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Politik

Große Koalition will Mehrwertsteuer für Gastronomie vorübergehend senken

Corona

Kurzarbeitergeld soll aufgestockt werden

BERLIN. CDU, CSU und SPD haben sich auf mehrere politische Schritte zur Unterstützung der Gastronomie während der Corona-Krise geeinigt. Dies wurde nach Abschluss der Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag bekannt. Demzufolge soll die Mehrwertsteuer vorübergehend auf sieben Prozent reduziert worden. Dies soll vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gelten. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird von der Branche seit Jahren gefordert, allerdings nicht als temporäre, sondern als dauerhafte Regelung. Bislang gilt für Speisen, die in einem Restaurant verzehrt werden, der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gilt nur für den Außer-Haus-Verkauf und Hotelübernachtungen.

Außerdem wollen die Regierungsparteien die Situation von Beschäftigten in Kurzarbeit verbessern. Sie sollen Empfänger Kurzarbeitergeld ab dem 1. Mai bis zum Jahresende bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens dazu verdienen dürfen. Außerdem soll das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat auf 70 Prozent, bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 8. Monat auf 80 Prozent - 87 Prozent für Haushalte mit Kindern - befristet bis Jahresende erhöht werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war vor allem von Arbeitgeberseite in der Gastronomie gefordert worden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte sich für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen, da durch den Wegfall des Trinkgeldes Beschäftigte der Gastronomie beim Kurzarbeitergeld schlechter gestellt sind als Beschäftige anderer Branchen.

Auch eine weitere Entscheidung der Großen Koalition dürfte für die Gastronomie von Bedeutung sein: kleine und mittelständische Unternehmen sollen erwartete Verluste mit bereits für das Jahr 2019 geleistete Steuervorauszahlungen verrechnen dürfen.

Die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Entscheidungen als "die richtigen und notwendigen Impulse". Sie ließen noch Spielraum, um in der Zukunft, falls notwendig, weitere Maßnahmen zu ergreifen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sah in der Einigung beim Kurzarbeitergeld einen "großen Erfolg". Allerdings hätte sich seine Partei "mehr gewünscht", nämlich eine Aufstockung für alle Bezieher von Kurzarbeitergeld.

Alle Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Wortlaut

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