es kommen sollte: Die Inzidenzen sind weiter deutlich gesunken. Und in Brandenburg noch stärker als in fast allen anderen Bundesländern. Die Eindämmung der Pandemie gelingt weiter. Dennoch müssen wir vorsichtig bleiben. Das zeigt zum Beispiel die Entwicklung in Großbritannien mit der Delta-Variante. Am vergangenen Wochenende wurden weitere Öffnungsschritte erfolgreich gemeistert. So konnte endlich wieder die touristische Übernachtung starten. Viele haben es genutzt und vielen tat das gut. Unsere heutigen Schritte gehen wir mit klarem Blick, aber mit der notwendigen Vorsicht: Mit unserer 20-er Grenze bei den Testlockerungen gehen wir konsequent diesen Weg. Dies bringt erhebliche Erleichterungen zum Beispiel für Kultur, Gastronomie und Tourismus. Vor einem Jahr wurde erstmals eine Umgangsverordnung beschlossen. Es war damals und ist heute ein Paradigmenwechsel. Jetzt aber fühlt es sich besser an, denn durch Tests und Impfen stehen wir heute viel sicherer da wie im Juni 2020. Im Sommer 2021 ist vieles wieder möglich, wonach wir uns lange gesehnt haben. Ich freue mich darüber und danke allen, die dazu beigetragen haben."

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Wir können uns im Moment über ein Infektionsgeschehen auf einem sehr niedrigen Niveau freuen. Dank dieser guten Entwicklung stehen wir jetzt wieder vor einem Paradigmenwechsel. Mir war und ist besonders wichtig: Grundrechtseinschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz wie jetzt in 14 der 18 Landkreise und kreisfreien Städte unter dem Wert von 10 liegt, dann müssen wir Einschränkungen lockern. Trotzdem müssen wir uns alle weiter umsichtig verhalten. Wir sind leider noch nicht an einem Punkt, an dem wir auf sämtliche Regeln verzichten könnten. Wir beobachten die Ausbreitung der Delta-Variante, die auch schon bei uns angekommen ist. In Brandenburg wurden bislang 22 Fälle der Delta-Variante nachgewiesen. Sie gilt als deutlich ansteckender. Deshalb bleiben Abstand, Hygiene und Masken weiterhin wichtig."

Innenminister Michael Stübgen: „Nach vielen Monaten massiver Einschränkungen ist es endlich soweit: Der Lockdown wird beendet. Inzidenz und Impfquote machen das in Brandenburg möglich. Es bleiben vorerst ein paar Regeln, aber im Großen und Ganzen kehrt die Normalität zurück. Vor uns liegt nun ein besonderer Sommer. Wir können endlich durchatmen und viel gemeinsame Zeit unter Leuten genießen. Das haben wir uns verdient, und ein unbeschwerter Sommer sei allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern vergönnt. Wir müssen den Sommer aber auch nutzen, um uns vor einer Wiederholung des Pandemie-Winters zu schützen. Dazu gehört zu allererst der vollständige Impfschutz für alle Impfberechtigten. Die Abläufe der Impfkampagne funktionieren und die Kapazitäten reichen, um bis zum Ende des Sommers alle vollständig impfen zu können. Weniger Einschränkung und mehr Freiheit führen aber bei manchen Menschen dazu, eine Impfung nicht mehr für notwendig zu halten. Ich kann davor nur warnen. Ein erneuter Lockdown lässt sich nur durch Impfschutz verhindern und Impfschutz gibt es nur als Gemeinschaftsprojekt."

Wichtiger Hinweis: Die vollständie Umgangsverordnung soll noch am 15. Juni 2021)auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg" veröffentlicht werden: https://www.landesrecht.brandenburg.de

Brandenburg erlaubt Innengastronomie ab 3. Juni

POTSDAM (25.5.2021). Die brandenburgische Landesregierung erlaubt die Innengastronomie ab dem 3. Juni. Der offizielle Beschluss soll am kommenden Dienstag im Landeskabinett gefasst werden, kündigte Ministerpräsident Woidke an. Zu den Details sind noch Gespräche mit Vertretern betroffener Bereiche sowie den Landrätinnen, Landräten und Oberbürgermeistern vorgesehen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Gehen die Zahlen runter, geht es aufwärts. Deshalb ist heute ein guter Tag für gute Nachrichten, denn das Erhoffte ist eingetreten: Die Eindämmung der Pandemie gelingt. Die ersten Öffnungsschritte wurden gemeistert. So konnte am Pfingstwochenende z. B. die Außengastronomie starten. Touristische Übernachtungen waren zumindest in Ferienwohnungen und Campingplätzen wieder möglich. Und endlich wieder Kultur. Viele haben es genutzt und vielen tat das gut. Jetzt wollen wir die nächsten Schritte gehen. Mit klarem Blick, aber auch mit der notwendigen Behutsamkeit. Im Vordergrund stehen für uns die Kinder und Jugendlichen, deshalb die Öffnungen ab 31. Mai.  Klare Perspektiven sind für uns alle notwendig. Deshalb haben wir heute den Rahmen für weitere Öffnungen unter anderem in Tourismus, Kultur und Sport festgelegt. Damit sich alle Betroffenen gut vorbereiten können, werden die vorgesehenen Inhalte schon heute kommuniziert.“ Die dazu notwendige aktualisierte Verordnung soll am kommenden Dienstag (1.Juni) vom Kabinett beschlossen werden und ab Donnerstag, den 3.Juni, Öffnungen ermöglichen.

Alle Öffnungsschritte sind mit jeweiligen Hygienevorschriften verbunden. Eine Testpflicht soll weiterhin für einige Öffnungen im Innenbereich gelten. Das gilt auch für die weitere Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung. Details dazu werden noch festgelegt. Wie dargelegt, sollen die Öffnungen, abgesehen vom genannten Schulbereich mit der 50-er Grenze, grundsätzlich unterhalb der 100-er Bundesnotbremse gelten. Festgelegt werden sollen folgende Möglichkeiten zu Öffnungen unter Vorbehalt der Kabinettsentscheidung am kommenden Dienstag:

Ab Donnerstag, 3. Juni:

• Einzelhandel ist wieder ohne Terminbuchung möglich
• Kontaktsport im Freien ist ohne Personenbeschränkung möglich (bisher Begrenzung auf 10);
• (Hinweis: kontaktfreier Sport innen – z. B. Fitnessstudios – ist durch die bisherige Verordnung bereits ab 1. Juni erlaubt)
• Freibäder öffnen
• Schulsport wird wieder uneingeschränkt möglich und Schulschwimmen kann wieder in vollen Zügen starten
• Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 500 und in Innenräumen mit bis zu 200 Gästen erlaubt
• Kino, Theater, Konzerte unter noch festzulegenden Hygieneauflagen
• Innengastronomie wieder möglich mit bis zu zwei Haushalten an einem Tisch
• touristische Angebote wie Schiffstouren können Innengastronomie nutzen
• Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen können geöffnet werden
• Kontaktsport ist in Räumen bis 30 Personen möglich
• Indoorspielplätze können öffnen
• keine Personengrenzen bei sonstigen Bildungs-, Fort-, Weiterbildungseinrichtungen
• private Feiern sind mit einer noch festzulegenden Personenobergrenze möglich

Ab Freitag, 11. Juni:

• Hotels und Pensionen können öffnen (keine Auslastungseinschränkung); der Umfang der Nutzung von Wellnessbereichen, Dampfädern etc. ist noch im Einzelnen festzulegen
• Thermen, Solarien, Schwimmhallen und Spaßbäder können wieder Gäste empfangen; das gilt damit z. B. auch für Tropical Island
• Messen, Jahrmärkte etc. können wieder durchgeführt werden

Brandenburg erlaubt Außengastronomie ab 21. Mai

Sinkende Infektionszahlen, mehr Geimpfte, mehr Testmöglichkeiten: Vor diesem Hintergrund hat das Brandenburger Kabinett heute Änderungen der Corona-Verordnung beschlossen. Erste Erleichterungen treten bereits am morgigen 12. Mai in Kraft: So ist zum Beispiel in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 das Dauercamping in Brandenburg wieder erlaubt und es gibt eine Vereinfachung bei der Testpflicht. Vom 21. Mai an (Freitag vor Pfingsten) sind unter Auflagen Außengastronomie, Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel, touristische Übernachtungen in autarken Unterkünften, touristische Angebote wie Schiffsausflüge sowie kontaktfreier Individualsport auf Sportanlagen unter freiem Himmel ohne Personenbegrenzung erlaubt. Vom 1. Juni an ist wieder Indoor-Sport möglich. Die geänderte 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt morgen in Kraft. Sie gilt vorerst bis einschließlich 9. Juni.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die gute Nachricht vorweg: Es gibt inzwischen wirklich guten Grund für Optimismus. Die Inzidenzwerte sinken. Die Zahl der Geimpften steigt deutlich. Vergangene Woche waren es insgesamt rund 130.000 Impfungen, so viele wie nie zuvor. 200.000 - und vielleicht mehr - sind unser Ziel. Dazu haben wir uns gestern auf dem Impfgipfel mit allen Beteiligten verständigt. Es gibt Grund zu Optimismus, weil es sichtbar gelingt, die Pandemie zurückzudrängen. Deshalb haben wir heute im Kabinett wichtige erste Öffnungsschritte beschlossen. Wir gehen dabei einen Weg der Vorsicht, Umsicht, aber auch Zuversicht.

Die Öffnungsschritte betreffen insbesondere Gastronomie und Kulturveranstaltungen im Freien, Tourismus und Sport Sie sind maßvoll und gut überlegt; sie folgen dem Prinzip außen vor innen. Und zwar in Kreisen und kreisfreien Städten, die stabil unter 100 liegen. Kurz gesagt: Es muss in den Städten und Kreisen abwärtsgehen, damit es aufwärtsgeht."

Innenminister Michael Stübgen: „Die Entwicklung der Infektionszahlen lässt uns Hoffnung schöpfen. Wir können uns auf den vorsichtigen Weg zur Normalität begeben. Schutzmaßnahmen und Schnelltests werden noch eine Weile zu unserem Alltag gehören, aber wir können endlich erste Lockerungen vornehmen. Der endgültige Ausweg aus der Pandemie bleibt das Impfen. Wir steigern unsere Leistung von Woche zu Woche. Heute wird die 1.000.000. Schutzimpfung in Brandenburg verabreicht. Damit haben wir das erste Viertel der Impfkampagne geschafft. Alle Beteiligten arbeiten mit großem Engagement daran, allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern bis zum Ende des Sommers den vollständigen Impfschutz zu ermöglichen. Das wird eine Kraftanstrengung, aber wir werden sie gemeinsam mit der kommunalen Familie und den impfenden Ärztinnen und Ärzten bewältigen."

Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft: „Brandenburgs Corona-Schutzmaßnahmen wirken. Die Infektionszahlen gehen zurück. Gleichzeitig werden täglich immer mehr Menschen geimpft, und landesweit stehen ausreichend Testangebote zur Verfügung. Das ermöglicht es uns, die Einschränkungen jetzt schrittweise zu lockern. Aber es gibt noch keine Entwarnung. Die Pandemie ist leider noch nicht besiegt. Allen muss klar sein: Falls sich das Infektionsgeschehen wieder verschlimmert, müssen Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Deswegen müssen wir alle weiter umsichtig und vorsichtig bleiben, aufeinander achten und uns an die Schutzmaßnahmen halten. Abstand, Hygiene und Masken bleiben weiterhin sehr wichtig."

• Einzelhandel ist wieder ohne Terminbuchung möglich


• Kontaktsport im Freien ist ohne Personenbeschränkung möglich (bisher Begrenzung auf 10);


• (Hinweis: kontaktfreier Sport innen – z. B. Fitnessstudios – ist durch die bisherige Verordnung bereits ab 1. Juni erlaubt)


• Freibäder öffnen


• Schulsport wird wieder uneingeschränkt möglich und Schulschwimmen kann wieder in vollen Zügen starten


• Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 500 und in Innenräumen mit bis zu 200 Gästen erlaubt


• Kino, Theater, Konzerte unter noch festzulegenden Hygieneauflagen


• Innengastronomie wieder möglich mit bis zu zwei Haushalten an einem Tisch


• touristische Angebote wie Schiffstouren können Innengastronomie nutzen


• Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen können geöffnet werden


• Kontaktsport ist in Räumen bis 30 Personen möglich


• Indoorspielplätze können öffnen


• keine Personengrenzen bei sonstigen Bildungs-, Fort-, Weiterbildungseinrichtungen


• private Feiern sind mit einer noch festzulegenden Personenobergrenze möglich








 
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Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Brandenburg

Bremen erlaubt Innengastronomie

BREMEN (30.5.2021) Als Reaktion auf die weiter sinkende Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadtgemeinde Bremen, wird es voraussichtlich ab kommendem Montag (31. Mai 2021) weitere Lockerungen geben. Sollte am morgigen Samstag die Inzidenz erneut unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen liegen, werden Lockerungen in verschiedenen Bereichen per Allgemeinverfügung ermöglicht.

Die angestrebten Lockerungen betreffen dabei verschiedene Bereiche. So dürfen sich ab kommendem Montag (31. Mai) zwei Haushalte unabhängig von der Personenzahl treffen. Alternativ dürfen sich bis zu fünf Personen, unabhängig von der Zahl der Haushalte, treffen. Ausgenommen davon sind unter anderem Kinder bis 14 Jahre. Darüber hinaus gibt es neue Regelungen für die Bereiche Sport, Unterhaltungsveranstaltungen, geschlossene Einrichtungen und Einzelhandel. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard ordnet die Lockerungen ein: "Wir haben inzwischen eine Inzidenz unter 50. Das ist erst einmal sehr erfreulich, jedoch sehen wir mit Blick in die Krankenhäuser, dass die Situation dort weiterhin nicht entspannt ist. Die Lockerungen sind deswegen mit Augenmaß vorgenommen worden und kein Signal dafür, dass die Pandemie vorbei ist. Weiterhin gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln und vor allem die Maskenpflicht."

Konkret sollen ab Montag (31. Mai) folgende Regeln umgesetzt werden:

• Sport in geschlossenen Räumen ist mit bis zu zehn Personen oder in Gruppen mit bis zu 20 Kindern und Jugendlichen sowie zwei Anleitungspersonen möglich
• Kulturelle, sportliche oder sonstige Veranstaltungen in Innenräumen dürfen bis 24 Uhr mit bis zu 100 Personen im Publikum stattfinden, wenn ein Hygiene- und Schutzkonzept vorgehalten wird. Dieses Konzept muss bis einschließlich 13. Juni eine Testpflicht beinhalten. Ab dem 14. Juni gilt die Testpflicht nur bei einer Inzidenz von über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
• Unterhaltungsveranstaltungen unter freiem Himmel dürfen mit einem aus bis zu 250 Personen bestehenden Publikum stattfinden
• Theater, Kinos sowie Oper- und Konzerthäuser dürfen für ein Publikum von bis zu 100 Personen pro Saal bis 24 Uhr öffnen, wenn ein Hygiene- und Schutzkonzept vorgehalten wird. Dieses Konzept muss bis einschließlich 13. Juni eine Testpflicht beinhalten. Ab dem 14. Juni gilt die Testpflicht nur bei einer Inzidenz von über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
• Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen dürfen öffnen. Bis einschließlich 13. Juni gilt eine Testpflicht vor Betreten der Einrichtung. Ab dem 14. Juni gilt die Testpflicht nur bei einer Inzidenz von über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
• Freibäder dürfen öffnen, Hallenbäder bleiben für Publikumsverkehr geschlossen
• Fitnessstudios sowie öffentliche und private Sportanlagen dürfen öffnen. Hier gelten die gleichen Bedingungen, wie für den Sport in geschlossenen Räumen
• Gastronomiebetriebe dürfen auch in Innenräumen bis 23 Uhr öffnen. Bis einschließlich 13.Juni gilt eine Testpflicht. Ab dem 14. Juni gilt die Testpflicht nur bei einer Inzidenz von über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner
• Geschäfte des Einzelhandels dürfen ohne Terminbuchung öffnen. Es gelten die allgemeinen Anforderungen der Corona-Verordnung, vor allem in Bezug auf die Flächenvorgaben
• Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Flohmärkte und ähnliche Veranstaltungen, Freizeitparks, Indoor-Spielplätze und sonstige Vergnügungsstätten dürfen nach den selben Regelungen wie Veranstaltungen in Innenräumen bzw. unter freiem Himmel öffnen
• Die Pflicht zur Terminbuchung in Museen, Kunsthallen, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten entfällt. Die Kontaktnachverfolgung muss weiterhin sichergestellt werden.

Dazu Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa: "Der Inzidenzwert ist stabil unter 50, deshalb sind weitere Öffnungsschritte absolut nötig. Bremen kann sich hierbei nicht anders verhalten als andere Bundesländer, die ebenfalls sinkende Inzidenzen verzeichnen. Außerdem brauchen die Unternehmen und Beschäftigten der betroffenen Branchen Perspektiven."

Für alle geöffneten Einrichtungen gelten weiterhin die allgemeinen Bestimmungen der Corona-Verordnung. Dazu gehören unter anderem die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts sowie die Einhaltung der Abstandsregelungen.

BREMEN (18.5.2021). Seit inzwischen mehr als fünf Werktagen liegt die Inzidenz in der Stadt Bremen unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Auch in Bremerhaven ist die Inzidenz in den vergangenen Tagen deutlich rückläufig. Auf Grund des gesunkenen Inzidenzwerts ist die Bundesnotbremse in der Stadtgemeinde Bremen inzwischen außer Kraft getreten, in Bremerhaven gilt sie aktuell weiterhin (UPDATE, 20. Mai 2021: Mittlerweile ist auch in Bremerhaven die Bundesnotbremse außer Kraft getreten).

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner heutigen (18. Mai 2021) Sitzung die 26. Coronaverordnung verabschiedet. Vor in Kraft treten der Verordnung wird sich der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss er Bremischen Bürgerschaft am morgigen Mittwoch mit den neuen Regeln befassen. Die neue Verordnung enthält Lockerungen in verschiedenen Bereichen, die auf Grund der sinkenden Inzidenz angezeigt sind:

• Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt kann sich mit zwei weiteren Personen eines anderen Haushalts treffen.
• Außengastronomie: Außengastronomie ist bei Einhaltung der Hygienemaßnahmen bis um 23 Uhr zulässig. Bei einer Inzidenz von über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen muss der Betreiberin oder dem Betreiber ein negatives Testergebnis vorgelegt werden. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind von der Testpflicht ausgenommen.
• Außenveranstaltungen: Kulturelle, sportliche oder Unterhaltungsveranstaltungen können unter freien Himmel mit bis zu 100 Personen stattfinden. Bei einer Inzidenz von über 50 muss der Veranstalterin oder dem Veranstalter ein negatives Testergebnis aller Besucherinnen und Besucher vorgelegt werden. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind von der Testpflicht ausgenommen.
• Beherbergung: Hotels, Ferienwohnungen und andere Beherbergungsbetriebe können mit entsprechenden Hygienekonzepten für touristische Übernachtungen wieder öffnen. Außer bei ausschließlich selbstgenutzten Ferienwohnungen muss bei der Anreise ein negatives Testergebnis vorgelegt werden, das nicht älter als 48 Stunden sein darf
• Kontaktnachverfolgung: Alle Einrichtungen, Betriebe oder Veranstaltungen, die laut der Coronaverordnung öffnen dürfen, sind dazu verpflichtet, den Namen und die zugehörige Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens von je einer Vertreterin oder eines Vertreters der anwesenden Haushalte zu erheben. Die Erfassung der Kontaktdaten kann auch digital erfolgen.

Dazu Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard: "In den letzten Wochen ist es mit den Corona-Maßnahmen, den ausgeweiteten Testungen und dem stetigen Impfen gelungen, das Infektionsgeschehen unter einer Inzidenz von 100 einzudämmen. Aus diesem Grund können wir einige Bereiche, wie die Außengastronomie, unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Doch auch wenn die Inzidenz im Land Bremen derzeit sinkt, ist die Coronapandemie noch lange nicht überstanden. Wir müssen die bekannten Strategien zur Eindämmung weiterhin befolgen. Ich bin optimistisch, dass wir damit die Inzidenz weiter senken können."

Weiterhin gilt, dass Geschäfte des Einzelhandels ein Terminshopping anbieten können. Damit können nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Terminvereinbarung Einzelhandelsgeschäfte besucht werden. Wenn sich mehrere Kunden oder Kundengemeinschaften im Geschäftsraum aufhalten, müssen mindestens 40qm pro Kunde oder Kundengemeinschaft zur Verfügung stehen.

Körpernahe Dienstleistungen können mit Einhaltung der allgemeinen Hygienemaßnahmen angeboten werden. Es muss bei Nachfrage ein Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt werden. Die Erbringungen von Dienstleistungen nach Paragraf 2 Absatz 1 Prostituiertenschutzgesetz sind weiterhin untersagt.

Museen, Kunsthallen, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können für Besucherinnen und Besucher mit vorheriger Terminbuchung öffnen.

Außerdem wurde eine Niedriginzidenzbestimmung beschlossen. Wenn die Inzidenz in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen liegt, kann die jeweils örtlich zuständige Behörde durch eine Allgemeinverfügung weitere Öffnungen erlassen.

Dazu können unter anderem gehören:

• Es könnten sich mehr Personen als aus zwei Haushalten treffen
• Die zulässige Personenzahl für kulturelle, sportliche oder Unterhaltungsveranstaltungen unter freiem Himmel könnte auf bis zu 250 Personen angehoben werden
• Kulturelle, Sportliche oder Unterhaltungsveranstaltungen mit bis zu 100 Personen könnten auch in geschlossenen Räumen gestattet werden
• Geschäfte des Einzelhandels, sowie Museen, Kunsthallen, zoologische und botanische Gärten und Gedenkstätten könnten auch ohne vorherige Terminbuchung für Besucherinnen und Besucher öffnen

Wenn die Inzidenz in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 35 ist, kann die jeweils örtlich zuständige Behörde durch eine Allgemeinverfügung weitere Öffnungen erlassen.

Für Geimpfte und Genesene ist Paragraf 7 der Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung zu beachten. Dort wird die Gleichstellung Geimpfter und Genesener mit negativ Getesteten geregelt.

Das generelle Besuchsverbot in Krankenhäusern im Land Bremen gilt längstens bis zum 31. Mai 2021. Anschließend müssen auf Grundlage von Besuchskonzepten Ausnahmen erlaubt werden. Dazu erarbeiten die Kliniken im Land Bremen gemeinsam mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz notwendige Konzepte.

Weitere Informationen zu Lockerungen beim Sport, zu Pflegeeinrichtungen und zu Ausnahmen der Maskenpflicht erhalten Sie in einer separaten Meldung von der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Bremen

Weitere Lockerungen für die Gastronomie in Hamburg im Überblick

Gültiig ab 22.06.2021:

• In gastronomischen Betrieben (u.a. Bars, Kneipen) ist der Verzehr von Speisen und Getränken nun auch an Stehplätzen unter Auflagen  (Testpflicht, (digitale) Kontaktnachverfolgung, Abstandsregeln) zulässig. 
• Für Veranstaltungen gelten neue Höchstzahlen: im Freien mit festen Sitzplätzen sind bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig, ohne feste Sitzplätze dürfen bis zu 250 Personen teilnehmen. In geschlossenen Räumen mit festen Sitzplätzen können bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend sein, in geschlossenen Räumen ohne feste Sitzplätze reduziert sich die Zahl auf 50 Personen.

Hamburger Innengastronomie darf zum Wochenede öffnen

HAMBURG (01.06.2021) In Hamburg darf Innengastronomie ab dem Wochenende öffnen. Das hat der erste Bürgermeister Peter Tschentscher bekannt gegeben. Die niedrigen Inzidenzen erlaubten diesen Zwischenschritt bei der Öffnungsstrategie, sagte er. Als Auflagen werde es eine Testpflicht für Mitarbeitende und Gäste, sowie die Bewirtung ausschließlich an festen Plätzen und Abstandsregeln geben. Zudem gilt eine Sperrstunde bis 23 Uhr. "Das Essen abends wird wieder möglich, es soll aber nicht in ein alkoholgetriebenes Feiern übergehen", so Tschentscher. Für "Hotspots", wie dem Schanzenviertel wird es für den Alkoholausschank aber strengere Regeln gehen. Am vergangenen Wochenende hatten zahlreiche Feiernde dort Abstandsregeln nicht eingehalten.

Hamburg öffnet die Außengastronomie am 22. Mai

HAMBURG (18.05.2021). Der Hamburger Senat erlaubt ab dem 22. Mai die Öffnung der Außengastronomie. Das hat der erste Bürgermeister Peter Tschentscher bekannt gegeben. Die Außengastronomie gehört damit nun zum zweiten Öffnungsschritt. Dem am 7. Mai zunächst vorgestellten Plan zufolge war die Erlaubnis zur Außengastronomie erst in einem späteren Schritt vorgesehen. Aufgrund der Entwicklung der Infektionszahlen sei es aber "gut vertretbar und richtig", die Außengastronomie vorzuziehen. Als Auflagen formulierte der Senat, dass für einem Tisch gleichen allgemeinen Kontaktbeschränkungen gelten sollen, also fünf Personen aus maximal zwei Haushalten an einem Tisch. Außerdem werde die digitale Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben. Eine Pflicht zum Nachweis eines Tests hat der Senat ausdrücklich nicht erlassen.

Tschentscher sagte weiter, diese Entscheidung bedeute aber keinen Automatismus für die Öffnung der Innengastronomie. "Da müssen wir sehr viel vorsichtiger bleiben. Deswegen ist dieser Schritt zu einem späteren Zeitpunkt vertretbar", so Tschentscher. Der starke Rückgang der Inzidenzen sei der Auslöser für die Entscheidung gewesen. "Alles, was außen stattfindet, ist sehr viel weniger riskant, als im Innenraum", begründete der Bürgermeister das Vorgehen des Senats.

Der Hamburger Senat hatte beschlossen, bei entsprechender Inzidenzentwicklung alle zehn bis 14 Tage einen Lockerungsschritt vorzunehmen. Die Öffnung von Gastronomie und Hotellerie ist nach wie vor für den vierten Öffnungsschritt vorgesehen. Sollte es dabei bleiben, wäre eine Öffnung nun für Mitte Juni möglich. Sollte sich die positive Entwicklung der vergangenen Woche aber fortsetzen, schloss Tschentscher nicht aus, das von diesem Plan abgewichen werden könne.

Die Öffnungspläne des Hamburger Senats

(07.05.2021) Sinkt die Inzidenz für die Dauer von fünf Werktagen unter die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen und bleibt die Infektionslage weiterhin stabil, passt der Senat die Hamburger Eindämmungsverordnung an und hebt die bisher geltenden Einschränkungen in den kommenden Wochen schrittweise auf. Dabei orientiert sich der Senat an der Eingriffstiefe der Maßnahmen sowie an der Zielsetzung, insbesondere Erleichterungen für Kinder und Jugendliche vorzusehen und über alle Bereiche hinweg konsistente Maßnahmen sicherzustellen.

In einem ersten Schritt, der voraussichtlich am 12. Mai 2021 in Kraft treten kann, sind folgende Anpassungen vorgesehen:

• Die Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens wird aufgehoben.
• In der Kindertagesbetreuung ist die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 17. Mai vorgesehen.
• Sport im Freien ist wieder mit bis zu 10 Kindern möglich, wobei die Aufsichtspersonen einer Testpflicht unterliegen.
• Vorgesehen ist darüber hinaus die Wiederaufnahme des Wechselunterrichts für alle Klassenstufen mit Ende der Mai-Ferien, sodass alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien wieder Präsenzunterricht erhalten können.
• Außerschulische Musik- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche als Einzelunterricht oder in Kleingruppen sind wieder möglich in Verbindung mit einer Testpflicht für das Lehrpersonal.
• Die generelle Maskenpflicht für Begleitpersonen auf Spielplätzen wird aufgehoben. Eine Maskenpflicht besteht weiterhin bei Unterschreitung des gebotenen Abstands von 1,5 Meter oder auf Anordnung im Einzelfall.
• Geimpfte und genesene Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Bundes werden tagesaktuell negativ getesteten Personen gleichgestellt. Dies wirkt sich zum Beispiel bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen oder in Bezug auf die Testpflicht durch Arbeitgeber aus. Zusätzlich werden für Geimpfte und Genese diejenigen Befreiungen von Beschränkungen unmittelbar gelten, die in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes vorgesehen ist, die aller Voraussicht nach bereits am Sonntag, den 9. Mai in Kraft treten wird.
• Ab 17. Mai können Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Ausstellungshäuser öffnen, verbunden mit Hygienevorgaben, Testpflicht, (digitaler) Kontaktnachverfolgung und flächenbezogener Personenzahlbegrenzung (als Teil des Einlassmanagements).

In einem zweiten Schritt, der frühestens zehn bis 14 Tage nach dem ersten Schritt vorgenommen wird, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Der Einzelhandel wird geöffnet unter der Voraussetzung eines tagesaktuell negativen Tests für die Kundinnen und Kunden, (digitaler) Kontaktnachverfolgung sowie mit einer Personenzahlbegrenzung, die sich an der Verkaufsfläche orientiert.
• Die Kontaktbeschränkung wird erweitert auf fünf Personen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet werden.
• Kontaktfreier Sport in Gruppen ist wieder mit bis zu 10 Erwachsenen im Freien möglich, verbunden mit einem negativen Test.
• Kindersport im Freien wird mit bis zu 20 Kindern ermöglicht, wobei die Aufsichtspersonen der Testpflicht unterliegen.
• Kindergeburtstagsfeiern von bis zu 10 Kinder bis zum 12. Lebensjahr werden in privaten Wohnungen wieder ermöglicht.
• Die Angebote der körpernahen Dienstleistungen (über Friseure und Fußpflege hinaus) können wieder in Anspruch genommen werden, wenn die Kundin bzw. der Kunde einen tagesaktuell negativen Test vorlegt und das Geschäft eine (digitaler) Kontaktnachverfolgung sicherstellt.
• Außerschulische Bildungseinrichtungen werden geöffnet, verbunden mit der Testpflicht und unter Wahrung von Hygienevorschriften (Abstände, „halbe“ Gruppen).
• Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und soziale Angebote können unter Wahrung von Hygienevorschriften (Abstände, Gruppengröße) wieder in Anspruch genommen werden.
• Der praktische Fahrunterricht ist verbunden mit der Testpflicht wieder zulässig.
• Die Maskenpflicht in Parks und Grünanlagen wird aufgehoben. Die generelle Pflicht zum Tragen einer Maske bei Unterschreitung des gebotenen Abstandes von 1,5 m oder auf Anordnung im Einzelfall bleibt bestehen.
• Kulturelle, sportliche und vergleichbare Veranstaltungen unter freiem Himmel dürfen stattfinden – verbunden mit Hygienevorgaben, Terminbuchung, Testpflicht, (digitaler) Kontaktnachverfolgung, Personenzahlbegrenzung sowie feste Sitz- oder Stehplätze. Dies betrifft nicht den Bereich der privaten Feiern.
• Darüber hinaus können ausgewählte Modellprojekte zur Erprobung von Kultur- und Sportveranstaltungen in Innenräumen ermöglicht werden.

Weitere Öffnungen

 einem ersten Schritt, der voraussichtlich am 12. Mai 2021 in Kraft treten kann, sind folgende Anpassungen vorgesehen:

• Die Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens wird aufgehoben.
• In der Kindertagesbetreuung ist die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 17. Mai vorgesehen.
• Sport im Freien ist wieder mit bis zu 10 Kindern möglich, wobei die Aufsichtspersonen einer Testpflicht unterliegen.
• Vorgesehen ist darüber hinaus die Wiederaufnahme des Wechselunterrichts für alle Klassenstufen mit Ende der Mai-Ferien, sodass alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien wieder Präsenzunterricht erhalten können.
• Außerschulische Musik- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche als Einzelunterricht oder in Kleingruppen sind wieder möglich in Verbindung mit einer Testpflicht für das Lehrpersonal.
• Die generelle Maskenpflicht für Begleitpersonen auf Spielplätzen wird aufgehoben. Eine Maskenpflicht besteht weiterhin bei Unterschreitung des gebotenen Abstands von 1,5 Meter oder auf Anordnung im Einzelfall.
• Geimpfte und genesene Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Bundes werden tagesaktuell negativ getesteten Personen gleichgestellt. Dies wirkt sich zum Beispiel bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen oder in Bezug auf die Testpflicht durch Arbeitgeber aus. Zusätzlich werden für Geimpfte und Genese diejenigen Befreiungen von Beschränkungen unmittelbar gelten, die in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes vorgesehen ist, die aller Voraussicht nach bereits am Sonntag, den 9. Mai in Kraft treten wird.
• Ab 17. Mai können Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Ausstellungshäuser öffnen, verbunden mit Hygienevorgaben, Testpflicht, (digitaler) Kontaktnachverfolgung und flächenbezogener Personenzahlbegrenzung (als Teil des Einlassmanagements).

In einem zweiten Schritt, der nun für den 22. Mai vorgesehen ist, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Der Einzelhandel wird geöffnet für die Kundinnen und Kunden, (digitaler) Kontaktnachverfolgung sowie mit einer Personenzahlbegrenzung, die sich an der Verkaufsfläche orientiert.
• Die Kontaktbeschränkung wird erweitert auf fünf Personen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet werden.
• Kontaktfreier Sport in Gruppen ist wieder mit bis zu 10 Erwachsenen im Freien möglich, verbunden mit einem negativen Test.
• Kindersport im Freien wird mit bis zu 20 Kindern ermöglicht, wobei die Aufsichtspersonen der Testpflicht unterliegen.
• Kindergeburtstagsfeiern von bis zu 10 Kinder bis zum 12. Lebensjahr werden in privaten Wohnungen wieder ermöglicht.
• Die Angebote der körpernahen Dienstleistungen (über Friseure und Fußpflege hinaus) können wieder in Anspruch genommen werden, wenn die Kundin bzw. der Kunde einen tagesaktuell negativen Test vorlegt und das Geschäft eine (digitaler) Kontaktnachverfolgung sicherstellt.
• Außerschulische Bildungseinrichtungen werden geöffnet, verbunden mit der Testpflicht und unter Wahrung von Hygienevorschriften (Abstände, „halbe“ Gruppen).
• Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und soziale Angebote können unter Wahrung von Hygienevorschriften (Abstände, Gruppengröße) wieder in Anspruch genommen werden.
• Der praktische Fahrunterricht ist verbunden mit der Testpflicht wieder zulässig.
• Die Maskenpflicht in Parks und Grünanlagen wird aufgehoben. Die generelle Pflicht zum Tragen einer Maske bei Unterschreitung des gebotenen Abstandes von 1,5 m oder auf Anordnung im Einzelfall bleibt bestehen.
• Kulturelle, sportliche und vergleichbare Veranstaltungen unter freiem Himmel dürfen stattfinden – verbunden mit Hygienevorgaben, Terminbuchung, Testpflicht, (digitaler) Kontaktnachverfolgung, Personenzahlbegrenzung sowie feste Sitz- oder Stehplätze. Dies betrifft nicht den Bereich der privaten Feiern.
• Darüber hinaus können ausgewählte Modellprojekte zur Erprobung von Kultur- und Sportveranstaltungen in Innenräumen ermöglicht werden.

Zehn bis 14 Tage nach Schritt 2 erfolgen in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen in einem dritten Schritt weitere Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie (nun auf Schritt 2 vorgezogen), Sport, Kultur (zum Beispiel Theater), Schule, Hochschule, Kitas, Kinder- und Jugendhilfe, soziale Einrichtungen, Veranstaltungen im Freien und Kontaktbeschränkungen sowie nachfolgend in einem vierten Schritt weitere Öffnungen im Bereich Gastronomie, Hotellerie, Beherbergungswesen und touristische Angebote. 

Grundlage für die Entscheidungen des Senats bleiben die Hamburger Inzidenzwerte sowie unter anderem die Entwicklung intensivmedizinischer Kapazitäten, der R-Wert und die Impfquote."

Die aktuelle Corona-Verordnung des Hamburger Senats

Hessen lockert Auflagen bei Inzidenz unter 35

WIESBADEN (19.07.2021) Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu den Beschlüssen des Corona-Kabinetts: „Wir rufen alle auf, sich impfen zu lassen und sich vor, während und besonders nach dem Urlaub regelmäßig zu testen.“

Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Sie gelten in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 35.

Veranstaltungen (ab 25 Personen):

Veranstaltungen können genehmigungsfrei wieder mit mehr Teilnehmern stattfinden. In geschlossenen Räumen wird die Obergrenze von 250 auf 750 Teilnehmer angehoben. Im Freien sind künftig 1.500 statt bislang 500 Teilnehmer möglich. Geimpfte und Genesene zählen bei dieser Zahl nicht mit. Größere Veranstaltungen bleiben genehmigungspflichtig.
Bei Veranstaltungen in Innenräumen entfällt zukünftig die Testpflicht, wenn nicht mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer (einschließlich geimpfter und genesener Personen) eingelassen werden.
Bei Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen muss die Kontaktdatenerfassung nur noch bei gastronomischen Angeboten erfolgen.

Hotels und Übernachtungen:

Bei Anreise muss bei touristischen Übernachtungen weiterhin ein gültiger Negativnachweis (Geimpft/Genesen/Getestet) vorgelegt werden. Die bisherige wöchentliche Testpflicht bei längeren Aufenthalten entfällt.

Gastronomie:

Die Testpflicht in der Innengastronomie wird aufgehoben. Es bleibt die Maskenpflicht bis zum Sitzplatz.

Bibliotheken und Archive:

Maskenpflicht besteht nur noch bis zum Sitzplatz.

Großveranstaltungen:

Hessen übernimmt die Regelungen für Großveranstaltungen, die auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien vereinbart wurden. Demnach ist ab einer Zuschauerzahl von 5.000 eine 50-prozentige Auslastung zulässig, maximal jedoch 25.000 Besucherinnen und Besucher.

Clubs / Discotheken:

Weiterhin sind Tanzveranstaltungen in Clubs und Discotheken nur im Freien zulässig. Allerdings wird die Zugangsregelung gelockert. Künftig ist eine Person je 5 qm möglich. Bislang ist es eine Person je 10 qm Veranstaltungsfläche.

Sollte die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 35 steigen, entfallen diese Lockerungen und es gelten die bisherigen Maßnahmen.

Hessen erlaubt Gastronomie-Betrieb ab dem 17. Mai

Angesichts der sinkenden Infektionszahlen hat das Kabinett der Hessischen Landesregierung heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und neue Regelungen in einem Stufenplan festgelegt. Diese werden schrittweise gelten, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100 sinkt und die Maßnahmen der Bundesnotbremse dort nicht mehr greifen. Im Nachgang der Sitzung haben der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, zu den gefassten Beschlüssen informiert und die konkreten Öffnungsschritte vorgestellt.

Die Bundesnotbremse wirkt

„Die aktuellen Entwicklungen geben uns Grund zur Hoffnung: Die Zahlen sind nicht explodiert, die Bundesnotbremse beginnt, langsam zu wirken, die Inzidenzzahlen sinken – vielerorts auch schon unter 100. Parallel steigt die Impfquote stetig an. Zwar sind wir noch immer mitten in der Pandemie, doch die momentane Lage erlaubt es uns, einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft zu werfen“, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir. „Wir haben mittlerweile ein Drittel der hessischen Bevölkerung mindestens einmal geimpft. Zudem sind bereits drei Landkreise in Hessen aus der Bundesnotbremse gefallen und wir dürfen davon ausgehen, dass weitere in den kommenden Tagen folgen werden. Wir haben deshalb heute neue Maßnahmen festgelegt, die schrittweise greifen sollen, sobald die Bundesnotbremse in den jeweiligen Landkreisen oder den kreisfreien Städten außer Kraft tritt, weil die Inzidenz unter 100 sinkt. Mit unserem Stufenplan geben wir der Bevölkerung vor allem in Bereichen wie den Kindertagesstätten, den Schulen, dem Einzelhandel, dem Hotelgewerbe, der Gastronomie, der Kulturbranche und dem Sport konkrete und wichtige Öffnungsperspektiven für die kommenden Monate. Gleichzeitig zeigen wir, dass wir weiter verantwortungsvoll und besonnen vorgehen, denn natürlich ist uns bewusst: Die dritte Welle ist noch nicht vorbei.“

Neue Maßnahmen ab 17. Mai

Wie der Regierungschef erklärte, sollen die neuen Maßnahmen in einer ersten Stufe in den Landkreisen oder kreisfreien Städten greifen, die an oder ab dem 17. Mai nicht mehr unter die Beschränkungen der Bundesnotbremse fallen. Bei der Ermittlung werden auch die Tage vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung berücksichtigt. Eine zweite Stufe sieht weitere Lockerungen vor, falls die Inzidenz nach der Stufe 1 weitere 14 aufeinanderfolgende Tage unter 100 oder sobald sie fünf aufeinanderfolgende Tage lang unter 50 liegt.

Die Regelungen umfassen viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, beispielsweise die Kindertagesstätten und die Schulen.  An diesen könnten ab einem entsprechenden Inzidenzwert von unter 100 die Klassen 1 bis 6 sowie die Abschlussklassen Präsenzunterricht und die Klassen 7 bis 11 Wechselunterricht erhalten. Die Stufe 2 sieht für alle Jahrgänge Präsenzunterricht mit einer Testpflicht zwei Mal pro Woche vor. „Damit schaffen wir für Schülerinnen und Schüler ein Stück weit den normalen Schulalltag, welchen sie so lange entbehren mussten. Gleichzeitig bietet diese Lockerung eine große Entlastung für die Eltern“, so Bouffier.

„Vor dem Hintergrund der nahen Sommermonate freut es uns außerdem besonders, nun auch abgestufte Lockerungen im Bereich der Gastronomie und im Tourismus vornehmen zu können – sobald die Inzidenzen dies zulassen“, betonte der Regierungschef weiter. Zuvor hatte sich die Landesregierung in Gesprächen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und dem Handelsverband über diese Schritte ausgetauscht.

Wichtiges Signal an Gastro-Branche und Tourismus

Dazu erklärte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: „Nach vielen Monaten der Schließung sind die ersten Öffnungsschritte ein ganz wichtiges Signal an die Gastro-Branche und den Tourismus. Und für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet es ein Stück Normalität. Eines ist klar: Diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die besonders lange und hart von den Corona-Beschränkungen betroffen waren, haben auch mit dazu beigetragen, dass das Virus sich nicht weiter ausbreitet. Lassen Sie uns das Erreichte nicht aufs Spiel setzen, sondern gemeinsam mit Vorsicht und Abstand dafür sorgen, dass auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die schon seit Monaten zwangsweise ruhen, also die Kultur, die Veranstaltungsbranche und die Freizeitwirtschaft nach und nach wieder öffnen können. Wir alle können uns über jeden möglichen Öffnungsschritt freuen, aber wir dürfen nicht leichtsinnig werden. Wenn die Inzidenz wieder drei Tage über 100 steigen sollte, wären genau diese Öffnungen wieder rückgängig zu machen. Das wäre außerordentlich bedauerlich für alle, für die betroffenen Bereiche allerdings besonders schlimm. Es kommt weiterhin auf die Vernunft von jedem und jeder an, damit wir nicht wieder Rückschläge erleben.“

 „Auch für den Freizeit- und Amateursport bietet der Stufenplan eine gute Perspektive, von der gerade Kinder und Jugendliche und insbesondere auch die vielen Vereine profitieren. Diese können ihre wichtige Arbeit fortführen“, betonte Bouffier abschließend.

Die Stufen im Überblick:

Kontaktregelungen

Stufe 1: Zwei Haushalte (plus Geimpfte/Genesene)

Stufe 2: Zwei Haushalte oder 10 Personen (Geimpfte/Genesene/Kinder U14 zählen nicht mit)

Einkaufen / Einzelhandel

Stufe 1: Erweiterter täglicher Bedarf: wie bislang

Übriger Einzelhandel: „Click and meet“, medizinische Maske, aktueller Test wird empfohlen

Stufe 2: Alle Geschäfte geöffnet mit Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht, aktueller Test wird empfohlen

Gastronomie/Tourismus

Stufe 1: Draußen: Außengastronomie – mit Auflagen – geöffnet: aktueller Test, Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc.

Clubs & Diskotheken: Öffnung als Außen-Gastronomie möglich

Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze – unter Auflagen – geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen wie beispielsweise Frühstücksräume: Auslastung max. 60 Prozent, Test bei Anreise + 2x pro Woche

Stufe 2: Drinnen – mit Auflagen – geöffnet: aktueller Test, Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc.

Draußen - mit Auflagen – geöffnet: Abstand, Sitzplatzpflicht, Kontaktdaten etc. Aktueller Test empfohlen.

Clubs & Diskotheken: Öffnung als Bar/Gastronomie möglich

Hotels, Ferienhäuser, Jugendherbergen, Campingplätze – unter Auflagen – geöffnet; in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen: Auslastung max. 75 Prozent, Test bei Anreise + 2x pro Woche

Sport

Stufe 1: Entsprechend Kontaktregeln möglich. Fitnessstudios (mit Kontaktdatenerfassung, aktuellem Test und Terminvereinbarung), Schwimmbäder geschlossen.

Gruppensport für Kinder (bis einschließlich 14): wie bisher möglich

Stufe 2: Mannschaftssport – mit Hygieneauflagen – möglich. Aktueller Test empfohlen. Schwimmbäder geöffnet.

Kultur und Freizeit

Stufe 1: Draußen (Zoos, Freilichtmuseen, Freizeitparks): mit Auflagen und Anmeldung geöffnet.

Drinnen (Museen, Schlössern, Zoos): mit Anmeldung & medizinischer Maske, Test empfohlen.

Stufe 2: mit Auflagen geöffnet (auch Innenräume von Freizeitparks). Aktueller Test empfohlen.

Veranstaltungen

Stufe 1: Drinnen: Nur zu bestimmten Zwecken – mit Auflagen – möglich (insb. beruflich, Gottesdienste, öffentliches Interesse)

Draußen: Bis 100 (ungeimpfte) Personen möglich. Strenge Auflagen: Kontaktdaten, aktueller Test, etc. Mehr Teilnehmer im Einzelfall möglich

Stufe 2: Drinnen: Bis 100 (ungeimpfte) Personen – mit Auflagen – möglich: Aktueller Test, Kontaktdatenerfassung, etc. Mehr Teilnehmer im Einzelfall möglich.

Draußen: Bis 200 (ungeimpfte) Personen, aktueller Test empfohlen

Dienstleistungen / Körperpflege

Stufe 1: Mit Auflagen geöffnet: Terminpflicht, Kontaktdatenerfassung + aktueller Test

Stufe 2: Mit Auflagen geöffnet: Terminpflicht, Kontaktdatenerfassung + aktueller Test empfohlen

Kita

Stufe 1 und 2: Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

Schule

Stufe 1: Klasse 1-6: Präsenz, Klasse: 7-11 Wechsel, Abschlussklassen: Präsenz,

Testpflicht: 2 x pro Woche

Stufe 2: Alle: Präsenzunterricht, Testpflicht: 2x pro Woche

Die aktuellen Corona-Verordnungen des Landes Hessen

MV setzt die Testpflicht aus

SCHWERIN (22.06.2021). Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt zum 25 Juni die Testpflicht auch für Innenräume und damti für die Gastronomie aus. "Die Inzidenz ist auf 2,1 gesunken. Damit liegen wir weiter an der Spitze der Bundesländer. Auch beim Impfen kommen wir gut voran: Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger hat die erste Impfung erhalten, mehr a ls ein Drittel der Menschen in unserem Land hat inzwischen beide Impfungen. Auch damit gehöre das Land zur Spitzengruppe in Deutschland", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Als Ergebnis der jüngsten Entwicklung setze das Land Schutzmaßnahmen aus, insbesondere Test- und Maskenpflichten:

Außenbereich

• Im Außenbereich wird es keine Maskenpflicht mehr geben, sondern nur noch die dringende Empfehlung an alle Bürgerinnen und Bürger zum Tragen einer Maske, wenn die Abstände nicht eingehalten werden können.

Innenbereich

• Im Innenbereich ist die Ansteckungsgefahr größer, deshalb soll es innen bei den bestehenden Maskenpflichten bleiben. Das gilt zum Beispiel beim Einkaufen, in Bus und Bahn, beim Museumsbesuch und bei Veranstaltungen im Innenbereich.
• Innen werden aber die Testpflichten ausgesetzt. Eine Testpflicht gibt es künftig nur noch bei der
  - Anreise zum Urlaub
  - beim Besuch von Clubs und Diskotheken, die dafür auch wieder für Tanzveranstaltungen öffnen können
  - bei größeren Veranstaltungen
• Ansonsten wird die Testpflicht ausgesetzt. Bürgerinnen und Bürger können also künftig ohne Test
  - zum Friseur oder zur Kosmetik gehebn
  - im Fitnesstudio trainieren
  - in den Innenbereichen von Hotels und Gaststätten essen und trinken
  - zu Innenveranstaltungen gehen

Veranstaltungen

• Größere Veranstaltungen mit bis zu 15.000 Personen werden wieder zugelassen
• Allerdings gibt es bei solchen Veranstaltungen, die über die bisherigen Grenzen von 1.250 Personen innen und 2.500 Personen außen hinausgehen, eine Testpflicht. Im Innenbereich gilt zusätzlich eine Maskenpflicht.
• Auf dieser Grundlage können dann auch Volksfeste, wie die Hanse Sail, organisiert werden.

Zugleich hat die Landesregierung den Ampel-Erlass aktualisiert. Er regelt, was passiert, wenn es in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt einen lokalen Ausbruch geben sollte:

• dann werden dort - je nach Stufe - die Test- und Maskenpflichten schrittweise wieder in Kraft gesetzt
• Kontaktbeschränkungen können verschärft werden
• größere Veranstaltungen sind dann nicht mehr möglich

Die neue Verordnung wird ab kommenden Freitag, 25. Juni 2021, gelten.

MV erlaubt Öffnung von Innen- und Außengastronomie

SCHWERIN (11.5.2021). In Mecklenburg-Vorpommern darf die Innen- und Außengastronomie ab dem 23. Mai landesweit öffnen. Das hat Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.Dies soll mit einer Testpflicht verbunden werden.

Beim Tourismus soll es ein zweistufiges Verfahren geben: Ab dem 7. Juni soll der Übernachtungs­tourismus innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns zugelassen werden. Ab diesem Datum können auch Zweitwohnungs­besitzer und Dauercamper wieder zurück ins Land kommen. Ab dem 14. Juni wird dann der bundesweite Tourismus wieder zugelassen. Gebucht werden kann ab sofort.

Die Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Weitere Lockerungen für die Gastronomie

HANNOVER (21.06.2021) Bei den geschlossenen Feiern in der Gastronomie entfallen nach § 1 f Abs. 1 bei einer Inzidenz von nicht mehr als 10 die zahlenmäßigen Begrenzungen. Bei Feiern ab 25 Personen drinnen und ab 50 Personen draußen müssen aber alle nicht vollständig geimpften oder genesenen Personen einen negativen Testnachweis vorlegen.

Niedersachsen erlaubt Innengastronomie und lockert Gastronomie-Auflagen bei niedrigen Inzidenzen

Es wird wärmer, die Inzidenzen sinken und Niedersachsen geht weiter auf dem Weg in Richtung Normalität. Mit der beigefügten niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus sind endlich wieder mehr Freiheiten, mehr Aktivitäten und mehr Miteinander möglich. Dies ist der Disziplin der Menschen in Niedersachsen zu verdanken, die in langen Wochen der Zurückhaltung und Vorsicht dazu beigetragen haben, dass die Inzidenzen inzwischen fast überall im Land auf einem sehr niedrigen Niveau angekommen sind.
Geholfen haben sicherlich auch der deutliche Impffortschritt und die vielen Testungen, denen sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen unterzogen haben. Auch wenn in den nächsten Wochen mit der beigefügten Verordnung in einigen Bereichen die Testpflicht gelockert wird, sind alle dennoch herzlich gebeten
•    sich auch weiterhin regelmäßig freiwillig testen zu lassen. Damit können etwaige Infektionen früh erkannt und eine weitere Verbreitung des Virus verhindert werden.
In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Robert Koch-Institut trotz des Rückgangs der Fallzahlen die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als weiterhin hoch einschätzt (vgl. RKI Situationsbericht vom 29.05.2021, veröffentlicht unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Mai_2021/2021-05-29-de.pdf ). Das gilt nicht zuletzt wegen der in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich zunehmenden Reisetätigkeit auch für Niedersachsen. Die Landesregierung bittet deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen auch weiterhin vorsichtig zu bleiben und sich nicht nur regelmäßig testen zu lassen, sondern auch
•    möglichst nicht viele Kontakte zu Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, zu pflegen (Weniger sind mehr!),
•    möglichst 1,5 m Abstand zu wahren und
•    sehr konsequent Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, insbesondere dort, wo ein Einhalten des Mindestabstands nicht möglich ist.  
Weitere Grundregeln sind:
•    Bitte eher draußen treffen oder Sport machen statt drinnen!
•    Bitte großzügig und regelmäßig lüften, wenn man sich zusammen mit anderen in Innenräumen aufhält.
Die beigefügte Neufassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung enthält zahlreiche Lockerungen der bisherigen Schutzmaßnahmen. Hierdurch soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen schrittweise eine gesicherte und kontrollierte Rückkehr zur Normalität ermöglicht werden. Die jetzt normierten Lockerungen entsprechen dem zwischenzeitlich in einigen grün markierten Punkten aktualisierten, hier beigefügten Stufenplan 2.0.  
Der Stufenplan ist bezogen auf die Stufe 3 bereits überwiegend zum 10. Mai 2021 umgesetzt worden. Jetzt werden zum 31. Mai 2021 - mit einer Einschränkung - auch die Stufen 1 und 2 in der Verordnung abgebildet.
Noch nicht umgesetzt wird der im Stufenplan angedeutete regionale Wegfall von Beschränkungen ab einer Inzidenz <10. Die für eine Inzidenz unter 35 vorgesehenen Maßgaben gelten bis auf weiteres auch noch in Landkreisen und Kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 10. Es handelt sich dabei am heutigen Sonntag lediglich um fünf Landkreise, noch ist nicht sicher, ob die Inzidenzen nicht auch her wieder steigen werden. Würde man in den jetzt unter 10 liegenden vereinzelten Landkreisen die Schutzmaßnahmen fast vollständig aufgeben, wäre ein Pull-Effekt zu befürchten. Beispielsweise würde dann eine ohne nennenswerte Schutzvorkehrungen im Landkreis Cuxhaven geöffnete Diskothek voraussichtlich Gäste aus umliegenden Landkreisen mit höheren Inzidenzen anlocken oder auch aus Hamburg, Bremen oder Hannover. Zur Vermeidung von Pull-Effekten muss zur Umsetzung des Wegfalls der Beschränkungen zunächst fast landesweit eine stabile Lage <10 erreicht sein.
Die neue Corona Verordnung hat ein Inhaltsverzeichnis bekommen, das hilft dabei, die Übersicht über die 39 Paragraphen zu behalten. In der Verordnung werden drei verschiedene Szenarien jeweils mit recht konkreten Maßgaben für fast alle Lebensbereiche abgebildet:
·        Inzidenzen bis 35 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000,
·        Inzidenzen zwischen 35 und 50 und
·        Inzidenzen zwischen 50 und 100.
Über 100 greift das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes.
Hier nun zunächst einige Erläuterungen zu den allgemeinen Vorschriften der neuen Corona Verordnung (§§ 1 bis 5a):
§ 1 a Inzidenzwerte
Nach § 1 a Abs. 3 der Corona Verordnung und der entsprechenden bundesgesetzlichen Vorgabe im IfSG wird eine niedrigere Regelungsstufe erst erreicht, wenn die Inzidenzschwelle an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird. Legt man die Inzidenzen der Landkreise und Kreisfreien Städte in Niedersachsen in den letzten fünf Tagen zugrunde, so können am Montag, 31. Mai 2021 für 15 Landkreise und kreisfreie Städte die Regelungen für Inzidenzen zwischen null und 35 anwendbar sein, für 17 die Regelungen für Inzidenzen zwischen 35 und 50, für 12 die Regelungen für Inzidenzen zwischen 50 und 100. Für nur noch eine einzige kreisfreie Stadt wird das Infektionsschutzgesetz einschlägig sein.  
Wichtig ist in diesem Zusammenhang die neue Regel in § 1a Abs. 4: Sie enthält eine Fiktion.  Bereits in den vergangenen Tagen zur Feststellung der Über- oder Unterschreitung einer 7-Tages-Inzidenz von 35 oder 50 erlassene Allgemeinverfügungen gelten auch für die in der neuen Corona Verordnung geregelten Schutzmaßnahmen.
§ 2 Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot
In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von über 50 (bis 100) dürfen sich Personen aus einem Haushalt mit bis zu zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen, dazugehörende Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden nicht eingerechnet.
Liegt die Inzidenz unter 50, dürfen sich bis zu 10 Personen aus bis zu drei Haushalten zuzüglich dazugehörende Kinder bis einschließlich 14 treffen.
Bei einer Inzidenz bis 100 sind auch Kindergeburtstage oder vergleichbare Treffen mit Kindern bis einschließlich 14 Jahren plus den Erwachsenen des gastgebenden Haushaltes wieder zulässig.
Durch die Beschränkung auf maximal drei Haushalte wird sichergestellt, dass es nicht zu unkontrollierten Kontakten zwischen Personen aus diversen Haushalten kommt. Private Treffen haben sich in der Vergangenheit leider als häufige Ursache für eine Verbreitung des Virus erwiesen.
Damit sind auch private Feiern zuhause, im eigenen Garten oder auch im öffentlichen Raum einstweilen nur im Umfang dieser Kontaktbeschränkungen möglich (eine enge Ausnahme gilt für organisierte Feiern in der Gastronomie. Allerdings werden - das stellt § 2 Absatz 1 Satz 5 ausdrücklich noch einmal klar - bei den Kontaktbeschränkungen vollständig geimpfte und genesene Personen zahlenmäßig nicht eingerechnet (gilt auch beim Sport, dazu siehe unten §§ 16 und 16 a).
§ 3 Mund-Nasen-Bedeckung
Die Änderungen in den §§ 3 Absatz 1 bis 4 enthalten vornehmlich redaktionelle Anpassungen. Hier wird dargestellt, in welchen Bereichen überall auch zukünftig eine einfache und wo eine medizinische Maske zu tragen ist. Eine gute Übersicht bietet die ebenfalls beigefügte amtliche Begründung zu § 3 der Corona Verordnung. Dort ist für alle Bereiche dargestellt, ob und wenn ja, welche Maske zu tragen ist.  
Ausdrücklich hingewiesen sei auf den Grundsatz in § 3 Absatz 5: Während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit und solange die betroffenen Personen einen Sitzplatz eingenommen haben und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 eingehalten wird.  Auch beim Besuch eines Gastronomiebetriebes darf die Mund-Nasen-Bedeckung aus praktischen Gründen beim Sitzen an einem Tisch abgenommen werden.
In den (ab einer Inzidenz unter 35) geöffneten Diskotheken, Clubs und Bars muss keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (dafür gilt jedoch eine Testpflicht).

§ 5 Datenerhebung und Dokumentation
In § 5 Abs. 1 der Corona Verordnung sind vornehmlich redaktionelle Änderungen vorgenommen worden. Neu ist die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung in Clubs, Bars und Diskotheken.
In § 5 Abs. 1 Satz 7 a wird nunmehr der Vorrang der digitalen Kontaktdatenerfassung vor der papiergestützten Datenerfassung definiert. In Ausnahmefällen kann die Datenerfassung aber natürlich auch weiterhin in Papierform erfolgen.
Hier nun die wichtigsten inhaltlichen Neuregelungen und Präzisierungen:

• Unter einer Inzidenz von 50 dürfen sich bis zu 10 Personen aus bis zu drei Haushalten treffen, Kinder dieser Personen bis einschließlich 14 Jahre, vollständig geimpfte und genesene Personen werden bei den Kontaktbeschränkungen nicht mit eingerechnet.   (§ 2)
• Kindergeburtstage sind wieder möglich mit bis zu 10 Kindern bis einschließlich 14 Jahren (§ 2)
• Privat organisierte Feiern von Personen, die älter sind als 14 Jahre, sind nur im Rahmen der Kontaktbegrenzungen zulässig.  
• Sobald und solange man bei einer Veranstaltung oder in einer Gastronomie sitzt, darf man die Maske abnehmen. (Dies gilt allerdings nicht, wenn man in Bus oder Bahn sitzt.) (§ 3 Abs.5)
• Die digitale Kontaktdatenerfassung wird zum Regelfall, in Ausnahmefällen ist aber natürlich auch weiterhin eine Datenerfassung auf Papier möglich. (§ 5)
• Unter einer Inzidenz von unter 35 ist Gesang im Gottesdienst oder bei anderen religiösen Veranstaltungen wieder zulässig. (§6)
• Der gesamte Veranstaltungsbereich ist entsprechend dem Stufenplan geregelt worden. (§ 6a). Dadurch sind unterhalb einer Inzidenz von 35 - mit Genehmigung - auch Großveranstaltungen wie Konzerte oder Zuschauer bei großen Sportveranstaltungen wieder möglich. Unterhalb einer Inzidenz von 50 können beispielsweise kleinere Sportvereine bereits bis zu 250 Zuschauer empfangen oder Musikveranstaltungen stattfinden. Bei Theatern und Kinos entfällt unterhalb der Inzidenz von 50 die bisherige Kapazitätsbeschränkung. Auch die sog. Schachbrettbelegung mit geringeren Abständen ist dann möglich.
• Es gibt eine Klarstellung für Stadtführungen, Führungen und Wanderungen durch die Natur. Ab einer Inzidenz von 50 ist allerdings ein negativer Test Voraussetzung zur Teilnahme. (§6c)
• Wenn nur die Außengelände von Zoos und botanischen Gärten geöffnet sind, gibt es keine Testpflicht. Bei einer Inzidenz von 35 entfällt die Testpflicht auch für die Innenbereiche. Die Kapazitätsbegrenzung entfällt bereits ab einer Inzidenz unter 50. (§ 7a)
• Die Testpflicht in Museen etc. (§ 7b) und Gedenkstätten (§7) etc. entfällt zukünftig unterhalb einer Inzidenz von 50. Die Kapazitätsbegrenzung in Museen etc. bleibt aber bis zur Inzidenz von 35 bestehen.
• In Freizeitparks bleiben zwischen 35 und 100 Kapazitätsbegrenzung und Testpflicht bestehen. (siehe § 7c)
• Unter einer Inzidenz von unter 50 gibt es in Freibädern keine Testpflicht mehr! In Hallenbädern bleibt sie bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 bestehen. Freibäder öffnen bereits bei einer Inzidenz unter 100, Hallenbäder erst unterhalb einer Inzidenz von 35. Gruppenangebote wie Schwimmkurse und Reha-Kurse sind durchgängig auch in Hallenbädern möglich.
• Es gibt eine neue Regelung für touristische Busreisen (§ 7d): Sie sind inzidenzunabhängig zulässig, aber dafür reglementiert. Alle noch nicht vollständig geimpften oder genesenen Fahrgäste einen negativen Testnachweis vorlegen, während der gesamten Fahrt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Es wird auch empfohlen, das Abstandsgebot einzuhalten. Dies alles gilt nicht für Busreisen, die in einem anderen Bundesland starten und bei denen die dortigen Regelungen eingehalten werden.
• Bei der Beherbergung (§ 8) bleibt es unabhängig von der Inzidenz dabei, dass bei der Anreise und zweimal wöchentlich getestet werden muss (auch unter 35!). Dies gilt nicht für Menschen, die bereits vollständig geimpft oder genesen sind und nicht für Eigentümerinnen und Eigentümer von Ferienhäusern und -wohnungen, wohl aber für Dauercamper.
• Bei einer Inzidenz über 50 gilt in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen etc. auch weiterhin eine Kapazitätsbeschränkung von 60 %, zwischen 35 und 50 dürfen bis zu 80 % belegt werden. Wird der Inzidenzwert von 35 bzw. von 50 dann wieder überschritten, so müssen die in diesem Zeitpunkt bereits begonnenen Nutzungsüberlassungen nicht beendet werden.
• Hoteleigene Schwimmbäder, Saunen etc. dürfen für zulässig beherbergte Gäste geöffnet werden.
• Eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus darf an eine andere Mieterin oder einen anderen Mieter bereits am nächsten Tag nach Ende eines Mietverhältnisses wiedervermietet werden.
• Der Innenbereich von Gastronomiebetrieben (§ 9) kann geöffnet werden. Bei einer Inzidenz über 50 bleibt es drinnen und draußen bei dem Testerfordernis, draußen muss allerdings keine Maske getragen werden. Auch zwischen 35 und 50 müssen Gäste im Innenbereich einer Gastronomie noch einen negativen Testnachweis vorzeigen (wenn sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind). Im Außenbereich fällt die Testpflicht unter 50 weg, im Innenbereich unter 35.
• Private (geschlossene) Feiern (die über die Belegung eines Tisches hinausgehen) sind in Gastronomiebetrieben erst unter einer Inzidenz von 50 und dann auch zunächst nur draußen und mit negativem Testnachweis mit bis zu 50 Personen zulässig. Unter einer Inzidenz von 35 kann mit maximal 100 Personen auch drinnen gefeiert werden, wenn alle einen negativen Test vorlegen (oder den Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung). Hygienekonzept- und Abstandspflichten und die Pflicht eine Maske zu tragen, wenn man nicht am Tisch sitzt, bleiben auch bei privaten Feiern bestehen. (§ 9)
• Diskotheken, Bars und Clubs dürfen unter einer Inzidenz von 35 mit der Hälfte ihrer zulässigen Personenkapazität wieder öffnen, allerdings müssen alle Gäste einen negativen Test nachweisen oder eine vollständige Impfung oder Genesung. Wie auch in der sonstigen Gastronomie sind Kontaktdaten aller Gäste (möglichst digital) zu erfassen. (§ 9 Abs.5)
• Baumärkte gelten zukünftig auch als Verkaufsstellen für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. (§ 9 a Absatz 1 Nr.25) Damit gilt hier auch oberhalb von einer Inzidenz von 50 keine Testpflicht mehr.
• Prostitution bleibt in Niedersachsen bis auf weiteres verboten - auch bei einer Inzidenz unter 35. (§ 9 c)
• Breitensport wird neu in den §§ 16 (drinnen) und 16 a (draußen) geregelt. Während über einer Inzidenz von 50 Kontakt- und damit auch Mannschaftssport nur in Gruppen von bis zu 30 Kindern und Jugendlichen und auch nur draußen zulässig ist, dürfen bei Inzidenzen zwischen 35 und 50 auch Erwachsene wieder Kontakt- und damit auch Mannschaftssport drinnen wie draußen betreiben. Notwendig ist jedoch eine negative Testung der Erwachsenen (oder eine vollständige Impfung oder Genesung). Unter einer Inzidenz von 35 entfällt die Personenbegrenzung beim Kontaktsport. Kontaktfreier Sport in Gruppen ist mit Abstand bereits unterhalb der Inzidenz von 50 möglich.

 Die neue Corona Verordnung tritt am 31. Mai 2021 in Kraft und am 24. Juni 2021 außer Kraft.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Niedersachen

NRW verschärft Corona-Regeln

DÜSSELDORF. Da gesichert davon auszugehen ist, dass am Samstag (24. Juli 2021) seit acht Tagen in Folge der landesweite Inzidenzwert über 10 liegen wird, gilt mit Wirkung vom kommenden Montag (26. Juli 2021) für das Land Nordrhein-Westfalen wieder die Landesinzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von über 10 bis 35). Damit greifen automatisch bestimmte Infektionsschutzmaßnahmen insbesondere mit überregionaler Bedeutung – auch in Kreisen und kreisfreien Städten, die lokal in der Inzidenzstufe 0 liegen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Auch, wenn die Inzidenzzahlen immer noch niedrig sind, haben sich die Werte seit dem 14. Juli, also innerhalb von 9 Tagen, verdoppelt. Das muss uns – neben einem deutlich über 1 liegenden R-Wert – Sorgen machen, auch wenn sich die steigenden Infektionszahlen bisher zum Glück noch nicht in den Krankenhauseinweisungen niederschlagen. Gerade im Hinblick auf die von vielen Wissenschaftlern für den Herbst prognostizierte Infektionswelle zahlt sich nun aus, dass wir die Coronaschutzverordnung mit einem Sicherheitsschirm ausgestattet haben, der uns ermöglicht, schnell, konsequent und umsichtig zu handeln. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der beste Schutz gegen eine Infektion mit dem Coronavirus ist eine Impfung. Daher mein dringender Appell: Wenn Sie es noch nicht getan haben – lassen Sie sich impfen!“

In den Städten Düsseldorf, Hamm, Köln, Münster, Oberhausen und Solingen sowie in den Kreisen Borken, Düren und Minden-Lübbecke gilt (Stand 23. Juli 2021) bereits die lokale Inzidenzstufe 1. In der Städteregion Aachen, den Städten Krefeld und Leverkusen sowie im Oberbergischen Kreis und im Rhein-Kreis Neuss ist das ab Samstag, 24. Juli 2021, der Fall. In diesen Kommunen gelten automatisch wieder sämtliche Schutzmaßnahmen der Stufe 1, um den Infektionsanstieg möglichst schnell wieder abzubremsen. Es ist zu erwarten, dass weitere Kommunen in den kommenden Tagen in Stufe 1 rücken.

Die geltenden Schutzmaßnahmen für alle Infektionsstufen sind unter https://www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw für jeden Lebensbereich übersichtlich zusammengestellt.

Die Landesinzidenzstufe 1 setzt im gesamten Land ab Montag folgende Schutzmaßnahmen wieder in Kraft:

• Generelle Maskenpflicht in Innenräumen: Nicht nur im ÖPNV und im Einzelhandel und in Arztpraxen, sondern auch wieder in Innenräumen von Gaststätten, Museen, Zoos etc., bei Bildungsveranstaltungen, Gottesdiensten, Versammlungen, bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen und generell in allen für den Kundenverkehr geöffneten Innenräumen muss wieder mindestens eine medizinische Maske getragen werden.
• Ausnahmen gelten in Stufe 1 bei Veranstaltungen mit festen Sitz- oder Stehplätzen für Geimpfte, Genesene und Getestete und – auch ohne Test – in Bibliotheken und der Gastronomie.
• Für den Einzelhandel gilt wieder eine Flächenbegrenzung von einem Kunden je angefangene 10 Quadratmeter.
• Bei Versammlungen/Veranstaltungen muss wieder die einfache Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer gewährleistet werden.
• In der Gastronomie müssen die Beschäftigten mit Kundenkontakt wieder regelmäßig einen Test machen und eine Maske tragen.
• Bei Großveranstaltungen mit mehr als 500 Personen (Sport, Kultur, Bildung o.ä.) und für Freizeiteinrichtungen mit mehr als 2.000 Besuchern/Tag gelten insgesamt die Schutzmaßnahmen der lokalen Inzidenzstufe 1.
• Volks- und Schützenfeste etc., Tagungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden und der Betrieb von Diskotheken, Clubs etc. in Innenräumen sind wieder (bis zum 27. August) untersagt.

NRW hebt bei niedrigen Inzidenzen fast alle Auflagen auf

DÜSSELDORF (08.07.2021) Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 9. Juli 2021, an. Angesichts landesweit weiterhin niedriger Inzidenzzahlen und der ebenfalls deutlich abnehmenden Zahl schwerer Krankheitsverläufe, erforderlicher Krankenhauseinweisungen und Intensivbehandlungen wird eine neue „Inzidenzstufe 0“ eingeführt. Diese Stufe gilt in Kreisen und kreisfreien Städten, die seit mindestens fünf Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 10 oder weniger aufweisen, und beinhaltet die Aufhebung eines Großteils der bestehenden Regeln und Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie. Sie ermöglicht damit eine weitgehende Normalisierung vieler Lebensbereiche. So entfallen in den Regionen der Inzidenzstufe 0 beispielsweise die Kontaktbeschränkungen. Auch die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen Personen wird weitgehend nur noch empfohlen. Wenn – wie derzeit – auch für das Land die Inzidenzstufe 0 gilt, gilt die Maskenpflicht grundsätzlich nur noch im ÖPNV und im Handel und wird ansonsten auch in Innenbereichen lediglich empfohlen. Die Regelung zur Maskenpflicht in Schulen bleibt von den Änderungen unberührt. In vielen Bereichen kann die Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung entfallen. Letzteres gilt auch für die Gastronomie.

Die neuen Landesregelungen gelten nur für die Bereiche, die das Land selbst regeln kann. So bleiben weitergehende bundesrechtliche Vorgaben insbesondere des Arbeitsschutzes auch in der neuen Inzidenzstufe 0 bestehen.
Zur Absicherung für den Fall eines Wiederanstiegs der Infektionszahlen durch ansteckendere Virusvarianten oder Reisetätigkeiten greifen bei Inzidenzwerten über 10 weiterhin die bekannten und im wesentlichen unveränderten Regelungen der Inzidenzstufen 1 (7-Tage-Inzidenz von über 10 bis 35), 2 (über 35 bis 50) und 3 (über 50). Wenn die Inzidenz also am Tag des Inkrafttretens der Änderungen noch keine fünf Tage hintereinander bei höchstens 10 liegt oder wieder über diesen Wert steigt, bleibt es bei den beziehungsweise greifen automatisch (wieder) die bisherigen Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 1. Auch regelmäßige Testungen aller noch nicht geimpften Personen spielen weiter eine wichtige Rolle, um eine vierte Welle zu verhindern.

Eine neue Regelung zum Testen gibt es angesichts der Virusvarianten gerade im Hinblick auf die nun anstehenden Reise- und Urlaubsaktivitäten: Beschäftigte ohne vollständigen Impfschutz oder Genesenen-Nachweis, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Tage aufgrund von Urlaub oder ähnlichen Abwesenheiten nicht gearbeitet haben, müssen nach der Rückkehr am ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz ein negatives Testergebnis vorweisen oder vor Ort einen Test durchführen. Krankheit oder Home-Office-Zeiten lösen keine Testpflicht aus.  Die aktualisierte Coronaschutzverordnung wird um vier Wochen bis einschließlich 5. August 2021 verlängert.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die neue Coronaschutzverordnung trägt den nachhaltig positiven Entwicklungen aller relevanten Pandemiezahlen der letzten Wochen Rechnung. Sie bedeutet für viele Lebensbereiche die weitgehende Rückkehr in die Normalität. Wir öffnen aber mit Augenmaß und haben ein Sicherheitsnetz gespannt, auf das wir im Falle steigender Inzidenzen zurückfallen. So können wir schnell auf einen Wiederanstieg der Infektionszahlen reagieren.“

Die neue Inzidenzstufe 0 gilt für Kreise und kreisfreie Städte sowie für das Land, wenn der Inzidenzwert an fünf Tagen hintereinander bei höchstens 10 liegt. Da in diesem Zahlenbereich dann schon sehr kleine Infektionsausbrüche relevante Schwankungen verursachen können, erfolgt eine Rückstufung in die Inzidenzstufe 1 erst, wenn der Wert von 10 wieder acht Tage hintereinander überschritten wird. Wenn aber ein dynamischer Anstieg vorliegt, der nicht lokal begrenzt ist, kann das Gesundheitsministerium die Inzidenzstufe auch schon nach drei Tagen des Überschreitens wieder hochstufen und damit die erhöhten Schutzmaßnahmen der Stufe 1 wieder in Kraft setzen.

In der Inzidenzstufe 0 sind ab 9. Juli 2021 auch jene Angebote mit Negativtest und Hygienekonzept zulässig, deren Wiedereröffnung bisher auf den 27. August 2021 festgelegt war (zum Beispiel Diskotheken, Sportveranstaltungen, Volksfeste etc.). Zudem werden die meisten bestehenden Regelungen von verpflichtenden Ge- und Verboten in Empfehlungen umgewandelt oder ganz aufgeboben.

Von dieser grundsätzlichen Öffnung gelten dann nur noch vor allem folgende Ausnahmen:

Maskenpflicht
In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 gilt die Maskenpflicht nur noch in Bereichen, auf deren Nutzung auch Personen, die noch kein Impfangebot wahrnehmen konnten, zwingend angewiesen sind, nämlich im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung, im Einzelhandel sowie in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen. Betreiber anderer Angebote und Einrichtungen können deren Nutzung allerdings weiterhin vom Tragen einer Maske abhängig machen.
Beschäftigte mit einem besonders nahen Kundenkontakt wie die Erbringer körpernaher Dienstleistungen oder Servicekräfte in der Gastronomie müssen weiterhin eine Maske tragen oder über einen negativen Testnachweis verfügen.

Erfassung von Kontaktdaten
Die Pflicht zur Erfassung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung kann weitgehend entfallen. Ausnahmen gelten nur noch in Beherbergungsbetrieben, bei außerschulischen Bildungsangeboten und beim Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen. Der Betrieb letzterer ist unter dieser Voraussetzung sowie mit einem negativen Test und bei Vorliegen eines genehmigten Hygienekonzeptes ab 9. Juli möglich.

Negativtestnachweis
Weil der Teststrategie gerade bei Angeboten mit vielen Teilnehmenden und einer hohen regionsübergreifenden Mobilität eine wichtige Bedeutung zukommt, sind negative Testnachweise für nicht immunisierte Personen weiterhin erforderlich beim Besuch von Kulturveranstaltungen (alternativ: Sitzordnung mit Mindestabständen oder nach Schachbrettmuster), von Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen (alternativ: mit Mindestabständen oder Sitzordnung nach Schachbrettmuster mit höchstens 33 Prozent der Kapazität) und bei der Beherbergung von Gästen aus Regionen mit einer Inzidenz über 10. Auch bei Ferienangeboten für Kinder- und Jugendliche, bei privaten Feiern ohne Mindestabstände und den erst jetzt zulässigen Angeboten wie Sportfesten, Volksfesten und in Diskotheken etc. sind Negativteste für alle nicht geimpften oder genesenen Personen erforderlich.

Private Feiern und Volksfeste
Bei privaten Veranstaltungen kann auf Mindestabstände und Maskenpflicht verzichtet werden, wenn auch landesweit die Inzidenzstufe 0 gilt und bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden sämtliche nicht immunisierten Personen über einen negativen Testnachweis verfügen.
Bei einer landesweiten Inzidenzstufe 0 sind auch Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen wieder möglich, sofern sämtliche teilnehmenden Personen über einen negativen Testnachweis verfügen. Wenn keine Zugangskontrolle erfolgen, müssen Veranstalter verpflichtend stichprobenhafte Kontrollen durchführen und die Besucher über die Notwendigkeit des Negativtests informieren, zum Beispiel über Aushänge.

Großveranstaltungen wie Fußballspiele etc.
In der Coronaschutzverordnung werden auch die Vereinbarungen der Länder zu Großveranstaltungen im Profifußball etc. umgesetzt: Auch Großveranstaltungen sind zulässig, ab 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern (inklusive immunisierte Personen) müssen aber alle nicht immunisierten Personen einen Negativtest haben. Zudem ist die Zuschauerzahl auf höchstens 25.000 Personen, maximal aber 50 Prozent der Kapazität, beschränkt, und es muss ein genehmigtes Hygienekonzept geben, das gegebenenfalls auch weitere Beschränkungen (zum Beispiel zum Alkoholausschank etc.) vorsehen muss.

NRW erlaubt Außen- und Innengastronomie ab 15. Mai

DÜSSELDORF (12.05.2021) Die nordrhein-westfälische Landesregierung reduziert angesichts sinkender Infektions- und steigender Impfzahlen zahlreiche Beschränkungen und schafft gleichzeitig einen belastbaren Rahmen für schrittweise Öffnungen. Die bisher in Nordrhein-Westfalen ergriffenen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Rahmen der Bundesnotbremse gelten für Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 fort. Die sinkenden Inzidenzwerte in ganz Nordrhein-Westfalen und die zunehmende Beschleunigung der Impfkampagne lassen jedoch erste vorsichtige Öffnungsschritte für Kreise und kreisfreie Städte mit stabilen 7-Tage-Inzidenzen unter 100 bzw. unter 50 zu und eröffnen damit klare Perspektiven für den Sommer.
 
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Für Entwarnung ist es noch zu früh. Die Pandemie ist noch nicht überwunden. Viele Menschen kämpfen noch immer auf den Intensivstationen um ihr Leben. Aber: Wir sehen einen deutlichen Hoffnungsschimmer. Seit Anfang Mai ist die 7-Tage-Inzidenz deutlich von 163,9 auf heute 116,1 gefallen. Auch die Fallzahlen der beatmeten Corona-Patientinnen und Corona-Patienten sind seit dem 1. Mai um rund sieben Prozent auf nunmehr 781 gesunken. Zudem haben inzwischen mehr als ein Drittel der Menschen in Nordrhein-Westfalen bereits die Erstimpfung erhalten. Daher können wir nun vorsichtig und mit Augenmaß wichtige Öffnungsschritte gehen, auf die wohl fast alle sehnsüchtig warten.“
 
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Es ist erfreulich, dass die Inzidenzwerte derzeit stark rückläufig sind. Dies ist auch eine gute Nachricht für das wirtschaftliche Leben in Nordrhein-Westfalen: Für die Gastronomie und Hotellerie wird dadurch die Rücknahme von Einschränkungen möglich, auf die viele lange gewartet haben. Für den Einzelhandel sind ebenfalls Erleichterungen vorgesehen – und für Messen erhalten Veranstalter und Aussteller endlich eine Planungsgrundlage.”
 
Bei Inzidenzwerten von über 100 gelten wie bisher auch die Regelungen der Bundesnotbremse. Fallen die Inzidenzwerte in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt unter 100, erfolgen Öffnungsschritte in einem zweistufigen Verfahren. Die erste Stufe mit vorsichtigen Öffnungen gilt für Kreise und kreisfreie Städte mit Inzidenzwerten zwischen 100 und 50. Die zweite Stufe gilt für Kreise und kreisfreie Städte mit Inzidenzwerten unter 50. Vor allem in der ersten Stufe sind die Öffnungsschritte weiterhin an negative Testergebnisse geknüpft, um für weitere Sicherheit zu sorgen und durch ein größeres Testgeschehen Infektionsketten schnell und gezielt unterbrechen zu können. Wie im Bundesinfektionsschutzgesetz festgelegt, stehen Geimpfte und Genesene negativ Getesteten gleich, zudem werden sie bei Personenbegrenzungen nicht mitgezählt.
 
Folgende Stufen sieht die Coronaschutzverordnung künftig für die Gastronomie vor:

• Inzidenz über 100: Nur Abhol- und Lieferdienst
• Inzidenz 50 bis 100: Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist im Außenbereich und mit negativem Testergebnis für Gäste und Bedienung zulässig
• Inzidenz unter 50: Betrieb von gastronomischen Einrichtungen auch im Innenbereich mit negativem Testergebnis für Gäste und Bedienung zulässig, , Abstandsregeln. Betrieb von Kantinen und Mensen zulässig

Die aktuelle Corona-Verodnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz: Testpflicht in der Gastronomie entfällt

MAINZ (30.06) - Der Ministerrat hat heute mit der 24. Corona Bekämpfungsverordnung weitere Öffnungsschritte beschlossen. „Die Menschen in Deutschland haben es durch große Disziplin in langen und für viele auch harten Monaten des Lockdowns geschafft, dass bei uns die Inzidenzen sinken und wir einen schönen Sommer genießen können. Auch die steigende Impfquote hat uns wieder mehr Freiheiten gebracht und macht den Urlaub sicherer. Deswegen haben wir heute weitere Öffnungsschritte beschlossen. Das ist besonders wichtig für die Veranstaltungsbranche, die jetzt mit Vorlauf die kommenden Wochen planen kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die Kabinettsitzung.

In Rheinland-Pfalz können sich jetzt wieder mehr Freunde treffen und Gemeinschaft genießen: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist von Freitag an mit 25 Personen aus verschiedenen Hausständen gestattet. Es kann auch wieder größer privat gefeiert werden: Ab Freitagsind bis zu 100 Gäste möglich. Natürlich mit Vorsicht: Für den Innenbereich gilt die 3-G-Regel: Zutritt haben Geimpfte, Genesene oder Getestete. Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt hier und grundsätzlich die Testpflicht.Konzerte, Sportevents und Volksfeste kehren zurück. Künftig können bei Veranstaltungen ganz generell innen wieder bis zu bis 350 Personen, im Freien sogar bis zu 500 Personen teilnehmen. Dabei gilt im Innenbereich entweder die eben erwähnte 3-G-Regel oder eine Maskenpflicht. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Kommune unter 35, sind auch Groß-Veranstaltungen wieder möglich. Dabei kann sowohl innen als auch im Freien der Veranstaltungsort bis zur halben Kapazität genutzt werden. Bei Veranstaltungen im Freien, die nicht mit festem Platz beispielsweise im Stadion, sondern auf einem Festplatz oder in einem Park stattfinden, liegt die mögliche Zuschauerzahl grundsätzlich bei 5.000. Auch größere Veranstaltungen sind in Abstimmung mit den örtlichen Behörden zulässig. Ein ganz wichtiges Signal an die jungen Menschen ist, dass Clubs und Discotheken mit guten Lüftungsanlagen und dem Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete wieder öffnen können: Bis zu 350 Besucher und Besucherinnen können dort wieder feiern. Und auch Sportplätze und Musiksäle werden sich wieder füllen: Sport ist drinnen und draußen wieder in einer Gruppe von 50 Personen mit Trainer möglich. Geimpfte und Genesene zählen nicht mit. Eine Entlastung gibt es auch für Servicemitarbeiter und   –mitarbeiterinnen in Gastronomie und Hotellerie. Für sie entfällt die Maskenpflicht, wenn ein tagesaktueller Test vorliegt. Und auch die Gäste profitieren: In der Gastronomie entfallen für sie nun auch im Innenbereich Testpflicht und Vorausbuchungspflicht. Diese wird auch für Zoos, Museen, Galerien und ähnliche abgeschafft. Für Auftritte der Breiten- und Laienkultur gelten dieselben Regelungen wie für die Veranstaltungen. In Hotels ist nur noch bei Anreise ein Test notwendig.

Alle Öffnungsschritte werden natürlich von Hygienekonzepten begleitet. Die 3-G-Regel „Zutritt für Geimpfte, Getestete oder Genesene“ spielen vor allem beim Aufeinandertreffen vieler Personen eine zentrale Rolle. Der Entscheidung des Ministerrates waren intensive Beratungen mit dem Corona-Experten-Team vorangegangen.

Signal an die jungen Menschen

„Es war mir ein besonderes Anliegen, dass wir auch den Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Sie haben in der Pandemie eine große Last für die gesamte Gesellschaft getragen. Sie haben verzichtet und Disziplin geübt, um diejenigen zu schützen, die besonders gefährdet sind. Deswegen ist es gut, dass wieder mehr geht im Sport, bei Begegnungen und auch in Clubs und Discotheken“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Impfkampagne schreitet erfolgreich voran, jede Impfung schützt Leben und wiedergewonnene Freiheiten

„Mit dem erfolgreichen Fortschreiten der Impfkampagne zeigt sich immer deutlicher: Impfungen sind der Schlüssel zum dauerhaften Rückgewinn von Freiheiten. Je mehr Impfungen wir durchführen, desto nachhaltiger sinken die Inzidenzen, desto länger und sicherer werden wir das zurückgewonnene kulturelle Leben, das Miteinander und die Freizeit genießen können. Weil das so ist, sind wir sehr froh, dass wir Stand heute bereits mehr als 2,1 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bereits einmal und rund 1,4 Millionen sogar schon komplett impfen konnten“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. „Das sind gute Zahlen. Klar ist aber auch: Sie werden für einen dauerhaften Erfolg noch nicht reichen. Wir sehen, dass sich die Zahl der auf einen Impftermin Wartenden schnell und drastisch reduziert. Die ehemaligen Priogruppen eins und zwei sind faktisch abgearbeitet, aus der ehemaligen Priogruppe drei warten nur noch weniger als 35.000 Personen. Zudem stagniert die Zahl derer, die sich nach dem Fall der Priorisierung angemeldet haben und auf einen Termin warten, bei rund 100.000. Ich appelliere daher an alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die sich bisher noch nicht für eine Impfung registriert haben: Melden Sie sich an, lassen Sie sich impfen. Jede Impfung, die wir diesen Sommer setzen, hilft, sich selbst und andere zu schützen sowie wiedergewonnene Freiheiten auch im Herbst und Winter weiter leben zu können. Und es gibt auch einen direkten Vorteil: Vollständig Geimpfte brauchen keinen Test.“

Sicherheit beim Reisen, damit es aus den schönsten Wochen des Jahres kein böses Erwachen gibt

„Viele Menschen, auch ich, freuen sich auf den Urlaub. Jetzt müssen wir dafür Sorge tragen, dass es nach den schönsten Wochen des Jahres kein böses Erwachen gibt. Wir können in Echtzeit in vielen Urlaubsregionen beobachten, wie die Corona-Infektionszahlen schon jetzt wieder signifikant steigen. Die neue hochansteckende Delta-Variante spielt dabei eine große Rolle. Portugal gilt bereits als Virusvariantengebiet. Die Türkei, Teile Spaniens, Schwedens und auch Gebiete in Kroatien sind nicht nur beliebte Reisegebiete, sondern auch Risikogebiete. Daher appelliere ich an alle Reisenden, auch im Urlaub die AHA-Regeln zu beachten und sich unbedingt vor der Einreise zu testen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Für Einreisen aus Risiko-, Hochrisiko- und Virusvariantengebieten sei das auch gesetzlich vorgeschrieben.

Experten raten zu Besonnenheit – höhere Inzidenzen heute führten nicht mehr automatisch zur Überlastung des Gesundheitssystems morgen

Die Corona-Experten waren sich in der Einschätzung der Delta-Variante einig, dass man die hochansteckende Mutation ernst nehmen müsse, die Gesellschaft aber heute viel besser geschützt sei als in den ersten zwei Wellen. Die gefährdeten Personengruppen seien jetzt durch die Impfung vor schweren Verläufen geschützt. Eine höhere Inzidenz bedeute jetzt nicht mehr gleichzeitig eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems.

Es sei jetzt an der Zeit, bei der Risikobewertung vom kollektiven hin zum individuellen Risiko zu kommen, sagte der Hygieniker der Unimedizin in Mainz, Dr. Wolfgang Kohnen. Heute gebe es ein niedrigeres kollektives Risiko durch den hohen Anteil der besonders Gefährdeten an der Impfung. „Der relativ hohe Anteil der Geimpften wirkt sich positiv auf die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe aus. Die Inzidenz bleibt als Frühwarnsystem wichtig, aber wir werden sie künftig stärker in Relation zur Situation in den Krankenhäusern setzen müssen“, so Kohnen. Mit Blick auf die Zukunft sei die Anwendung der erlernten Hygienemaßnahmen weiterhin wichtig, um Lockdowns zu verhindern.

In Bezug auf den Schulbetrieb nach den Ferien sagte der Mainzer Virologe Prof. Bodo Plachter: „Wenn der Rest der Bevölkerung geschützt ist, können wir die Situation in der Schule entspannt sehen. Wir wissen, dass Kinder bis 12 Jahre ohne Vorerkrankungen so gut wie kein Gesundheitsrisiko haben. Von ihnen geht auch keine Gefahr für andere aus, wenn Eltern, Erzieher und Erzieherinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen geimpft und damit vor schweren Krankheitsverläufen geschützt sind.“

Die Regelungen zum 2. Juli 2021 im Überblick

• Auch weiterhin gilt: Wer vollständig geimpft ist, braucht keinen Test.
• Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit 25 Personen aus verschiedenen Haushalten gestattet.
• Als Personenbegrenzung gilt nunmehr eine Person pro 5 Quadratmeter.
• Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt grundsätzlich die Testpflicht.
• Bei privaten Feiern sind bis zu 100 Gäste möglich. Für Feiern im Innenbereich gilt die Testpflicht.
• Der Bereich Veranstaltungen ist komplett neu geregelt. Künftig unterschieden nach:
  • Veranstaltungen innen bis 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Zuschauerinnen und Zuschauer (T/Z)
  • Veranstaltungen im Freien bis 500 T/Z
  • Großveranstaltungen innen über 350 T/Z bei max. 50 Prozent Auslastung des Veranstaltungsorts und max. 5.000 T/Z
  • Großveranstaltungen im Freien mit festen Plätzen in Stadien o.ä. über 500 T/Z bei max. 50 Prozent Auslastung des Veranstaltungsorts und max. 5.000 T/Z
  • Großveranstaltungen im Freien auf einem abgrenzbaren Veranstaltungsort (Festplatz/Straßenraum) über 500 bis max. 5.000 T/Z
  • Großveranstaltungen mit über 5.000 T/Z können in Abstimmung mit den örtlichen Behörden zugelassen werden.
    Für jeden dieser Veranstaltungstypen sind auf die Situation abgestimmte Schutzmaßnahmen vorgesehen. Damit sind unter diesen Vorgaben kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und Kirmes möglich. Generell gilt: Großveranstaltungen können nur in Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 stattfinden.  
• Öffnung von Clubs und Diskotheken für bis zu 350 Besucherinnen und Besucher unter Beachtung von Schutzmaßnahmen wie zwingende Testpflicht und eine Personenbegrenzung.
• Prostitutionsgewerbe ist in engen Grenzen wieder zulässig.
• Bei den körpernahen Dienstleistungen entfällt für die Beschäftigten mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht.
• Für die Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter entfällt in Hotels und Gastronomie mit tagesaktuellem Test die Maskenpflicht. Für Gäste in der Gastronomie entfällt die Testpflicht sowie die Vorausbuchungspflicht. In Hotels gilt die Testpflicht nur noch bei Anreise statt alle 48 Stunden.
• Sport ist im Freien und innen in einer Gruppe von 50 Personen (mit Trainer/anleitende Person) möglich. Geimpfte und Genesene zählen bei der Bestimmung der Gruppengröße nicht mit.
• In Zoos, Museen, Galerien u.ä. entfällt die Vorausbuchungspflicht.
• Beim praktischen Fahrunterricht kann die Maskenpflicht entfallen, wenn sowohl Lehrer/Lehrerin als auch Schüler/Schülerin damit einverstanden sind. Dann gilt die Testpflicht.
• Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht in Gruppengrößen wie beim Sport möglich.
• Proben Laienkultur in Gruppengrößen wie im Sport möglich.

Rheinland-Pfalz: Innengastronomie ab Pfingsten

MAINZ (11.5.2021). „Die Pandemie hat uns noch im Griff, aber es stimmt zuversichtlich, dass immer mehr Menschen geimpft sind und die Inzidenzen stabil nach unten gehen. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass sich die Lage in der Corona-Pandemie verbessert. In Rheinland-Pfalz liegen wir weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

"Keine einzige Kommune überschreitet mehr den kritischen Wert von 165, der nach der Bundesnotbremse Schulschließungen notwendig macht. Landesweit lag die Inzidenz in Rheinland-Pfalz gestern bei einem Wert von 98. Diese erfreuliche Entwicklung haben wir gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen erreicht, die sich sehr besonnen und solidarisch verhalten haben. Mein Dank gilt allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir die dritte Welle brechen konnten. Das gibt uns jetzt die Möglichkeit, Perspektiven für den Handel, die Gastronomie, den Tourismus, für die Kultur und im Sport zu eröffnen. Und natürlich ist es ein ganz wichtiges Signal an Familien und für unsere jungen Menschen. Wir wollen mit einem Stufenplan konsequent aus dem Lockdown gehen, ohne jedoch das Erreichte zu riskieren. Deswegen haben wir nach einer Beratung mit dem DEHOGA das ‚Bündnis für sicheres Öffnen‘ mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern sowie dem Einzelhandelsverband erneuert,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Ministerratssitzung.

Der Ministerrat hat sich heute mit Öffnungsperspektiven für die kommenden Wochen befasst und dabei die besondere Situation in Handel, Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport im Freien in den Fokus genommen. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Bundesnotbremse nicht greift, soll mit Wirkung ab Mittwoch, 12. Mai 2021 – pünktlich zu Christi Himmelfahrt – ein abgestuftes Konzept von Öffnungsstrategien greifen. Wir gehen mit vorsichtigen Schritten einem guten Sommer entgegen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zuvor hatte die Ministerpräsidentin mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern und den Einzelhandelsvertretern die Details des dreistufigen Öffnungskonzeptes abgestimmt. Alle Beteiligten sind sich ihrer hohen Verantwortung bewusst. Sie wollen die Öffnungsstrategie mit dem bereits erprobten „Bündnis für sicheres Öffnen“ absichern, das Testen, Hygieneauflagen und Kontrollen in den Vordergrund stellt.

„Die Corona-Pandemie stellt unsere Geduld und Ausdauer auf eine sehr harte Probe. Diese Ausnahmesituation betrifft uns alle, aber für viele Familien und Kinder ist sie besonders schwer und für viele Wirtschaftsbranchen existenzbedrohend. Im Wonnemonat Mai stehen Brückentage und die Pfingstferien an. Die Menschen sehnen sich nach etwas Normalität und Handel, Hotels und Gastronomie brauchen dringend Einnahmemöglichkeiten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das werde mit dem Perspektivplan Rheinland-Pfalz in drei vorsichtigen Schritten ermöglicht.

Christi Himmelfahrt: Stufe 1 für Handel, kontaktarmen Urlaub und mehr Sport

In Kreisen und kreisfreien Städten, die fünf Tage in Folge eine Inzidenz von unter 100 aufweisen und in denen die Bundesnotbremse nicht greift, kann der gesamte Handel von Mittwoch, 12. Mai an wieder öffnen. Es gelten die gleichen Bedingungen wie aktuell in Lebensmittelgeschäften. Zudem wird kontaktarmer Urlaub möglich. Übernachtungen in Ferienwohnungen und in Wohnmobilen und Wohnwagen mit eigenen sanitären Anlagen sind dann wieder erlaubt.  Übernachtungen in Hotels sind auch „kontaktarm“ möglich, wenn zum Beispiel Frühstück auf dem Zimmer und ein eigenes Bad angeboten wird. Für den Aufenthalt ist eine Testung bei Anreise und danach alle 48 Stunden notwendig. Auch im Sport ist die kontaktfreie Sportausübung wieder möglich, das gilt auch für Bereiche des Fußballtrainings, bei dem Abstand gehalten werden kann. Hallensport ist im Rahmen der Kontaktbeschränkung möglich, wenn Abstand eingehalten und die Personenbegrenzung von einer Person auf 40qm nicht überschritten wird. Außerdem ist für maximal 20 Kinder Sport auch ohne Abstand möglich.

Pfingsten: Stufe 2 für Hotelübernachtungen und Kultur

Rechtzeitig zu Pfingsten sind ab dem 21. Mai auch kulturelle Veranstaltungen und Zuschauer beim Sport jeweils im Freien mit Test erlaubt. Hier liegt die Obergrenze bei 100 Personen, die feste Sitzplätze haben müssen. Bei den Sitzplätzen müssen die Abstandsregeln eingehalten werden. Gruppensport kann außen auch wieder mit maximal fünf Personen aus maximal fünf Haushalten mit Abstand auch unter Anleitung eines Trainers betrieben werden. Bei einer Inzidenz von unter 50 sind Innengastronomie und Kultur innen wieder möglich mit Abstand, Test und Maske.

Fronleichnam: Stufe 3 für Freibäder, Kultur und Gastro Innen

Die dritte Stufe des Perspektivplans sieht zu Fronleichnam ab dem 2. Juni die Öffnung der Hotels insgesamt mit Test und von Freibädern vor. Auch Innengastronomie und kulturelle Angebote im Innenbereich wie Theater, Opernhäuser, Kinos und Museen sind mit negativem Testergebnis wieder überall dort geöffnet, wo die Bundesnotbremse nicht greift. Außerdem können Hotels dann auch wieder gastronomische Angebote vorsehen. Ganz wichtig für die jungen Menschen: Auch Jugendfreizeiten mit Übernachtung können wieder durchgeführt werden. Für Sportvereine und Fitnesscenter ist Sporttraining innen und außen für eine Person je 20 Quadratmeter wieder möglich. Erwachsenengruppen können auch innen mit fünf Personen auf Abstand Sport treiben. Bei einer Inzidenz unter 50 ist Gruppensport draußen auch mit maximal 20 Erwachsenen auf Abstand möglich.

Modellprojekte für Breitensport, Laienmusik, Theater und Veranstaltungen

„Mit unserem Dreistufenplan haben wir in Rheinland-Pfalz sichere Regelungen getroffen, die allen Kommunen mit stabilen Inzidenzen unter 100 in vorsichtigen Schritten Öffnungen ermöglichen. Das Konzept der Modellkommunen hat sich durch die jetzt vorgesehenen landesweiten Öffnungsschritte erübrigt“, sagte die Ministerpräsidentin. Daher arbeite man nun an Modellprojekten mit wissenschaftlicher Begleitung im Bereich Breitensport in Trier, Laienmusik und Chorgesang in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden, Theaterbetrieb in Mainz oder Veranstaltungen mit Zuschauern im Freien am Nürburgring. Details werden in den kommenden Tagen mit den örtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten besprochen. „Die Öffnungsstufen gelten natürlich nur in Landkreisen und Städten mit einer 7-Tagesinzidenz unter 100. Wo diese Zahl überschritten wird, greift die Bundesnotbremse. Die Gefahr durch das Virus ist noch nicht gebannt. Wir müssen deshalb vorsichtig bleiben und alle noch einmal Kraft und Solidarität aufwenden, um diese Krise zu überwinden. Wir können aber mit Hoffnung und Zuversicht in diesen Sommer blicken“, so die Ministerpräsidentin.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz

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Öffnung der Innengastronomie ab dem 31. Mai

Parallel zur Wiederaufnahme des vollen Präsenzbetriebes in Schulen sind weitergehende Öffnungen in verschiedenen Bereichen nach den Pfingstferien angedacht. Ab dem 31. Mai kann die Innengastronomie wieder öffnen, sofern die Gäste einen negativen Test vorlegen bzw. mit entsprechendem Nachweis vollständig geimpft oder genesen sind. Zusätzlich sind unter anderem auch die Öffnung von Campingplätzen und der Hotellerie sowie ab dem 24. Mai weitere Erleichterungen im Freizeitbereich (u.a. Freibäder, Musizieren und Singen im Freien) vorgesehen. Am morgigen Freitag wird der Ministerrat die Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Saarland entsprechend anpassen.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Unser Saarland-Modell war von Anfang an als langfristige Corona-Management-Strategie angelegt, die bei stabiler Infektionslage weitere Öffnungsschritte ins Auge fasst. In einem erneuten gemeinsamen Kraftakt, verbunden mit unserem fortschreitenden Impfmarathon, konnten wir das Pandemie-Geschehen erheblich eindämmen, so dass jetzt weitere Perspektiven möglich sind. Mir war es wichtig, bei allen Öffnungsschritten nicht unsere Familien zu vergessen – Kinder, Jugendliche und berufstätige Eltern tragen in dieser Pandemie eine besonders schwere Last. Deshalb gehen die nächsten Öffnungen auch Hand in Hand mit der Rückkehr zum Vollpräsenzunterricht in den Schulen.

Die Pandemie hat uns allen in den vergangenen Monaten enorm viel abverlangt – umso größer und verständlicher ist jetzt der Wunsch, endlich all den Corona-Ballast abzuwerfen und gemeinsam mit unseren Familien, Nachbarn und Freunden den Sommer zu genießen. Dabei dürfen wir aber nicht riskieren, unsere Erfolge bei der Eindämmung wieder zu verspielen. Noch sind wir nicht durch. Die nächsten Öffnungen sind deshalb auch kein Freibrief, alle Vorsicht über Bord zu werfen. Im Gegenteil: Wir werden unseren vorsichtigen und verantwortungsvollen Kurs fortsetzen und alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge einsetzen, um die Pandemie im Zaum zu halten. Dazu gehören neben den Impfungen auch weiterhin Abstands- und Hygieneregeln sowie flächendeckende Schnelltests und eine digitale Kontaktnachverfolgung. Wenn wir all diese Instrumente sinnvoll nutzen, stehen die Chancen gut, dass wir Corona dauerhaft die Stirn bieten können.“

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Das große Tempo bei den Impfungen und die hohe Frequenz bei den Testungen zeigen Wirkung – auch dank der Saarländerinnen und Saarländer, die das Angebot wahrnehmen und die Einschränkungen weiter mitgetragen haben. So können wir nun einen behutsamen Öffnungsschritt machen. Das ist besonders für unsere Tourismusbetriebe, unsere Hotellerie und Gastronomie, die ganz dringend eine Perspektive brauchen, eine erste Erleichterung. Vorsicht ist aber weiterhin das Gebot der Stunde, die Pandemie ist nicht vorüber. Regelmäßige Tests sind dabei weiterhin der Schlüssel, um uns und unsere Mitmenschen zu schützen.“

Ab dem 6. April: Saarland erlaubt Außengastronomie

Das Saarland startetw am 6. April mit einem Modellprojekt, das unter bestimmten Umständen auch die Öffnung der Außengastronomie erlaubt. Der Ministerrat hat dazu am Donnerstagabend (1. April 2021) die neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit einem Drei-Stufen-Plan beschlossen, dieser enthält ein stringentes Management, das abhängig vom Infektionsgeschehen und der Situation der Krankenhausversorgung auch eine Notbremse beinhaltet. Inzwischen ist der Modell versuch wegen der Entwicklung der Inzidenzen beendet.

Verbunden mit einer Rückkehr zum Präsenzunterricht wird ab dem 19. April auch eine Testpflicht an den weiterführenden saarländischen Schulen eingeführt. Das bedeutet: Schüler:innen müssen sich zweimal pro Woche in der Schule testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Schüler:innen, die keinen Test machen, werden alternativ ein Lernangebot für zu Hause bekommen.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Mehr impfen, mehr testen, mehr Achtsamkeit, mehr Möglichkeiten: Das ist die Formel, mit der wir als Saarland in der Bekämpfung der Corona-Pandemie neue Wege gehen wollen. Mit dem Saarland-Modell soll keine Corona-Infektion unentdeckt bleiben. An die Stelle der reinen Kontaktbeschränkungen werden Testauflagen treten. Hinter diesem Systemwechsel steckt das Ziel, die Pandemie mit weniger Grundrechtseinschränkungen ebenso wirkungsvoll einzudämmen, ohne das Risiko einer gefährlichen COVID-19-Infektion einzugehen. Je mehr wir testen, desto mehr Infektionen decken wir auf – das wird uns in Kombination mit der digitalen Kontaktnachverfolgung helfen, die Infektionsketten schnell zu durchbrechen und so die Verbreitung des Virus zu verhindern. Klar ist aber auch: wir machen keine Experimente. Wenn das Infektionsgeschehen nicht unter Kontrolle bleibt und dem Gesundheitssystem eine Überlastung droht, werden wir, ohne zu zögern auf Stufe Rot stellen und die Notbremse ziehen. Schon bei Stufe gelb – einer Inzidenz von über 100 – werden wir gegensteuern: Mit einer weitreichenden Testpflicht auch in bisher ohne Tests geöffneten Bereichen setzen wir ein klares Zeichen. Wir gehen auch weiterhin kein Risiko ein, sondern handeln umsichtig und mit Bedacht. Es kommt jetzt auf die Mitwirkung aller Menschen im Saarland an: Ob dieser Weg zum Erfolgsrezept in der Pandemie-Bekämpfung wird, haben wir selbst in der Hand.“ 

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Das Saarland-Modell kommt wie vereinbart zum 6. April 2021 Das Saarland wird Tests nutzen, um dank einem Mehr an Sicherheit vorsichtige Öffnungen vorzunehmen. Gleichzeitig sind wir bundesweit spitze beim Impfen. Mit einem klar abgestuften Vorgehen machen wir von Beginn an klar, was geschieht, wenn sich die Situation verschlechtert. So werden wir die Testungen nochmal massiv verstärken, wenn die Inzidenz mehrere Tage über 100 steigt. Und allen ist klar, dass wir wieder mit härteren Maßnahmen reagieren müssen, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Das ist ein klares, verlässliches System. Wir setzen damit auch auf die Verantwortung der Saarländerinnen und Saarländer. Mit Vorsicht schaffen wir mehr Freiheiten. Ob sie halten, liegt an uns allen.“

Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „Die Testpflicht ab dem 19. April 2021 ergänzt das Hygienekonzept an unseren Schulen und kann für ein noch höheres Maß an Sicherheit sorgen. Verpflichtende Tests bedeuten für mich aber insbesondere auch die zeitnahe Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht für alle Schüler:innen. Regelmäßige Testungen können einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten und dabei helfen, asymptomatische Infektionen frühzeitig zu erkennen und somit Infektionsketten gar nicht erst entstehen zu lassen. Dadurch schaffen wir die Voraussetzungen für die Rückkehr aller Schüler:innen in die Klassenräume.“

Das Saarland-Modell im Überblick

Zusätzlich zu den bereits in Kraft getretenen Öffnungsschritten werden weitere Öffnungen – gebunden an die Vorlage eines negativen Tests sowie Maßnahmen zu Hygiene und Kontaktnachverfolgung – möglich:

• Private Zusammenkünfte und Veranstaltungen im Außenbereich: maximal 10 Personen, wenn alle Gäste einen negativen Test vorlegen können, Veranstaltungen mit Kontaktnachverfolgung und nach vorheriger Anmeldung bei der zuständigen Ortspolizeibehörde. 
• Öffnung Außengastronomie: mit Kontaktnachverfolgung und vorheriger Terminbuchung. Im Rahmen der aktuellen Kontaktbeschränkungen ohne Test; darüberhinausgehend maximal 10 Personen pro Tisch, wenn alle Gäste einen negativen Test vorlegen können. 
• Sport: Kontaktsport im Außenbereich (z.B. Fußball) und kontaktfrei im Innenbereich (z.B. Tennis in der Halle oder Training im Fitnessstudio) mit negativem Test. 
• Theater, Konzerthäuser, Opernhäuser und Kinos: mit Kontaktnachverfolgung und negativem Test. 

Zur Testung

• Der zugrundeliegende Test muss die Anforderungen des RKI erfüllen (https://www.rki.de/covid-19-tests). 
• Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
• Das Testergebnis ist durch die durchführende Stelle (Testzentren, Schulen, Apotheken, Ärzte, Betriebe und Behörden) zu bescheinigen, alternativ können Selbsttests unter Aufsicht vor Ort durchgeführt werden.
• Kein Testerfordernis für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

Der Drei-Stufen-Plan

Sollte es zu einem Anstieg der Infektionen kommen, werden die Ursachen genauestens analysiert: wo sind Infektionsketten entstanden, lassen sich diese auf eine Einrichtung oder ein Cluster eingrenzen. Neben den aktuellen Inzidenzen werden auch der R-Wert und vor allem die Entwicklung in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen eine wichtige Rolle spielen. Je nach Entwicklung verschiedener Parameter treten weitere Maßnahmen in Kraft. 

Stufe 1 (grün): stabiles Infektionsgeschehen (Inzidenz unter 100)

• Für die bereits vor dem 6. April 2021 in Kraft getretenen Öffnungsschritte ergeben sich keine Änderungen.
• Für die zusätzlichen Öffnungsschritte des Saarland-Modells gelten die oben genannten Regelungen (Testpflicht, Kontaktnachverfolgung etc.).

Stufe 2 (gelb): gesteigertes Infektionsgeschehen

• Bei einer Inzidenz von über 100 für drei Tage wird die Testpflicht auf alle geöffneten Bereiche ausgeweitet (Einzelhandel, alle körpernahen Dienstleistungen, etc.) Ausnahmen davon wird es le diglich für Bedarfe der Grundversorgung geben, wie Lebensmittel oder Bankdienstleistungen oder medizinische Behandlungen. 

Stufe 3 (rot): drohende Überlastung des Gesundheitswesens

• Rücknahme aller Öffnungsschritte und konsequenter Lockdown.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Saarlandes

Perl-Nennig: Bau in the Box

Veranstaltungstermin ist der: 05.02.2021

Veranstaltungsort ist: Perl-Nennig

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Saarbrücken: Gerichte aus dem Esplanade "to go"

Veranstaltungstermin ist der: 09.12.2020

Veranstaltungsort ist: Saarbrücken

Corona, Saarland

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Saarlouis: Takeaway aus dem Louis

Veranstaltungstermin ist der: 09.12.2020

Veranstaltungsort ist: Louis

Corona, Saarland

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Weitere Lockerungen für die Gastronomie

DRESDEN (09.06.2021). Die ab dem 14. Juni geltende Corona-Verordnung sieht weitere kleine Lockerungen für die Gastronomie vor. 

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter dem Schwellenwert von 35, entällt ab dem übernächsten Tag die Pflicht zur Kontakterfassung im Außenbereich der Gastronomie, 

Für Familien-, Vereins- und Firmenfeiern, die in Gastronomiebetrieben, in eigenen oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten oder Freiflächen stattfinden, besteht bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 eine Begrenzung auf 50 Personen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Vollständig Geimpfte und Genesene zählen bei den Kontaktbeschränkungen weiterhin nicht mit.

Sachsen erlaubt Innengastronomie ab dem 31. Mai

DRESDEN (26.5.2021) Die Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Damit werden weitere Öffnungen möglich. Die angepassten Regelungen treten mit dem 31. Mai 2021 in Kraft und gelten bis zum 13. Juni 2021. Die bisherigen Grundsätze für die Unterschreitung bzw. Überschreitung von Schwellwerten bzw. der maximalen Bettenkapazität werden ebenso beibehalten wie die Testauflagen. Bei einer Inzidenz unter 100 gelten weiterhin die bisherigen Kontaktbeschränkungen von maximal zwei Hausständen und in Innenräumen maximal fünf Personen, sonst zehn Personen. Bei einer Inzidenz unter 50 dürfen nun zehn Personen zusammenkommen ohne Beschränkung der Anzahl der Haushalte. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen weiterhin nicht mit. Die Regelungen für die Maskenpflicht bleiben bestehen.

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind somit zukünftig folgende Angebote möglich und Einrichtungen dürfen u.a. öffnen:

• Der gesamte Einzelhandel kann für Kunden öffnen, die einen tagesaktuellen Test vorweisen; Supermärkte, Baumärkte und andere Angebote der Grundversorgung sind weiterhin von der Testpflicht ausgenommen.
• Sport von Gruppen von bis zu 20 Minderjährigen im Außenbereich ist möglich
• Kontaktfreier Sport auf Außensportanlagen in Gruppen mit bis zu 30 Personen unter Maßgabe der Kontakterfassung ist erlaubt.
• Kontaktfreier Sport auf Innensportanlagen und Kontaktsport auf Außensportanlagen mit bis zu 30 Personen unter Maßgabe der Kontakterfassung Testpflicht ist erlaubt.
• Anleitungspersonen beim Sport benötigen grundsätzlich einen tagesaktuellen Test.
• Die Öffnung von Freibädern ist mit Kontakterfassung und einem Hygienekonzept zulässig; Besucher müssen einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen.
• Freizeit- und Vergnügungsparks dürfen öffnen und unterliegen den gleichen Auflagen wie Freibäder
• Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienerholung sind mit Ausnahme von Schulfahrten ebenfalls möglich, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, eine Kontakterfassung stattfindet und die Gäste einen negativen tagesaktuellen Test vorweisen.

Stabilisiert sich die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter dem Wert von 50 besteht u.a. die Möglichkeit

• die Innengastronomie mit Kontakterfassung für Besucher zu öffnen; sollten Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch sitzen, müssen diese einen negativen tagesaktuellen Test nachweisen.
• Kontaktsport auf Innensportanlagen ist mit bis zu 30 Personen mit tagesaktuellem Test und Kontakterfassung zulässig, wobei auch das Anleitungspersonal einen tagesaktuellen Test nachweisen muss.

Wird der 7-Tage-Inzidenzwert von 35 an 14 aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, fällt die Testpflicht u.a. in den folgenden Bereichen weg:

• für Kunden im Einzelhandel
• Gastronomie und Hotellerie
• Zoos
• Botanische Gärten sowie Freizeit- und Vergnügungsparks
• Kulturstätten

Das Genehmigungsverfahren für Modellprojekte wird angepasst: fortan muss anstelle des Einvernehmens lediglich das Benehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten hergestellt werden. Die neue Verordnung wird zeitnah auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de ("Amtliche Bekanntmachungen") zur Verfügung gestellt.

Sachsen lockert Corona-Auflagen für Gastronomie

Die sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 4. Mai  eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Nach Beschluss der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im April 2021 werden mit ihr zukünftig in erster Linie Regelungen getroffen, die ab einer Inzidenz unter 100 gelten aber auch weitergehende Schutzmaßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 vorgenommen. Zudem wurde die Struktur im Sinne einer besseren Lesbarkeit angepasst. Die neue Verordnung tritt am 10. Mai 2021 in Kraft und läuft mit Ablauf des 30. Mai 2021 aus.

Eine wesentliche Änderung zu den bisherigen Verordnungen betrifft den Status von geimpften und genesenen Personen: Vollständig Geimpfte werden zukünftig Personen gleichgestellt, die einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können. Genesene erhalten in den sechs Monaten nach Genesung ebenfalls diesen Status bzw. 14 Tage nach Erhalt der ersten Impfdosis auch darüber hinaus.

Neben dem 7-Tage-Inzidenzwert bleibt mit der maximalen Bettenkapazität von 1.300 mit COVID-19-Patienten belegten Betten auf der Normalstation ein zweiter Faktor erhalten, dessen Unterschreitung Grundbedingung für alle Lockerungen ist.

In Ergänzung zu den Vorgaben des IfSG greifen nach einer Überschreitung des Schwellwertes von 100 und auch bei niedrigerer Inzidenz u.a. die folgenden Regelungen:

• Bei Teilnahme von mehr als zehn Personen an Beerdigungen benötigen alle Anwesenden einen Negativtest.
• Testpflichten für Belegschaft und Inhaber von Friseurbetrieben und Fußpflege gelten weiterhin. Sonstige körpernahe Dienstleistungen müssen zusätzlich zu den Vorgaben nach IfSG eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung gewährleisten.
• Bei zulässigen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist eine Kontaktdatenerfassung und -nachverfolgung vorzunehmen.
• Bis zu einem Inzidenzwert von 165 kann Einzelunterricht in Tanz- und Musikschulen erfolgen, wenn eine Kontakterfassung oder -nachverfolgung stattfindet, sich Beschäftigte testen lassen und die Schüler einen tagesaktuellen negativen Test nachweisen können.

Unter der Voraussetzung, dass die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen in Landkreisen und Kreisfreien Städten unter 100 liegt, gelten ab dem übernächsten Tag folgende für die Gastronomie relevante Regelungen:

• Private Zusammenkünfte von Angehörigen zweier Hausstände sind mit maximal fünf Personen in geschlossenen Räumen bzw. zehn Personen insgesamt zulässig, wobei Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.

• Geschäftsinhaber oder Veranstalter sollen überall dort, wo eine Kontakterfassung und -nachverfolgung nach Verordnung erforderlich ist, digitale Systeme, aber insbesondere die Corona-Warn-App, nutzen.
• Die bisherigen Testpflichten bleiben bestehen.
• Neben der Abholung und Lieferung von Speisen, kann der Außenbereich von Gastronomiebetrieben mit Terminbuchung, Kontakterfassung und ggf. tagesaktuellen Test, wenn mehr als zwei als zwei Hausstände an einem Tisch sitzen, genutzt werden.
• Campingplätze und Ferienwohnungen unterliegen nicht dem Beherbergungsverbot, eine Kontakterfassung und -nachverfolgung ist erforderlich.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen infolge unter dem Schwellwert von 50 entfallen ab dem übernächsten Tag die Auflagen für die Außengastronomie.

Bei vorheriger Buchung, einem Testnachweis und der Kontakterfassung und –nachverfolgung sind touristische Übernachtungen möglich.

Alle inzidenzabhängigen Lockerungen sind aufzuheben, wenn der jeweilige Grenzwert drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Dann gelten am übernächsten Tag die Regelungen der jeweils höheren Inzidenzstufe.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaas Sachsen

Dresden: Abholservice des Bülow-Palais

Veranstaltungstermin ist der: 17.01.2021

Veranstaltungsort ist: Dresden

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Leipzig: Sonntagsbraten aus dem Michaelis

Veranstaltungstermin ist der: 23.12.2020

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Stauchitz: Abhol-Menüs aus dem Kochtempel

Veranstaltungstermin ist der: 07.12.2020

Veranstaltungsort ist: Stauchitz

Corona, Sachsen

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Sachsen-Anhalt: Keine Testpflicht bei Inzidenz unter 35

MAGDEBURG (15.06.2021) Angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens können die Corona-Beschränkungen in Sachsen-Anhalt weiter gelockert werden. Die Landesregierung hat dazu heute in Magdeburg die 14. Eindämmungsverordnung beschlossen, die zum Wochenende in Kraft treten wird. Die landesweit stabile 7-Tage-Inzidenz im einstelligen Bereich und auch die Fortschritte der Impfkampagne ermöglichen es jetzt, im Sommer wieder deutlich mehr Freiheiten zu gewähren und Einschränkungen zurückzunehmen. Die neue Eindämmungsverordnung gilt für vier Wochen. Sollte die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 35 übersteigen, müssen vor Ort allerdings wieder effektive Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Möglichkeit für die Landkreise und Kreisfreien Städte, Ausnahmen von der Testpflicht zu machen

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 an 10 aufeinander folgenden Tagen nach Inkrafttreten der 14. Eindämmungsverordnung kann ab dem Tag, der auf eine ortsübliche Bekanntgabe folgt, von der Testpflicht bei Kulturveranstaltungen, in der Innengastronomie und beim Trainingsbetrieb des organisierten Sports im geschlossenen Raum abgesehen werden.

Sachsen-Anhalt erlaubt Innengastronomie

(21.05.2021) Die Landesregierung hat die Öffnung der Innengastronomie nach Pfingsten für Landkreise angekündigt, in denen die Inzidenz fünf Tage unter 100 liegt. Auflagen sollen sein: Öffnung nur zwischen 6 und 22 Uhr, Abstandsregelungen und Dokumentation des Besuches. Außerdem sollen Abstandsregeln und Begrenzungen der Gästezahl auf eine Person je 2,5 Quadratmeter. Gäste müssten entweder getestet, genesen oder geimpft sein, erklärte Wirtschaftsminister Willingmann.

Sachsen-Anhalt erlaubt Außengastronomie bei Sieben-Tage-Inzidenz unter 100

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind in Sachsen-Anhalt künftig wieder mehr Freiräume im öffentlichen Leben möglich. Das regelt die zwölfte Corona-Eindämmungsverordnung, die das Kabinett heute beschlossen hat. Die neue Verordnung tritt am Samstag, 8. Mai 2021, in Kraft und gilt bis einschließlich 24. Mai. Bei einer Inzidenz über 100 greift weiterhin die Bundes-Notbremse. Aus Sicht der Landesregierung sind in Sachsen-Anhalt bei einer abnehmenden Zahl der Neuinfektionen und fortschreitenden Impfungen vorsichtige Öffnungsschritte, insbesondere für Pflegeeinrichtungen und Angebote im Freien, vertretbar. Vorrausetzung für alle Öffnungen ist eine Inzidenz unter 100.

Unter Einhaltung der Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen, zu denen eine Testpflicht gehört, können der neuen Verordnung zufolge Veranstaltungen im Freien wieder stattfinden. Dazu gehören Angebote von Literaturhäusern, Theatern, Kinos und Konzertveranstaltern im Freien. Die Besucherzahl ist auf höchstens 100 begrenzt, vollständig Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt. Zudem sind Öffnungen der Außenbereiche von Badeanstalten, Schwimmbädern und Heilbädern vorgesehen sowie touristische Aufenthalte auf Campingplätzen und Ferienwohnungen mit Selbstversorgung möglich.

In den Außenbereichen der Gastronomie können Gäste wieder bewirtet werden. Voraussetzung ist ein negativer Corona-Test. Zudem muss die Anwesenheit der Gäste dokumentiert werden, um Kontakte nachverfolgen zu können. Die Zahl der Gäste an einem Tisch wird auf sechs begrenzt.

Die Einkaufsregelungen sind bei einer Inzidenz unter 100 wieder wie zuvor in Sachsen-Anhalt geregelt: Das heißt, im Einzelhandel ist ein Einkauf nach Terminvereinbarung („click and meet“) möglich, die Testpflicht würde entfallen. Das gleiche gilt für körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik und Friseur, hier ist kein Test mehr erforderlich, soweit die Inzidenz in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt regelhaft unter 100 liegt. Im Bereich des Sports kann im Freien wieder in Gruppen bis zu 25 Personen trainiert werden.

Neben Personen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus verfügen, sind nach der neuen Verordnung auch Genesene von der Testpflicht ausgenommen. Als Genesener gilt derjenige, bei dem die positive Testung mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt. Ein vollständiger Impfschutz oder die überstandene Infektion muss dort, wo eine Testpflicht vorgeschrieben ist, schriftlich oder in digitaler Form nachgewiesen werden.

Mit Modellprojekten können auch in geschlossenen Räumen weitere Öffnungsschritte mit weitreichenden Testkonzepten erprobt werden. Zur Registrierung und Nachverfolgung von Infektionsketten werden elektronische Hilfsmittel zur freiwilligen Nutzung empfohlen, beispielsweise die Corona-Warn-App oder die Luca-App.

Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet, wobei die Anzahl der Angehörigen des weiteren Hausstandes die Zahl fünf nicht überschreiten darf.

Für Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden die Besuchsregelungen mit der neuen Verordnung unabhängig von der Inzidenz vor Ort erleichtert: Jeder Bewohner darf demnach zeitgleich von höchstens fünf Personen aus zwei Hausständen besucht werden. Ein negativer Corona-Test muss vorgelegt werden. Bei Testpflicht gilt jeweils, dass diese ausgesetzt ist, wenn die Personen geimpft oder genesen sind und dies nachweisen können.

Aktuelle Corona-Verordnungen des Landes Sachsen-Anhalt

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Wegfall der Testpflicht in der Gastronomie

KIEL (19.07.2021) Die Landesregierung hat sich auf die Eckpunkte für eine Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung verständigt, die am Montag, 26. Juli, in Kraft treten wird.

Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bei Ansammlungen und Zusammenkünften (maximal zehn Personen aus zehn Haushalten) werden angesichts der derzeitigen Infektionslage verändert: Künftig können sich bis zu 25 Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren sowie Genesene und Geimpfte werden hierbei weiterhin nicht mitgezählt.

Die Rahmenbedingungen für Veranstaltungen werden, wie angekündigt, entsprechend dem Veranstaltungsstufenkonzept geändert. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen mit Gruppenaktivität (Feste, Feiern, Empfänge usw.) wird aufgehoben; dies gilt auch für die Veranstaltungen mit Marktcharakter (unter den bereits bestehenden Auflagen wie der Quadratmeterbeschränkung und Mund-Nasen-Bedeckung in Innenbereichen) und Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (es gelten aber weiterhin Auflagen wie max. Auslastung von 50 Prozent); Veranstaltungen mit Eventcharakter sind in Außenbereichen und unter strengen Auflagen zulässig (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Erstellung eines Hygienekonzepts mit Berücksichtigung der An- und Abreise, Kontaktdatenerhebung, Testpflichten, Genehmigung durch die zuständige Behörde, Einsatz von Ordnungskräften).

Auch bei Versammlungen werden die Teilnehmerbegrenzungen aufgehoben. Teilnehmerbegrenzungen entfallen ebenfalls für Gottesdienste.

Weitere Anpassungen:

• Die Testpflicht für Besuche von Gaststätten in Innenbereichen entfällt.
• Die Testpflicht bei Veranstaltungen mit Gruppenaktivität wird aufgehoben.
• Die verbliebenen Testpflichten für Sport sowie Angebote der Kinder und Jugendhilfe in Innenbereichen entfallen.
• Die bisherige Folgetestung bei Besuch eines Beherbergungsbetriebes entfällt.
• Die Maskenpflicht für Schiffsverkehre (ÖPNV wie touristisch) wird in den Außenbereichen aufgehoben.

Am 22. Juli soll die Neufassung der Verordnung beschlossen werden, am 26. Juli wird sie in Kraft treten.

Lockerungen in Schleswig-Holstein

KIEL (23.6.2021). Ministerpräsident Daniel Günther hat  in Kiel über die Eckpunkte der Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung informiert. In den kommenden Tagen wird die Verordnung erarbeitet, dann vom Kabinett beschlossen und zum Wochenende hin veröffentlicht. Wie angekündigt und im Veranstaltungsstufenkonzept vorgesehen, werden bei Veranstaltungen und Versammlungen erneut mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugelassen.

"Die Infektionszahlen liegen bei uns weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Das liegt sicher auch an der guten Impfquote: Mehr als die Hälfte (55,4 Prozent) der Menschen in Schleswig-Holstein ist einmal geimpft, 33,1 Prozent sind vollständig geimpft", sagte Günther. Wer sich noch nicht um einen Impftermin bemüht habe, solle dies jetzt tun: "Das ist der beste Schutz und das allerwichtigste Instrument im Kampf gegen das Virus und die Pandemie", so der Ministerpräsident. Er vertraue bei den geplanten Öffnungsschritten weiterhin darauf, dass sich die Menschen an die Regeln halten und trotzdem weiterhin achtsam sind: "Wir sind mit der Pandemie noch nicht durch. Weiterhin gilt: Abstand halten, Masken tragen, Hygieneregeln einhalten und vor allem vorsichtig sein."

Konkret geht es in der Verordnung u.a. um folgende Änderungen:

• Die Maskenpflicht entfällt in Außenbereichen. Abstände z.B. auf Wochenmärkten und in Wartebereichen sind weiterhin einzuhalten.
• Die Maskenpflicht entfällt teilweise bei Veranstaltungen im Innenbereich mit Sitzungscharakter, z.B. im Kino oder im Theater. Auf den so genannten "Verkehrswegen", also auf dem Weg zum Platz oder auf den Gängen, muss die Maske getragen werden, am Platz kann sie abgenommen werden.
• Die Testpflicht bleibt, beispielsweise beim Besuch einer Gaststätte im Innenbereich, im Krankenhaus, in Pflege- oder Reha-Einrichtungen. Lockerungen gibt es beim Sport im Innenbereich ab 25 Sporttreibenden (bislang zehn Personen). Beim Besuch eines Beherbergungsbetriebes ist vor der Anreise ein Test erforderlich, zusätzlich nur noch einmalig nach 72 Stunden.
• Veranstaltungen mit Gruppenaktivität und ohne feste Sitzplätze (z.B. Feste und Empfänge) dürfen unter Auflagen wieder mit bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 500 Personen draußen stattfinden.
• Veranstaltungen mit Marktcharakter (Flohmärkte, Messen usw.) sind unter Auflagen drinnen wieder mit bis zu 1.250 Personen möglich, draußen mit bis zu 2.500. Die Testpflicht im Innenbereich entfällt. 
• Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (z.B. Konzerte, Theater- und Kinovorstellungen) sind unter Auflagen ebenfalls mit bis zu 1.250 (Innenbereich) bzw. 2.500 Personen (draußen) möglich. Die Testpflicht im Innenbereich entfällt.
• Die Durchführung von Wettbewerben und Sportfesten ist innerhalb geschlossener Räume mit maximal 1.250 Personen, außerhalb geschlossener Räume mit maximal 2.500 Personen zulässig.
• Bei Gottesdiensten außerhalb geschlossener Räume wird die zulässige Teilnehmerzahl auf 2.500 erhöht, innerhalb geschlossener Räume auf 1.250.
• Die Quadratmeterbeschränkungen für Verkaufsflächen sowie für Freizeit- und Kultureinrichtungen entfallen.
• Unabhängig vom Modellprojekt können Diskotheken unter strengen Bedingungen wieder öffnen. Erforderlich sind u.a. ein Hygienekonzept, Kontaktdatenerhebung, Maskenpflicht, die Vorlage eines negativen Tests und die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 125 Personen.

Weitere Lockerungen für die Gastronomie:

KIEL (27.05.2021) Mehr Kontakte in geschlossenen Räumen, neue Möglichkeiten für Veranstaltungen, weitgehende Öffnungen für den Sport – ab Ende Mai sollen neue Corona-Regelungen in Schleswig-Holstein gelten. Darauf haben sich Landesregierung und die Spitzen der Regierungsfraktionen im Landtag am Mittwochabend verständigt. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg und Umweltminister Jan Philipp Albrecht stellte Ministerpräsident Daniel Günther die Pläne in Kiel vor. Schon am Sonnabend werde die Landesregierung eine neue Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschließen, die ab dem 31. Mai in Kraft treten solle, sagte der Regierungschef.

Weitere Öffnungsschritte seien verantwortbar, da die Inzidenzen in Schleswig-Holstein weiter sinken, sagte Günther während der Pressekonferenz. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liege derzeit bei 21,8. "Diese Werte sind aber nicht vom Himmel gefallen", betonte Günther. Die Bürger:innen hielten sich seit Monaten größtenteils vorbildlich an die Regelungen. Dies sei auch weiterhin notwendig, um gut durch die Pandemie zu kommen. Deshalb werde die Landesregierung auch in den kommenden Monaten an der Maskenpflicht festhalten. Schleswig-Holstein stehe gut da, betonte Günther. Dennoch lasse sich ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen nicht ausschließen. In diesem Fall werde die Landesregierung die notwendigen Schritte unternehmen. "In einer Pandemie kann es passieren, dass es auch mal einen Schritt zurückgeht. Momentan haben wir dafür allerdings keine Anzeichen", sagte der Ministerpräsident. Gesundheitsminister Dr. Garg ergänzte, dass mehr als 40 Prozent der Schleswig-Holsteiner:innen bereits ihre Erstimpfung erhalten haben. 18,3 Prozent der Bürger:innen seien bereits vollständig geimpft. "Diese Impfquote und die niedrigen Inzidenzen ermöglichen es, nun die nächsten Schritte zu gehen", sagte Garg.

Ab Montag (31. Mai) dürfen sich drinnen wieder zehn Personen aus zehn Haushalten treffen. Dies gilt auch für die Gastronomie, wo es allerdings innerhalb geschlossener Räume weiterhin eine Testplicht gibt. Auch in den Schulen gibt es neue Regelungen: Ab Montag gilt die Maskenpflicht nur noch in geschlossenen Räumen. Draußen dürfen Schüler:innen ihre Maske abnehmen, sofern sie weiterhin den Mindestabstand einhalten. Grundsätzlich gelte in vielen Bereichen die Faustregel "Draußen geht mehr als Drinnen", erklärte Günther.

"Gerade die Kulturbranche hat während der Pandemie gelitten", sagte Umweltminister Albrecht. Deswegen seien weitere Öffnungsschritte ein gutes Signal für die Künstler:innen in Schleswig-Holstein. So sind Veranstaltungen ab Ende Mai in Innenbereichen wieder möglich. Voraussetzung: Die Teilnehmenden sind geimpft, genesen oder verfügen über einen Test, der nicht älter als 24 Stunden ist. Für Außenbereiche ist hingegen keine Testpflicht mehr vorgesehen.

Im Einzelnen gilt ab Montag (31. Mai):

• In Innenräumen dürfen sich wieder bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen.
• Veranstaltungen mit Gruppenaktivität und ohne feste Sitzplätze wie Feste und Empfänge können wieder stattfinden – unter Auflagen mit bis zu 25 Personen in Innenräumen und bis zu 50 Personen draußen. Dies gilt auch für Veranstaltungen im privaten Raum, wobei hier geimpfte oder genesene Personen nicht mitgezählt werden.
• Auch Märkte (Flohmärkte, Messen usw.) sind im Innenbereich wieder möglich – unter Auflagen mit bis zu 125 Personen. Im Außenbereich sind maximal 250 Personen gestattet.
• Veranstaltungen mit Sitzungscharakter (z.B. Konzerte, Theater- und Kinovorstellungen) sind unter Auflagen ebenfalls mit bis zu 250 (Außenbereich) bzw. 125 Personen (Innenbereich) möglich.
• Möglich wird auch wieder die Chorprobe mit Testpflicht aber ohne Maske.
• Weitere Öffnungsschritte sind in einem Zwei-Wochen-Rhythmus denkbar, sofern es die epidemiologische Lage zulässt. Bei einer weiterhin positiven Entwicklung sind höhere Teilnehmendenzahlen bei öffentlichen Festen, Märkten und Theateraufführungen bereits Mitte Juni möglich.
• Außerschulische Bildungsangebote sind auch innerhalb geschlossener Räume wieder möglich. Dazu zählen auch die Angebote von Musikschulen.
• In Museen und Ausstellungen entfällt die Testpflicht
• An rituellen Veranstaltungen der Religionsgemeinschaften können innerhalb geschlossener Räume ab Montag bis zu 125 Personen teilnehmen. Der Gemeindegesang (mit Mund-Nasen-Bedeckung) ist nicht mehr untersagt. An Trauerfeiern und Bestattungen auf Friedhöfen können künftig bis zu 250 Personen teilnehmen (125 im Innenbereich). 
• Für Sport im Innenraum gilt bei Gruppengrößen von mehr als zehn Erwachsenen eine Testpflicht, bei Kindern und Jugendlichen besteht bis 25 Anwesenden keine Testpflicht. Im Freien sind unabhängig vom Alter bis zu 50 Teilnehmer:innen ohne Testpflicht möglich. Alle Sportanlagen können geöffnet werden, in Schwimmhallen und Fitnessstudios muss jedoch ein negatives Testergebnis vorgelegt werden. Im Amateursport sind im Freien ab Montag wieder Zuschauer:innen zugelassen.
• Freizeit- und Kultureinrichtungen können unter Auflagen auch ihre Innenräume öffnen. Die Testpflicht im Außenbereich entfällt, für Innenbereiche bleibt sie bestehen. Die bestehenden Ausnahmen für Bibliotheken und Sonnenstudios werden auf die Museen erweitert.
• Saunen, Whirlpools und vergleichbare Einrichtungen können unter Auflagen wieder geöffnet werden – sie dürfen aber vorerst nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Haushalts genutzt werden.
• Jugendtreffs und weitere Angebote der Jugendarbeit sowie Jugendfreizeiten erhalten weitergehende Möglichkeiten.
• Touristische Busreisen sind wieder ohne Kapazitätsbegrenzung möglich, es gibt jedoch Auflagen. Dazu gehören die Test- und Maskenpflicht.
• Auch Prostitution ist unter engen Voraussetzungen wieder zugelassen. Dazu zählen Kontaktdatenerfassung, Hygienekonzept und Tests für Freier und Prostituierte. Nicht erlaubt wird die Straßenprostitution in Fahrzeugen.

Die konkreten Änderungen an der Corona-Bekämpfungsverordnung werden derzeit erarbeitet und sollen am kommenden Sonnabend beschlossen werden.

Schleswig-Holstein: Lockerungen für Gastronomie und Tourismus ab 17. Mai

(05.05.2021) Schleswig-Holstein lockert zum 17. Mai die Corona-Auflagen. Nachdem bereits in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 100 die Außengastronomie erlaubt ist und zwei, bzw. ab dem 8. Mai drei touristische Modellregionen an der Schlei, im Kreis Nordfriesland und in der Lübecker Bucht begonnen haben, folgen nun landesweite Erleichterungen bei den Auflagen.

Die Corona-Infektionszahlen sinken, die Impfungen schreiten voran, die Tourismus-Modellprojekte sind erfolgreich gestartet – Grund genug für die nächsten Öffnungsschritte. Ab dem 17. Mai dürfen landesweit Beherbergungsbetriebe und die Innen-Gastronomie für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder öffnen - und auch die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Das verkündeten Ministerpräsident Daniel Günther, seine Stellvertreterin Monika Heinold und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz.

Wieder mehr Kontakte

Mittlerweile ist bekannt: Das Ansteckungsrisiko ist draußen deutlich geringer als drinnen. Deswegen dürfen sich ab dem 17. Mai wieder bis zu zehn Personen draußen treffen. Das gilt auch für die Außengastronomie. Günther erklärte, die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens und die Erkenntnisse aus den Modellprojekten machten diesen Öffnungsschritt möglich: "Unsere Modellprojekte sind keine Infektionstreiber und wir gehen davon aus, dass die Zahlen weiter sinken. Wir müssen trotzdem vorsichtig sein und die Abstands- und Hygieneregeln einhalten." "Wir haben alle gesellschaftlichen Teile im Blick", betonte Heinold. Vor allem die Jüngsten in der Gesellschaft bräuchten Entlastungen. In Zukunft ist draußen auch Kontaktsport erlaubt, in Gruppen bis zu zehn Personen oder 20 Kindern und Jugendliche unter 18. Die Gruppengrößen gelten auch für die weitere Jugendarbeit und Jugendtreffs. In Schulen und Kitas gilt zudem ab 17. Mai das Regelwerk des Bundes. Weitere Lockerungen gebe es auch für Freibäder. Außerdem sollten weitere Kultur-Modellprojekte zugelassen werden. "Damit bauen wir die kulturelle Vielfalt im Land weiter aus", freute sich die Ministerin.

Pfingsturlaub gesichert

Auch Urlaub ist ab Mitte Mai wieder möglich. Beherbergungsbetriebe dürfen öffnen und auch die Innengastronomie darf wieder Gäste empfangen. Mit dem Schritt überträgt die Regierung die wesentlichen Regelungen aus den derzeit laufenden und noch anlaufenden Tourismus-Modellprojekten auf das gesamte Land. "Das heißt, dass wir noch vor Pfingsten wieder Urlaub oder den Besuch von Innengastronomie in allen Teilen des Landes ermöglichen", sagte Günther. Bei Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 greife wieder die Notbremse. "Aber vor dem Hintergrund zunehmender Impfungen sind wir sehr zuversichtlich, dass wir nicht erneut den Rückwärtsgang einlegen müssen", ergänzte Buchholz.

Ab dem 17. Mai dürfen Urlauber anreisen, wenn sie einen negativen Test vorlegen. Danach muss der Test alle 72 Stunden wiederholt werden. Die Innengastronomie darf nur mit einem negativen Testergebnis betreten werden, das nicht älter als 24 Stunden ist. In den Modellprojekt-Regionen finde außerdem wie geplant eine wissenschaftliche Begleitung der Öffnungen statt, erklärte Buchholz. "Davon erhoffen wir uns wertvolle Erkenntnisse. Ohne die Erfahrungen aus den bereits laufenden Projekten in Eckernförde und an der Schlei wäre der heutige Schritt kaum möglich gewesen", sagte der Minister.

Die Auflagen für die Gastronomie im Überblick:

Gastronomie (§7):

Die Regeln für die Außengastronomie werden an die Kontaktregeln angepasst. Angebote der Innengastronomie können mit Hygienekonzept, Testpflicht, Sperrstunde 23 Uhr, Kontaktregeln aus §2 Abs. 4 und Kontaktnachverfolgung geöffnet werden.

Beherbergungen (§ 17):

Es können alle Beherbergungsangebote mit wiederkehrenden Testpflichten für Personal und Gäste geöffnet werden. Die Erfahrungen aus den Modellprojekten werden auf das ganze Land übertragen.
Gemeinschaftsduschen, z.B. auf Campingplätzen, werden unter Hygieneauflage geöffnet, Saunen, Whirlpools etc. nicht.

Touristische Reiseverkehre (§18 Abs.2):

Ausflugsschifffahrt wird mit negativem Test zugelassen.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein

Eckernförde: Ente aus dem Ratskeller

Veranstaltungstermin ist der: 03.02.2021

Veranstaltungsort ist: Eckernförde

Corona, Schleswig-Holstein

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Flensburg: Dirk Luthers Ostermenü

Veranstaltungstermin ist der: 24.03.2021

Veranstaltungsort ist: Flensburg-Glücksburg

Corona, Schleswig-Holstein

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Kiel: Gerichte zum Abholen aus dem Kieler Kaufmann

Veranstaltungstermin ist der: 17.01.2021

Veranstaltungsort ist: Kiel

Corona, Schleswig-Holstein

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Lunden: Lindenhof 1887 bietet Speisen für zu Hause an

Veranstaltungstermin ist der: 09.02.2021

Veranstaltungsort ist: Lunden

Corona, Schleswig-Holstein

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Sylt: Genuss to go aus dem Landhaus Stricker

Veranstaltungstermin ist der: 22.12.2020

Veranstaltungsort ist: Tinnum/Sylt

Corona, Schleswig-Holstein

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Sylt: JP's Kantine vom Söl'Ring Hof

Veranstaltungstermin ist der: 10.12.2020

Veranstaltungsort ist: Rantum / Sylt

Corona, Schleswig-Holstein

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Öffnung der Innengastronomnie

Heike Werner, Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, und Helmut Holter, Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, unterzeichnen heute in Erfurt die Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung.

Mit dieser Verordnung werden weitere lokale Öffnungsschritte für Landkreise und kreisfreie Städte, die stabil unter einer Inzidenz von 50 bzw. 35 liegen, definiert. Die Systematik der Bundes-Notbremse, die sich an den Inzidenzen der einzelnen Gebietskörperschaften orientiert, wird beibehalten.

Die neuen Regeln sollen einerseits eine schrittweise Rückkehr in einen normalen Alltag ermöglichen und andererseits einen Wiederanstieg der Infektionszahlen nachhaltig vermeiden. Bei Inzidenzwerten von über 100 gelten wie bisher auch die Regelungen der Notbremse.

Die Verordnung tritt am Mittwoch, den 2. Juni 2021, in Kraft und gilt bis einschließlich 30. Juni 2021

Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt zu den beschlossenen Öffnungsschritten: „Die sinkenden Inzidenzen zeigen: Die dritte Infektionswelle ist gebrochen. Gleichzeitig sind mittlerweile über 40 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer mindestens einmal geimpft. Das sind sehr positive Entwicklungen. Wir blicken daher vorsichtig, aber durchaus optimistisch auf den Sommer. Die beschlossenen Öffnungsschritte werden unseren Alltag schrittweise zur Normalität zurückbringen. Die neue Verordnung bildet dafür eine klar strukturierte Grundlage. Neben den Schwellenwerten 35, 50 und 100 gelten durchgängig zwei Prinzipien: Zum einen unterscheiden wir konsequent zwischen ‚drinnen‘ und ‚draußen‘ – dort, wo bewiesenermaßen das Ansteckungsrisiko sehr gering ist, soll auch mehr ermöglicht werden. Zum anderen wollen wir durch das Prinzip ‚TINA‘ – Tests, Impfungen, Nachverfolgung und AHA-Regeln – das Ansteckungsrisiko in allen Lebensbereichen auch weiterhin möglichst geringhalten.“

Demzufolge ist Innengastronomie unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 50 möglich.

Öffnung der Außengastronomie

Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner und der Thüringer Bildungs- und Sportminister Helmut Holter haben gestern in Erfurt die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung unterschrieben. Mit dieser Verordnung werden die Maßnahmen des geänderten Paragrafen 28b im Infektionsschutzgesetz des Bundes in Einklang mit der Thüringer Verordnungslage gebracht und erste lokale Öffnungsschritte bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter einem Wert von 100 definiert.

Die Verordnung ist heute, am 6. Mai 2021, in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 3. Juni 2021 außer Kraft.

Dazu erklärt Gesundheitsministerin Heike Werner: „Die Bundesnotbremse regelt klar, welche Maßnahmen jetzt zusätzlich ergriffen werden müssen, um das hohe Infektionsgeschehen bundesweit einzudämmen und damit auch die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sicherzustellen. In Thüringen galten viele dieser Maßnahmen bereits. Zusätzliche Regelungen waren insbesondere mit den Ausgangsbeschränkungen, im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, des Einzelhandels und ganz besonders im Bereich der Kindergärten und Schulen zu treffen. Darüber hinaus ist nun nicht mehr die Inzidenz eines Bundeslandes ausschlaggebend, sondern die Inzidenz eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt. Dies gilt nicht nur für notwendige Schließungen, sondern auch für mögliche Öffnungen ab Inzidenzen von unter 100. Je schneller wir es schaffen, die Zahlen zu senken, umso besser können auch weitere Maßnahmen wie das Impfen wirken. Dafür ist nach wie vor jede und jeder Einzelne gefragt. Ich wünsche mir, dass die nächste Verordnung nicht mehr von Beschränkungen geprägt ist, sondern dass wir über Öffnungen und weitere wesentliche Schritte hin zur Normalität reden können.“

Die wichtigsten Anpassungen der neuen Verordnung im Überblick:

Umstellung der Systematik:

• Die Bundes-Notbremse legt Inzidenzen der Gebietskörperschaften zugrunde und nicht des Bundeslandes
• Alle Regelungen der neuen Verordnung, bei denen eine Inzidenz zu beachten ist, beziehen sich auf die Landkreise und kreisfreien Städte und nicht mehr auf den Freistaat Thüringen

Bereits umgesetzt:

• Click & Meet bzw. Termineinkäufe mit negativem Test bei Inzidenzen von unter 150 (Außerkraftsetzung des bestehenden Paragrafen in der vergangenen Woche; gilt nicht für Lebensmittelhandel, Drogerien, Babyfachmärkte, Gartenmärkte etc.)
• Der kontaktlose Sportbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Gruppen von bis zu fünf Kindern unter freiem Himmel auf allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel ist möglich; Voraussetzung ist ein negatives Testergebnis der anleitenden Person, also des Trainers oder der Übungsleiterin etc.

Weitere Anpassungen ab 6. Mai:

Gleichstellung von Genesenen, Geimpften und Getesteten:

• Dort, wo ein negativer Test verlangt wird, werden Geimpfte und Genesene Negativ-Getesteten gleichgestellt
• Als vollständig geimpft gilt, wer 14 Tage nach der Zweitimpfung den vollständigen Impfschutz erreicht hat; als Nachweis gilt eine Impfbescheinigung wie z.B. der Impfausweis
• Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Nachweis, eine ärztliche oder behördliche Bescheinigung vorlegen kann, die nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist

Öffnungsperspektiven bei Inzidenzen von unter 100:

• Weiterhin gilt: AHA + L-Regeln sind einzuhalten und alle nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren
• Bei privaten Treffen sind neben dem eigenen Haushalt maximal zwei Personen zusätzlich sowie deren zugehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zugelassen
• Bei Beerdigungen und standesamtlichen sind maximal 35 Personen zulässig
• Keine Ausgangsbeschränkungen
• Der Einzelhandel darf vollständig öffnen (mit Test und Kontaktnachverfolgung)
• Alle körpernahen Dienstleistungen sind wieder möglich
• Außengastronomie darf öffnen (mit Terminvereinbarung)
• Campingplätze, Ferienhäuser und Ferienwohnungen dürfen wieder Gäste empfangen
• Musik- und Jugendkunstschulen dürfen für den Einzelunterricht öffnen
• Außenbereiche von Museen, Gedenkstätten, Burgen oder anderen Sehenswürdigkeiten dürfen öffnen
• Landkreise und kreisfreie Städte können anhand des Orientierungsrahmens und des Thüringer Stufenplans entsprechend der Rahmenbedingungen vor Ort weitergehende Öffnungen beantragen
• Dies bedarf der Zustimmung des Ministeriums und kann mit Auflagen verbunden werden

Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe:

• Erleichterungen für Besuche:
  • Ab einer Inzidenz von 100 sind je Bewohner täglich zwei Besucher gestattet (vorher einer)
  • Für geimpfte und genesene Besucher kann auf die Testung verzichtet werden, wenn die zu besuchende Person ebenfalls eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung vorweisen kann
• Erleichterungen für Beschäftigte:
  • Geimpfte und genesene Beschäftigte sind verpflichtet, sich mindestens einmal pro Woche testen zu lassen, alle anderen Beschäftigten dreimal pro Woche

Zu den Regelungen im Bereich Kindergärten und Schulen wird das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gesondert informieren.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Thüringen

Neuhaus: Menüboxen aus dem Schieferhof

Veranstaltungstermin ist der: 03.01.2021

Veranstaltungsort ist: Neuhaus

Corona, Thüringen

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Weimar: Weinbar außer Haus

Veranstaltungstermin ist der: 17.04.2021

Veranstaltungsort ist: Weimer

Corona, Thüringen

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